Internationale Kooperationen

Anfang Dezember 2025 besuchte eine Delegation der Kurie von Ungarn unter Leitung ihres Präsidenten Prof. Dr. András Zs. Varga das Bundesverwaltungsgericht. Der Besuch des höchsten ungarischen Gerichts diente dem Austausch über Fragen des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts. Es war das fünfte Arbeitstreffen dieser Art. In den Fachgesprächen tauschten sich Richterinnen und Richter beider Gerichte unter anderem über die Anwendung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen, das Recht auf Asyl und aktuelle Herausforderungen für die Rechte von Flüchtlingen, Verbraucherschutzverfahren im ungarischen und deutschen Recht sowie aktuelle Entwicklungen im Versammlungsrecht aus.
Pressemitteilung

Im April 2025 besuchte eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts den französischen Staatsrat. Der französische Staatsrat ist zugleich oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsorgan für die französische Regierung. In Vorträgen und Diskussionen fand ein Austausch über verwaltungsrechtliche Fachthemen und die Öffentlichkeitsarbeit beider Gerichte statt. Im Einzelnen wurde über den Rechtsschutz gegen Vereinsverbote, das Wasserrecht, die Möglichkeit der Verwaltungsgerichte in Deutschland und Frankreich, der Verwaltung ein bestimmtes Handeln aufzugeben, sowie die Aufgabe der Kommunikation beider obersten Gerichte mit der Öffentlichkeit gesprochen. Die Arbeitstreffen finden alle zwei Jahre statt.
Pressemitteilung

Im September 2024 fand auf Einladung des polnischen Hauptverwaltungsgerichts das fünfte Arbeitstreffen der beiden höchsten Verwaltungsgerichte Deutschlands und Polens statt. Getagt wurde dieses Jahr im Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Gdańsk. Neben den Präsidenten sowie Richterinnen und Richtern beider obersten Verwaltungsgerichte nahmen auch Mitglieder des gastgebenden Gerichts an den Fachgesprächen teil. Gegenstand der Fachgespräche waren aktuelle Entwicklungen im Planungsrecht, die Entscheidungen oberster Verwaltungsgerichte aus der Perspektive des Gewaltenteilungsprinzips sowie die Möglichkeit der Ablehnung und Ausschließung von Richtern. Aus Anlass des 85. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf Polen im September 1939 legten die Präsidenten beider obersten Gerichte zum Zeichen der Versöhnung Kränze am Denkmal der Verteidiger der Polnischen Post nieder.