Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Januar 15.

BVerwG 11 A 5.24 u. a. 15. Januar 2025, 09:00 Uhr

Die Klägerin, ein Bergbauunternehmen, begehrt die Ergänzung von Entschädigungsregelungen, die zwei Planfeststellungsbeschlüsse zu ihren Gunsten getroffen haben.

Die Klage im Verfahren 11 A 5.24 betrifft den Planfeststellungsbeschluss vom 9. Juli 2015 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 13. Juni 2024 zur Anbindung zweier in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee gelegenen Offshore-Windpark-Cluster an das Übertragungsnetz durch die Errichtung und den Betrieb von sechs 220 kV-Wechselstromkabelsystemen ("Ostwind 1" und "Ostwind 2"). Gegenstand der Klage im Verfahren 11 A 6.24 ist der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2023 zur Anbindung eines Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee an das Übertragungsnetz durch die Errichtung und den Betrieb eines 220 kV-Wechselstromkabelsystems ("Ostwind 3"). Planfestgestellt ist jeweils der im Küstenmeer verlaufende Abschnitt zwischen der 12-Seemeilen-Grenze und dem Anlandepunkt.

Die Klägerin ist Inhaberin einer bergrechtlichen Bewilligung in Bezug auf die östlich von Rügen gelegene marine Kiessandlagerstätte "Landtief". Die planfestgestellten Trassen beider Vorhaben queren das Bewilligungsfeld.

Die Planfeststellungsbeschlüsse verpflichten die Vorhabenträgerin im Wesentlichen, Entschädigung in Geld zu leisten, soweit der Wert der bergrechtlichen Bewilligung durch deren vorhabenbedingte Inanspruchnahme verringert wird. Die Klägerin hält dies für zu unbestimmt. Ihr stehe Entschädigung zum Verkehrswert des in der Bewilligung verbrieften Rohstoffvorkommens zu. Da eine Gewinnung des Bodenschatzes auf den beiderseits der planfestgestellten Trasse verbleibenden Restflächen in wirtschaftlich zumutbarer Weise nicht möglich sei, stehe ihr infolge der Vorhaben "Ostwind 1" und "Ostwind 2" zudem ein Anspruch auf Übernahme der Bewilligung gegen Entschädigung in Geld zu. Dies habe der Beklagte verkannt.

Januar 22.

BVerwG 11 A 5.24 u. a. 22. Januar 2025, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin, ein Bergbauunternehmen, begehrt die Ergänzung von Entschädigungsregelungen, die zwei Planfeststellungsbeschlüsse zu ihren Gunsten getroffen haben.

Die Klage im Verfahren 11 A 5.24 betrifft den Planfeststellungsbeschluss vom 9. Juli 2015 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 13. Juni 2024 zur Anbindung zweier in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee gelegenen Offshore-Windpark-Cluster an das Übertragungsnetz durch die Errichtung und den Betrieb von sechs 220 kV-Wechselstromkabelsystemen ("Ostwind 1" und "Ostwind 2"). Gegenstand der Klage im Verfahren 11 A 6.24 ist der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2023 zur Anbindung eines Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee an das Übertragungsnetz durch die Errichtung und den Betrieb eines 220 kV-Wechselstromkabelsystems ("Ostwind 3"). Planfestgestellt ist jeweils der im Küstenmeer verlaufende Abschnitt zwischen der 12-Seemeilen-Grenze und dem Anlandepunkt.

Die Klägerin ist Inhaberin einer bergrechtlichen Bewilligung in Bezug auf die östlich von Rügen gelegene marine Kiessandlagerstätte "Landtief". Die planfestgestellten Trassen beider Vorhaben queren das Bewilligungsfeld.

Die Planfeststellungsbeschlüsse verpflichten die Vorhabenträgerin im Wesentlichen, Entschädigung in Geld zu leisten, soweit der Wert der bergrechtlichen Bewilligung durch deren vorhabenbedingte Inanspruchnahme verringert wird. Die Klägerin hält dies für zu unbestimmt. Ihr stehe Entschädigung zum Verkehrswert des in der Bewilligung verbrieften Rohstoffvorkommens zu. Da eine Gewinnung des Bodenschatzes auf den beiderseits der planfestgestellten Trasse verbleibenden Restflächen in wirtschaftlich zumutbarer Weise nicht möglich sei, stehe ihr infolge der Vorhaben "Ostwind 1" und "Ostwind 2" zudem ein Anspruch auf Übernahme der Bewilligung gegen Entschädigung in Geld zu. Dies habe der Beklagte verkannt.

Januar 23.

BVerwG 7 C 4.24 23. Januar 2025, 09:00 Uhr

Schallreduzierter nächtlicher Betriebsmodus für Windenergieanlagen

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen im Landkreis Prignitz (Brandenburg). Die Nebenbestimmungen sehen für die Nachtzeit - in Abhängigkeit von den herrschenden Windgeschwindigkeiten - einen schallreduzierten Betriebsmodus vor, der mit Leistungseinbußen verbunden ist. Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe bei der Prüfung, wann schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm anzunehmen sind, gegen eine Vorgabe der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) verstoßen. Hierbei geht es um die Frage, nach welchen Grundsätzen der Einwirkungsbereich einer Windenergieanlage zu bestimmen ist, wenn erhebliche Vorbelastungen durch eine Vielzahl anderer solcher Anlagen bestehen.

Januar 23.

BVerwG 1 C 18.23 23. Januar 2025, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Ausländerrecht

Januar 23.

BVerwG 7 A 2.24 23. Januar 2025, 11:00 Uhr

Die Kläger begehren in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG in erster Linie die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die "Fahrrinnenanpassung in der Unteren Havel-Wasserstraße, UHW km 32,61 bis km 54,25 - Flusshavel". Die Fahrrinnenanpassung der Flusshavel ist Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17.

Der Kläger zu 1 ist ein Verband, der nach seiner Satzung die deutsche Aquakultur und Binnenfischerei in allen Belangen auf nationalem, gemeinschaftlichem und internationalem Gebiet vertritt. Der Kläger zu 2 verfügt in dem vom Planfeststellungsbeschluss betroffenen Gebiet über eigene Fischereirechte und übt dort die Binnenfischerei aus. Die Kläger beanstanden, dass eine Planrechtfertigung für das Vorhaben fehle und die Abwägung defizitär erfolgt sei. Es mangele an der notwendigen Sachverhaltsaufklärung zu im Beteiligungsverfahren dargelegten Alternativen, so etwa zur Erhöhung des Stauniveaus um 20 cm. Die planfestgestellte Maßnahme beeinträchtige Fischereirechte.

Die Beklagte tritt dem entgegen, insbesondere sei eine gesetzliche Bedarfsfestlegung erfolgt.

Januar 29.

BVerwG 6 C 3.23 29. Januar 2025, 10:00 Uhr

Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen und Dentallaboren an. Hierzu erhebt sie aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen - wie z.B. den Gelben Seiten - Namen und Vornamen des Praxisinhabers sowie die Praxisanschrift nebst Telefonnummer. Die von ihr gespeicherten Kontaktdaten nutzt sie, um durch eine telefonische Ansprache der Zahnarztpraxen und Dentallabore in Erfahrung zu bringen, ob die Angesprochenen Edelmetalle an sie verkaufen möchten.

Im Januar 2017 ordnete die Beklagte auf der Grundlage des BDSG a.F. gegenüber der Klägerin an, die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen einzustellen, sofern nicht eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis mit ihm besteht. Nach rechtskräftiger Abweisung ihrer hiergegen erhobenen Klage beantragte die Klägerin erfolglos bei der Beklagten unter Berufung auf die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Aufhebung des Bescheids vom Januar 2017.

Die hierauf erhobene Verpflichtungsklage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG verneint. Durch die DSGVO habe sich die Rechtslage nicht zu Gunsten der Klägerin geändert. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, der eine Interessenabwägung vorsehe, könne nicht als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung herangezogen werden, da die telefonische Werbeansprache mangels einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung der angesprochenen Zahnärzte nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG entspreche. Werde die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 f DSGVO unterstellt, bestünde unter Berücksichtigung der Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG kein berechtigtes Interesse der Klägerin, so dass eine Interessenabwägung zu ihren Lasten ausfiele.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Februar 06.

BVerwG 3 CN 5.23 06. Februar 2025, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Rechtmäßigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung zur Bekämpfung des Coronoavirus vom 5. November 2020

Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November 2020 (EQV) unwirksam war. Nach Absatz 1 der Vorschrift waren Personen, die in den Freistaat Bayern einreisten und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Risikogebiet war nach Absatz 5 ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand. Maßgeblich war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) über die Einstufung als Risikogebiet. Die Antragsteller hielten sich ihren Angaben zufolge vom 4. bis 10. Januar in Dubai auf, das in jenem Zeitraum durch das RKI als Risikogebiet eingestuft war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass § 1 EQV unwirksam war. Die Norm habe nicht auf die Ermächtigung zur Regelung von Absonderungen in § 32 i. V. m. § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden können. Die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet gewesen, den von der Ermächtigungsgrundlage vorausgesetzten Ansteckungsverdacht im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG zu begründen. Der Antragsgegner habe auch keine hinreichenden Tatsachen benennen können, die − unabhängig von der Anknüpfung des § 1 Abs. 1 EQV an den Begriff "Risikogebiet" − die Annahme eines tatsächlichen Ansteckungsverdachts hätten rechtfertigen können. Auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel habe die Verordnung nicht gestützt werden können, weil ihre Anwendung durch die spezielle Regelung von Absonderungen in § 30 IfSG ausgeschlossen sei. Im Übrigen habe der Verordnungsgeber eine Regelung nach § 30 IfSG getroffen. § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV sei auch deshalb unwirksam gewesen, weil der Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Die Bundesbehörden hätten bis zur Einfügung des § 2 Nr. 17 IfSG mit Wirkung vom 19. November 2020 nicht über die erforderliche Befugnis zur Feststellung von Risikogebieten in Form einer Allgemeinverfügung verfügt.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Antragsgegners.

Februar 10.

BVerwG 9 A 9.23 u. a. 10. Februar 2025, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: 3. PÄB vom 29.08.2023, B 173 - Verlegung in Flöha, VerkPBG

Februar 11.

BVerwG 9 A 9.23 u. a. 11. Februar 2025, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: 3. PÄB vom 29.08.2023, B 173 - Verlegung in Flöha, VerkPBG

Februar 12.

BVerwG 6 A 4.24 12. Februar 2025, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Februar 12.

BVerwG 6 C 5.23 12. Februar 2025, 10:00 Uhr

Recht der politischen Parteien, hier: Nachwahlberichterstattung am 1. September 2019 zur Landtagswahl in Brandenburg

Februar 12.

BVerwG 8 C 2.24 12. Februar 2025, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts

Februar 13.

BVerwG 2 C 4.24 13. Februar 2025, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Februar 13.

BVerwG 6 A 4.24 13. Februar 2025
(ggf. Fortsetzung)

Termin verlegt

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Februar 13.

BVerwG 2 C 1.24 13. Februar 2025, 11:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Februar 13.

BVerwG 2 C 2.24 13. Februar 2025, 11:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Februar 14.

BVerwG 6 A 4.24 14. Februar 2025
(ggf. Fortsetzung)

Termin verlegt

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Februar 19.

BVerwG 3 CN 5.23 19. Februar 2025, 10:00 Uhr

Rechtmäßigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung zur Bekämpfung des Coronoavirus vom 5. November 2020

Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November 2020 (EQV) unwirksam war. Nach Absatz 1 der Vorschrift waren Personen, die in den Freistaat Bayern einreisten und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Risikogebiet war nach Absatz 5 ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand. Maßgeblich war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) über die Einstufung als Risikogebiet. Die Antragsteller hielten sich ihren Angaben zufolge vom 4. bis 10. Januar in Dubai auf, das in jenem Zeitraum durch das RKI als Risikogebiet eingestuft war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass § 1 EQV unwirksam war. Die Norm habe nicht auf die Ermächtigung zur Regelung von Absonderungen in § 32 i. V. m. § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt werden können. Die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet gewesen, den von der Ermächtigungsgrundlage vorausgesetzten Ansteckungsverdacht im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG zu begründen. Der Antragsgegner habe auch keine hinreichenden Tatsachen benennen können, die − unabhängig von der Anknüpfung des § 1 Abs. 1 EQV an den Begriff "Risikogebiet" − die Annahme eines tatsächlichen Ansteckungsverdachts hätten rechtfertigen können. Auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel habe die Verordnung nicht gestützt werden können, weil ihre Anwendung durch die spezielle Regelung von Absonderungen in § 30 IfSG ausgeschlossen sei. Im Übrigen habe der Verordnungsgeber eine Regelung nach § 30 IfSG getroffen. § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV sei auch deshalb unwirksam gewesen, weil der Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Die Bundesbehörden hätten bis zur Einfügung des § 2 Nr. 17 IfSG mit Wirkung vom 19. November 2020 nicht über die erforderliche Befugnis zur Feststellung von Risikogebieten in Form einer Allgemeinverfügung verfügt.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Antragsgegners.

Februar 19.

BVerwG 3 C 6.23 19. Februar 2025, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Krankenhausfinanzierungsrecht; hier: Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Februar 27.

BVerwG 10 C 1.24 27. Februar 2025, 09:30 Uhr

Wasserrecht

Februar 27.

BVerwG 5 P 5.23 27. Februar 2025, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Personalvertretungsrecht hier: Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung außertariflicher Leistungen an Tarifbeschäftigte

Februar 27.

BVerwG 1 C 18.23 27. Februar 2025, 11:00 Uhr

Ausländerrecht

Februar 28.

BVerwG 5 P 5.23 28. Februar 2025, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht hier: Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung außertariflicher Leistungen an Tarifbeschäftigte

März 05.

BVerwG 11 A 3.24 05. März 2025, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausbau von Energieleitungen (ohne Planfeststellung)

März 05.

BVerwG 11 A 4.24 05. März 2025, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausbau von Energieleitungen (ohne Planfeststellung)

März 13.

BVerwG 2 C 11.24 13. März 2025, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht

März 13.

BVerwG 3 C 16.23 13. März 2025, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier:

Sicherung der Luftseite im Bereich der Fluggastkontrollstellen

März 13.

BVerwG 2 C 8.24 13. März 2025, 11:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

März 13.

BVerwG 3 C 9.23 13. März 2025, 11:30 Uhr

Arzneimittelrecht; hier:

Anfechtung einer Parallelimportgenehmigung ("Eligard")

März 18.

BVerwG 4 C 1.24 18. März 2025, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Baurecht; hier: Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages nach § 154 BauGB

März 18.

BVerwG 4 C 1.24 18. März 2025, 09:30 Uhr

Baurecht; hier: Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages nach § 154 BauGB

März 19.

BVerwG 8 C 3.24 19. März 2025, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts

März 24.

BVerwG 1 C 15.23 24. März 2025, 09:30 Uhr

Ausländerrecht hier: Ausweisung u. a.

März 24.

BVerwG 1 C 16.23 24. März 2025, 09:30 Uhr

Ausländerrecht hier: Titelerteilungssperre

März 24.

BVerwG 1 C 5.24 24. März 2025, 14:00 Uhr

Asylrecht; hier: Anerkennung als Flüchtling

März 24.

BVerwG 1 C 6.24 24. März 2025, 14:00 Uhr

Asylrecht; hier: Anerkennung als Flüchtling

März 24.

BVerwG 1 C 7.24 24. März 2025, 14:00 Uhr

Asylrecht; hier: Anerkennung als Flüchtling

März 24.

BVerwG 1 C 8.24 24. März 2025, 14:00 Uhr

Asylrecht; hier: Anerkennung als Flüchtling

März 26.

BVerwG 11 A 12.24 26. März 2025, 09:00 Uhr

Planfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben); hier: Gültigkeit PFB vom 08.05.2024 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Leitung Conneforde-Landkreis Cloppenburg-Merzen, Abschnitt 4, Umspannwerk Cappeln West bis zur Landkreisgrenze Cloppenburg/Osnabrück, BBPlG Nr. 6 (Erdkabel)

März 26.

BVerwG 6 C 6.23 26. März 2025, 10:00 Uhr

Parlamentsrecht; hier: Beschluss des Deutschen Bundestages

März 26.

BVerwG 6 C 14.22 26. März 2025, 11:00 Uhr

Prüfungsrecht;

hier: Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung "Veranstaltungskauffrau"

März 26.

BVerwG 11 A 13.24 26. März 2025, 11:30 Uhr

Recht des Ausbaus von Energieleitungen einschließlich von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die dem Betrieb von Energieleitungen dienen

März 26.

BVerwG 11 A 14.24 26. März 2025, 11:30 Uhr

Recht des Ausbaus von Energieleitungen einschließlich von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die dem Betrieb von Energieleitungen dienen

März 27.

BVerwG 7 A 3.24 27. März 2025, 09:30 Uhr

Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz; hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals am Standort Johann-Rathje-Köser-Straße 8 in Stade

März 27.

BVerwG 5 C 8.23 27. März 2025, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung; hier: Ersatzanspruch nach § 47a BAföG

April 09.

BVerwG 6 CN 1.23 09. April 2025, 10:00 Uhr

Waffenrecht hier: Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bereich Riebeckplatz in Halle (Saale) vom 3. Dezember 2020 i. d. F. vom 3. Juni 2021

April 10.

BVerwG 2 C 12.24 10. April 2025, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

April 10.

BVerwG 3 C 11.23 10. April 2025, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht;

hier: Festsetzung der Pflegesätze bzgl.

Psychiatriebudget für das Jahr 2020

April 10.

BVerwG 2 C 16.24 10. April 2025, 11:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

April 10.

BVerwG 3 A 1.23 10. April 2025, 11:30 Uhr

Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG; hier: Bund-Länder-Regressanspruch auf dem Gebiet des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)

April 16.

BVerwG 1 C 18.24 16. April 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht; hier: Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Griechenland) (§ 78 Abs. 8 AsylG)

April 16.

BVerwG 1 C 19.24 16. April 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht hier: Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Griechenland) (§ 78 Abs. 8 AsylG)

April 30.

BVerwG 10 C 2.24 30. April 2025, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung

von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Zugang zu Unterlagen des Bundeskartellamtes

April 30.

BVerwG 11 A 7.24 30. April 2025, 09:00 Uhr

Planfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben);

hier: Gültigkeit des PFB vom 22.12.2023 für 380-kv-Ersatzneubau Güstrow-Parchim-Süd, BBPlG Nr. 39

April 30.

BVerwG 11 A 8.24 30. April 2025, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaus von Energieleitungen; Planfeststellung von Energieleitungen (BBPlG-Vorhaben); hier: Gültigkeit des PFB vom 22.12.2023 für 380-kv-Ersatzneubau Güstrow-Parchim-Süd, BBPlG Nr. 39

April 30.

BVerwG 9 A 11.23 u. a. 30. April 2025, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

PFB, Neubau BAB A 1, Anschlussstelle Kelberg bis Adenau, lfd. Nr. 6, von ca. Bau-km 15+466,325 bis

4+920,000

April 30.

BVerwG 10 A 1.24 30. April 2025, 11:00 Uhr

archivrechtliches Auskunftsrecht; hier: Nutzung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu dessen Zusammenarbeit mit dem Kauka-Verlag

Mai 06.

BVerwG 8 C 4.24 06. Mai 2025, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht; hier: Eich- und Messwesen (Untersagungsverfügung wegen Unterschreitung der Nennfüllmenge bei Fertigpackungen)

Mai 20.

BVerwG 4 C 2.24 20. Mai 2025, 09:30 Uhr

Baurecht; hier: Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle

Mai 21.

BVerwG 9 A 2.24 21. Mai 2025, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der A26-Ost, Bauabschnitt 6a von der A7/Autobahnkreuz Hamburg-Hafen (Bau-km 0-350 000) bis zur Anschlussstelle Hamburg-Moorburg (Bau-km 1+950 000), PFB vom 20.12.2023

Mai 22.

BVerwG 1 C 10.24 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht; hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG (Sprungrevision)

Mai 22.

BVerwG 1 C 11.24 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht; hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 12.24 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 14.24 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 20.23 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht; hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots u. a.

Mai 22.

BVerwG 1 C 4.24 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht; hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 9.24 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Asylrecht hier: Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 7 A 5.24 u. a. 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: Planfeststellungsbeschluss "ABS/NBS Hamburg-Lübeck-Puttgarden PFA 6" Bahn-km 74,049 bis 85,450 der Strecke

1100 Lübeck - Puttgarden

Mai 22.

BVerwG 3 C 1.24 22. Mai 2025, 10:00 Uhr

Infektionsschutzrecht; hier: Entschädigungsanspruch gemäß §  56 Infektionsschutzgesetz

Mai 22.

BVerwG 5 PA 1.24 22. Mai 2025, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht; hier: Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich und Unterrichtung des Personalrats

Mai 22.

BVerwG 5 PA 3.24 22. Mai 2025, 11:00 Uhr

Personalvertretungsrecht hier: Wahlanfechtung

Mai 22.

BVerwG 3 C 12.23 22. Mai 2025, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht;

hier: Anerkennung als Prüfer von Triebfahrzeugführern nach

§ 7 d Nr. 2 AEG, § 15 TfBV

Mai 22.

BVerwG 5 PA 4.24 22. Mai 2025, 12:00 Uhr

Personalvertretungsrecht; hier: Wahlanfechtung

Mai 28.

BVerwG 11 A 15.24 u. a. 28. Mai 2025, 09:00 Uhr

Planfeststellung von Energieleitungen (EnLAG-Vorhaben); hier: Vorhaben Nr. 16 EnLAG, PFB vom 17.07.2024, Errichtung und Betrieb der 380-kV-Leitung Wehrendorf-Gütersloh, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen - Pkt. Königsholz (Landesgrenze)

Mai 28.

BVerwG 6 C 3.24 28. Mai 2025, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht hier: Beschluss der BNA vom 19. Juli 2023 (Az.: BK10-22-0425_Z)

Juni 10.

BVerwG 6 A 4.24 10. Juni 2025, 10:00 Uhr

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Juni 11.

BVerwG 6 A 4.24 11. Juni 2025
(ggf. Fortsetzung)

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Juni 12.

BVerwG 6 A 4.24 12. Juni 2025
(ggf. Fortsetzung)

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Juni 17.

BVerwG 4 C 3.24 17. Juni 2025, 09:30 Uhr

Baurecht; hier: Ausübung eines sog. Satzungsvorkaufsrechts, "Billebogen-Vorkaufsrechtsverordnung"

Juni 17.

BVerwG 4 C 4.24 17. Juni 2025, 09:30 Uhr

Baurecht;

hier: Ausübung eines sog. Satzungsvorkaufsrechts, "Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts des Gebietes "Mitte Altona""

Juni 18.

BVerwG 11 A 16.24 18. Juni 2025, 09:00 Uhr

Planfeststellung von Energieleitungen (EnLAG-Vorhaben), hier: Vorhaben Nr. 5 EnLAG, Gültigkeit PFB v. 22.07.2024, Errichtung und Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West-Niederrhein, Abschnitt 7: Haddorfer See - Meppen

Juni 18.

BVerwG 11 A 21.24 18. Juni 2025, 13:30 Uhr

Ausbau von Energieleitungen (ohne Planfeststellung); hier: Vorhaben Nr. 14 EnLAG, Besitzeinweisungsbeschlüsse betr. Neubau 380 kv Höchstspannungsleitung "Niederrhein - Utfort - Osterrath, Abschnitte Pkt. Voerde - Pkt. Budberg und KÜS Friedrichsfeld-KÜS Budberg

Juni 26.

BVerwG 10 A 6.23 26. Juni 2025, 09:00 Uhr

Bodenschutzrecht; hier: Finanzierung von Altlasten des ehemaligen VEB Kali

Juni 26.

BVerwG 2 C 14.24 26. Juni 2025, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Juni 26.

BVerwG 3 C 14.23 26. Juni 2025, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Ausgleichszulage für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete (Maßnahme M13 SEPL 2014-2020)

Juni 26.

BVerwG 2 C 15.24 26. Juni 2025, 11:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Juni 26.

BVerwG 3 CN 3.23 26. Juni 2025, 11:30 Uhr

Infektionsschutzrecht hier: § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 12. Februar 2021

Juli 02.

BVerwG 8 C 1.24 02. Juli 2025, 10:00 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht; hier: Tätigkeit als Market-Maker und Designated Sponsor

Juli 09.

BVerwG 5 C 2.24 09. Juli 2025, 10:00 Uhr

Conterganstiftungsrecht hier: Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Oktober 01.

BVerwG 6 C 5.24 01. Oktober 2025, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht; hier: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

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