Kosten und Abwicklung

Kostentabelle

Beim Entscheidungsversand handelt es sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit, für die nach dem Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung grundsätzlich wie folgt Kosten zu erheben sind:

¹ gem. Nr. 2000 Ziff. 2 der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG: Die Gebühr für eine Datei beträgt € 1,50. Für die in einem Arbeitsgang bereitgestellten Dokumente insgesamt höchstens € 5,00. Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten Dokumente zuvor auf Auftrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nicht weniger als für die Übersendung per Post.

² Schreibauslagen gem. Nr. 2000 Ziff. 1 der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG (€ 0,50 pro Seite für die ersten 50 Seiten, je weitere Seite € 0,15)

Zahlungsarten

Die Zahlung kann ausschließlich auf Rechnung erfolgen.

Versandarten

Das Gericht bietet den Versand sowohl per Post als auch per E-Mail an. Der Versand per E-Mail erfolgt ausschließlich im PDF (Portable Document Format). Zum Lesen der PDF-Datei benötigen Sie einen PDF-Betrachter.

Antrag auf Kostenfreiheit

Von der Erhebung der Dokumenten- und Datenträgerpauschale kann ganz oder teilweise abgesehen werden (Kostenfreiheit), wenn Kopien oder Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.

Neben journalistischem und wissenschaftlichem Verwendungszweck wird Kostenfreiheit aus folgenden Gründen gewährt:

• Verwendung in kirchlichen und anderen Religionseinrichtungen (sofern Rechtsstellung entsprechend einer Körperschaft des öffentlichen Rechts)

• Verwendung in kommunalen Einrichtungen

• Verwendung in sozialen Einrichtungen mit öffentlicher Trägerschaft.

In diesen Fällen wählen Sie bitte aus dem Auswahlmenü den Punkt "Sonstiges".

Höchstbestellwert

Ab einem Höchstbestellwert von € 40,00 werden die Entscheidungen nur nach Vorkasse versendet.