Termine zur Verhandlung und Verkündung

Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

April 30.

BVerwG 10 C 2.24 30. April 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Zugang zu Unterlagen des Bundeskartellamts

Die Klägerin begehrt vom Bundeskartellamt Informationenzugang in Kartellverwaltungsverfahren zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen. Sie betreibt bundesweit Tankstellen, an denen ihre Kunden mit der Girocard bargeldlos bezahlen können. Für die Autorisierung dieser Zahlungen erheben die kartenausgebenden Banken ein Entgelt je durchgeführter Transaktion. Die Höhe des Entgelts wurde bis November 2014 durch eine Preisvereinbarung der Beigeladenen zu 1. bis 4. festgelegt. Wegen dieser Absprache leitete das Bundeskartellamt 2011 ein Kartellverfahren gegen die Beigeladenen ein. Das Verfahren endete mit ihren Verpflichtungserklärungen, die Entgelte für electronic cash-Zahlungen künftig individuell auszuhandeln. Die Verpflichtungserklärungen erklärte das Bundeskartellamt mit Beschluss vom 8. April 2014 für verbindlich.

Die Klägerin beantragte beim Bundeskartellamt erfolglos die Einsicht in den Beschluss des Bundeskartellamts. Das Verwaltungsgericht Köln gab der daraufhin erhobenen Klage überwiegend statt. Die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland und der Beigeladenen zu 3. hatte im Wesentlichen Erfolg. Der Anspruch auf Einsicht in den ungeschwärzten Beschluss vom 8. April 2014 folge aus dem vorrangigen § 56 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Über diese Anspruchsgrundlage habe es entscheiden dürfen, weil eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz aufgrund des einheitlichen Streitgegenstands gegeben sei. § 56 Abs. 5 GWB sei zwar erst während des Berufungsverfahrens in Kraft getreten. Für Verpflichtungsbegehren sei aber die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Die Klägerin habe auch ein berechtigtes Interesse an dem Zugang zum streitbefangenen Beschluss des Bundeskartellamts dargelegt. Sie wolle den Bescheid des Bundeskartellamts vom 8. April 2014 für ein laufendes zivilrechtliches Schadensersatzverfahren nutzen. Es bestehe kein Grund für die Versagung der Einsicht in den Beschluss des Bundeskartellamts mit Ausnahme der der Angaben, die die Sicherheitsvorkehrungen bei der PIN-Eingabe beim jeweiligen Händler im Rahmen einer electronic cash-Transaktion beträfen. Der Ausschluss des Informationszugangs sei in der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründet.

Gegen das Urteil wenden sich die Klägerin und der Beigeladene zu 3. jeweils mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

April 30.

BVerwG 11 A 7.24 u. a. 30. April 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung.

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2023 lässt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd durch die beigeladene Übertragungsnetzbetreiberin zu. Das ca. 52,7 km lange Vorhaben bildet den nördlichsten von drei Abschnitten des Gesamtvorhabens Güstrow - Wolmirstedt, das als Drehstromvorhaben unter Nr. 39 in den Bundesbedarfsplan aufgenommen ist.

Das Vorhaben dient dazu, eine im Jahr 1958 errichtete 220-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd durch eine leistungsfähigere 380-kV-Leitung zu ersetzen. Mit Ausnahme einiger kleinräumiger Trassenoptimierungen bei Güstrow, Gerdshagen und Lancken wird die neue Freileitung in der Trasse der Bestandsleitung errichtet.

Die Kläger im Verfahren 11 A 7.24 sind Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Gemeinde Lohmen. Ihre Grundstücke werden infolge der Trassenführung des Vorhabens, die in diesem Abschnitt von der Trasse der Bestandsleitung abweicht, für Maststandorte in Anspruch genommen. Die damit verbundene Beeinträchtigung ihres Grundeigentums und ihrer landwirtschaftlichen Nutzung halten sie für unzumutbar. Daneben berufen sie sich darauf, ein in Planung befindlicher Windpark auf weiteren Flächen in ihrem Eigentum werde durch das Vorhaben beeinträchtigt.

Die Klägerin im Verfahren 11 A 8.24 ist eine amtsangehörige Gemeinde im Landkreis Ludwigslust-Parchim, durch deren Gemeindegebiet die planfestgestellte Leitung führt. Sie beanstandet neben Verstößen gegen Vorschriften des Raumordnungs- und des Naturschutzrechts insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Planungshoheit sowie die Inanspruchnahme ihr gehörender Wegegrundstücke.

April 30.

BVerwG 9 A 11.23 u. a. 30. April 2025, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

PFB, Neubau BAB A 1, Anschlussstelle Kelberg bis Adenau, lfd. Nr. 6, von ca. Bau-km 15+466,325 bis

4+920,000

April 30.

BVerwG 10 A 1.24 30. April 2025, 11:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

Der Kläger ist Journalist. Er begehrt Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu einer früheren Zusammenarbeit des BND mit dem Kauka-Verlag und einzelnen dort tätigen Personen.

Der BND hat dem Kläger vorprozessual nur in eingeschränktem Umfang Einsicht in die Unterlagen gewährt. Im Übrigen macht er geltend, weitergehenden - archivrechtlichen - Nutzungsansprüchen stünden zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie des Schutzes der Identität der beim BND beschäftigten Personen entgegen.

Nachdem der Beklagte auch im gerichtlichen Verfahren die Vorlage von Akten unter Hinweis auf Nachteile für das Wohl des Bundes verweigert hatte, wurde die Sache zwischenzeitlich an den für die Überprüfung solcher Sperrerklärungen zuständigen Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts abgegeben, der sie mit Beschluss vom 22. März 2024 (BVerwG 20 F 5.22) bestätigt hat. Das Verfahren wird vor dem nunmehr zuständigen 10. Senat fortgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Rechtsstreit erstinstanzlich zuständig.

Mai 06.

BVerwG 8 C 4.24 06. Mai 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Berücksichtigung des Gewichts von Wurstclips und Wursthüllen bei der Angabe der Nettofüllmenge von Würsten?

Die Klägerin stellt Fertigpackungen mit Wurstwaren her, welche mit nicht essbaren Wurstclipsen und Wursthüllen versehen sind. Die Würste werden nach der Herstellung auf eine Plastikschale gelegt und in Plastikfolie eingeschweißt. Der Beklagte untersagte der Klägerin Fertigpackungen mit Wurstwaren in Verkehr zu bringen, bei denen das Gewicht von Wurstclipsen und Wursthüllen nicht austariert, sondern der auf der Fertigpackung anzugebenden Nettofüllmenge hinzugerechnet werde. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und die Verbotsverfügung aufgehoben. Nach den allgemein für Fertigpackungen geltenden Vorschriften sei die in der Fertigpackung enthaltene Erzeugnismenge auf der Fertigpackung anzugeben. Bei Würsten bestehe das Erzeugnis nach dem in Deutschland bestehenden Handelsbrauch nicht nur aus dem Wurstbrät, sondern auch aus Wursthülle und Clips. Deren Gewicht müsse deshalb nicht austariert werden, selbst wenn sie nicht verzehrbar seien. Aus der Lebensmittelinformationsverordnung ergebe sich nichts Anderes. Diese schreibe vor, dass auf vorverpackten Lebensmitteln die Nettofüllmenge des Lebensmittels anzugeben sei. Es sei schon zweifelhaft, ob die hier streitigen Fertigpackungen vorverpackte Lebensmittel im Sinne der Lebensmittelinformationsverordnung seien. Jedenfalls greife eine Sonderregelung aus dem Anhang der Lebensmittelinformationsverordnung ein. Danach gelte die nach dem Fertigverpackungsrecht anzugebende Erzeugnismenge - die Hülle und Clips einschließe - als Angabe der Nettofüllmenge des Lebensmittels.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht Münster zugelassenen Revision.

Mai 20.

BVerwG 4 C 2.24 20. Mai 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Faktisches Kerngebiet und Wohnnutzung

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes in der Innenstadt der Beklagten als Spielhalle mit einer Gesamtfläche von ca. 150 m2 und 12 Spielgeräten. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Vorhaben sei nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Die maßgebliche nähere Umgebung entspreche keinem Baugebiet der Baunutzungsverordnung. Eine Einstufung als faktisches Kerngebiet scheide wegen der mehr als geringfügigen Wohnnutzung in der näheren Umgebung aus. Die Spielhalle füge sich aber ein, obwohl der vorhandene Rahmen überschritten werde. Städtebauliche Spannungen seien nicht zu erwarten. Eine negative Vorbildwirkung habe die Beklagte nicht konkret dargelegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil im Ergebnis bestätigt. Allerdings sei das Vorhaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO als Vergnügungsstätte zulässig. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO. Die nicht unerhebliche, aber noch untergeordnete Nutzung einiger Gebäude zum Wohnen stehe der Annahme eines Kerngebiets nicht entgegen, wenngleich die Wohnnutzung im vorhandenen Umfang in einem Kerngebiet nur aufgrund von Festsetzungen nach § 7 Abs. 4 BauNVO zulässig wäre.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Mai 21.

BVerwG 9 A 2.24 21. Mai 2025, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Die Kläger, zwei anerkannte Umweltvereinigungen, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost, Bauabschnitt 6a von der A 7/Autobahnkreuz Hamburg-Hafen bis zur der Anschlussstelle Hamburg-Moorburg. Für die gerichtliche Überprüfung dieser Planung ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

Die Kläger erheben verschiedene Rügen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Insbesondere machen sie Zuständigkeitsmängel, Verstöße gegen das Wasser- und das Naturschutzrecht, unzutreffende Annahmen zum verkehrlichen Bedarf, die Verfassungswidrigkeit des Hamburger Hafenentwicklungsgesetzes, eine fehlerhafte Trassenwahl und eine unzureichende Berücksichtigung der Klimaschutzbelange geltend. Über einen von den Klägern gestellten Eilantrag hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 30. Mai 2024 entschieden (9 VR 1.24).

Mai 22.

BVerwG 1 C 4.24 u. a. 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Abschiebungsverboten

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland wendet sich in sämtlichen Verfahren im Wege der Sprungrevision gegen die Verpflichtung festzustellen, dass in Bezug auf die jeweiligen Kläger ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. Das Verwaltungsgericht hat in den insoweit angegriffenen Urteilen jeweils entschieden, die Kläger erfüllten die Voraussetzungen eines nationalen, unionsrechtlich gebotenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK, welches dem Ergehen einer Abschiebungsandrohung und eines Einreise- und Aufenthaltsverbots entgegenstehe. Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG gebiete es, das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen in allen Stadien des zu einer Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens und damit auch bereits vor Erlass der Rückkehrentscheidung während des zu der Abschiebungsandrohung führenden Asylverfahrens zu berücksichtigen. Die Kläger lebten jeweils mit ihren stammberechtigten Angehörigen in einer nach Art. 6 GG und Art. 8 ERMK schützenswerten familiären Lebensgemeinschaft. Die bloße Aufhebung der gegenüber ihnen ergangenen Abschiebungsandrohungen und die Duldung ihres weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet würden den unionsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nicht gerecht.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist, weil einer Abschiebung das Wohl des Kindes oder die familiären Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG entgegenstehen.

Mai 22.

BVerwG 7 A 5.24 u. a. 22. Mai 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Insel Fehmarn

Die Kläger, eine Gemeinde, ein Wasserbeschaffungsverband und mehrere im Bereich Sport, Freizeit und Tourismus tätige Unternehmen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 18. März 2024 für das Vorhaben "ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden PFA 6" in der Gemeinde Fehmarn im Landkreis Ostholstein Bahn-km 74,049 bis 85,450 der Strecke 1100 Lübeck-Puttgarden, einen Abschnitt der Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ). Der Ausbau der Eisenbahn-Hinterlandanbindung der FFBQ in der Bundesrepublik Deutschland ist sowohl Bestandteil des Staatsvertrages mit dem Königreich Dänemark über eine FFBQ als auch des Kernnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Die Kläger rügen im Wesentlichen, dass die Planungen der Beigeladenen für eine neue Fehmarnsundquerung nicht berücksichtigt worden seien. Daher befasse sich der Planfeststellungsbeschluss nicht mit den kumulativen Auswirkungen der jeweiligen Planungen. Die Kläger befürchten eine erhebliche Beeinträchtigung des Tourismus, insbesondere durch Lärmbeeinträchtigungen. Die Aufgabe der Beschaffung und Bereitstellung von Trink- und Brauchwasser könne bei Realisierung des genehmigten Vorhabens nicht mehr hinreichend erfüllt werden.

Mai 22.

BVerwG 3 C 1.24 22. Mai 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bei Bezug von Arbeitslosengeld

Die Klägerin, die Bundesagentur für Arbeit, macht gegenüber dem beklagten Landkreis einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend.

Die Klägerin zahlte einem ihrer Leistungsempfänger für den Monat Dezember 2020 Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2020 wurde die Absonderung des Leistungsempfängers wegen einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 für den Zeitraum vom 8. bis 22. Dezember 2020 angeordnet. Die Klägerin machte bei der zuständigen Behörde einen Entschädigungsanspruch in Höhe des auf den Absonderungszeitraum entfallenden Arbeitslosengelds zuzüglich anteiliger Sozialversicherungsbeiträge (insgesamt knapp 600 Euro) geltend. Die Behörde lehnte einen Anspruch der Klägerin ab; diese hat daraufhin Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und vorgetragen, sie habe einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 9 IfSG aus übergegangenem Recht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch des Leistungsempfängers auf Entschädigung könne auf die Bundesagentur für Arbeit nur übergehen, wenn der Anspruch entstanden sei. Der hierfür erforderliche Verdienstausfall aufgrund der Absonderung setze eine Beschäftigung voraus und könne daher beim Bezug von Arbeitslosengeld nicht eintreten.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin den geltend gemachten Anspruch weiter. Sie ist der Auffassung, dass der Anspruch aus § 56 Abs. 9 IfSG keinen Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG verlange. Arbeitslosen Personen werde bei einer Absonderung die Möglichkeit genommen, unmittelbar eine Beschäftigung aufzunehmen, und die Klägerin könne sie nicht unmittelbar vermitteln. Es sei deshalb sachgerecht, dass die Kosten einer Absonderung nicht die Versichertengemeinschaft und die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung, sondern die infektionsschutzrechtlich zuständige Stelle trage.

Mai 22.

BVerwG 5 PA 1.24 22. Mai 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Streit um Zuständigkeiten des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, in denen kein Personalrat gebildet wurde, zum Geschäftsbereich des Personalrats der Zentrale (Antragsteller) gehören.

Der Bundesnachrichtendienst besteht aus der Zentrale in Berlin und dezentralen Organisationseinheiten, wobei Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentrale gehören, kraft Gesetzes als Dienststellen im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten. Nicht in allen Teildienststellen werden örtliche Personalräte gebildet.

Der Antragsteller, der von den Beschäftigten der Zentrale zu wählen ist, begehrt die Feststellung, dass zu seinem Geschäftsbereich auch alle Stellen und Teile des Bundesnachrichtendienstes gehören, für die kein örtlicher Personalrat gebildet ist. Des Weiteren begehrt er festzustellen, dass er über die genannten Stellen sowie die dort verwendeten Mitarbeiter vollständig zu unterrichten ist. Der als Dienststellenleiter am Verfahren beteiligte Präsident des Bundesnachrichtendienstes tritt dem entgegen. Seiner Ansicht nach ist der Gesamtpersonalrat beim Bundesnachrichtendienst, der von allen Beschäftigten des Dienstes zu wählen ist, auch für die Angelegenheiten der Teildienststellen im In- und Ausland zuständig, die über keinen eigenen örtlichen Personalrat verfügen.

Mai 22.

BVerwG 5 PA 3.24 22. Mai 2025, 11:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Anfechtung der Wahl des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zum Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der Bundesnachrichtendienst besteht aus der Zentrale in Berlin und dezentralen Organisationseinheiten. Am 23. April 2024 haben die Beschäftigten der Zentrale dessen Personalrat neu gewählt. Soweit an diesem Tag in einer dezentralen Organisationseinheit ein örtlicher Personalrat zu wählen war, wurde dieser von den Beschäftigten der betreffenden Organisationseinheit neu gewählt. Außerdem fand am 23. April 2024 in der Zentrale und allen dezentralen Organisationseinheiten, also auch solchen ohne einen örtlichen Personalrat, die Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes statt. Das Wahlergebnis wurde am 24. April 2024 bekannt gegeben.

Die Antragsteller haben die Wahl zum Personalrat der Zentrale angefochten und machen zur Begründung insbesondere geltend, entgegen der Ansicht des als Dienstellenleiter am Verfahren beteiligten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gehörten die dezentralen Organisationseinheiten ohne einen örtlichen Personalrat zum Geschäftsbereich des Personalrats der Zentrale. Das gelte insbesondere für Stellen, die mangels einer ausreichenden Zahl wahlberechtigter Beschäftigter nicht personalratsfähig seien. Es stelle deshalb eine Behinderung der Wahl des Personalrats der Zentrale dar, wenn dort am 23. April 2024 ohne Bestellung örtlicher Wahlvorstände zwar eine Neuwahl des Gesamtpersonalrats durchgeführt, den dortigen Beschäftigten aber die Teilnahme an der Wahl des Personalrats der Zentrale nicht eröffnet worden sei, so dass diese ihr aktives und passives Wahlrecht insoweit nicht hätten ausüben können.

Mai 22.

BVerwG 3 C 12.23 22. Mai 2025, 11:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Anerkennung als Prüfer

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Prüfer für die Prüfung von Triebfahrzeugführern in den Teilbereichen "fahrzeugbezogene Fachkenntnisse" und "infrastrukturbezogene Fachkenntnisse".

Er ist Diplom-Ingenieur (FH) und seit vielen Jahren als geprüfter Eisenbahnbetriebsleiter tätig. Befristet bis zum 19. November 2019 war er als Prüfer sowohl in dem Teilbereich "allgemeine Fachkenntnisse" als auch in den Teilbereichen "fahrzeugbezogene Fachkenntnisse" und "infrastrukturbezogene Fachkenntnisse" anerkannt. Seinem Verlängerungsantrag gab die Beklagte für den Teilbereich "allgemeine Fachkenntnisse" statt. Für die anderen Teilbereiche lehnte sie die Verlängerung ab, weil der Kläger selbst keine Fahrerlaubnis für Triebfahrzeuge besitze. Diese sei für die Abnahme der in diesen Teilbereichen erfolgenden theoretischen und praktischen Prüfungen erforderlich.

Das Verwaltungsgericht hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger auch für diese Teilbereiche als Prüfer anzuerkennen. Die Triebfahrzeugführerscheinverordnung regele die Anerkennung abschließend und fordere eine Fahrerlaubnis nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Notwendigkeit, über eine gültige Fahrerlaubnis zu verfügen, ergebe sich aus dem Beschluss der Kommission vom 22. November 2012 (2011/765/EU) zu den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern. Hieran sei die Beklagte gebunden. Mit der im Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Mai 22.

BVerwG 5 PA 4.24 22. Mai 2025, 12:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Anfechtung der Wahl des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes am 23. April 2024.

Der vom Gesamtpersonalrat bestellte Gesamtwahlvorstand leitete die Wahl und führte sie in den Dienststellen, in denen keine örtlichen Personalräte gewählt wurden, selbst durch. In den Dienststellen, in denen zeitgleich die Wahlen zu den örtlichen Personalräten stattfanden, wurde die Wahl zum Gesamtpersonalrat von den dafür bestellten örtlichen Wahlvorständen durchgeführt.

Die Antragsteller haben die Wahl nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten. Sie halten die Wahl wegen einer Vielzahl geltend gemachter Wahlfehler für nichtig oder jedenfalls für unwirksam. Insbesondere rügen sie, dass der Gesamtwahlvorstand ein Gesamtwählerverzeichnis aufgestellt habe und bei der Erstellung örtlicher Wählerverzeichnisse beteiligt gewesen sei sowie anstelle örtlicher Wahlvorstände die Wahl in Dienststellen, in denen keine Personalratswahl stattfand, selbst durchgeführt habe.

Mai 28.

BVerwG 11 A 15.24 u. a. 28. Mai 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Energieleitung in Niedersachsen

Die Kläger wenden sich gegen die Planfeststellung einer 380-kV-Höchstspannungsleitung. Das Gesamtvorhaben ist als Nr. 16 in den Bedarfsplan gemäß § 1 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes aufgenommen und stellt ein Pilotvorhaben für den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene dar. Nach der angefochtenen Planung soll die Leitung in der Nähe der im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücke der Kläger jeweils als Freileitung verlaufen.

Der Kläger in dem Verfahren BVerwG 11 A 15.24 rügt Verstöße gegen Immissions- und Naturschutzrecht. Zudem beanstandet er die vorgenommene Abschnittsbildung und hält im Rahmen der Abwägung unter anderem visuelle Auswirkungen und die Belastung mit elektrischen und magnetischen Feldern für nicht ausreichend berücksichtigt. Die Versorgung seines Grundstücks mit Trinkwasser aus einem Bohrbrunnen sei nicht mehr sichergestellt. Eine Erdverkabelung hätte sich aufgedrängt.

In dem Verfahren BVerwG 11 A 17.24 werden Grundstücke der Kläger für Maststandorte, Schutzstreifen, Zuwegungen und Arbeitsflächen in Anspruch genommen. Die Kläger rügen Verstöße gegen Wasserrecht und machen Fehler der Alternativenprüfung geltend. Eine Erdverkabelung sei verworfen worden, obwohl sie sich in Bezug auf die Schutzgüter Wasser, Fläche, kulturelles Erbe, aber auch in Bezug auf die technische Umsetzbarkeit und betriebliche Sicherheit als vorteilhaft oder gleichwertig zu der Freileitung erweise. Die Vorteile, die das Erdkabel unter anderem für den Wohnumfeldschutz und die Landschaft mit sich bringe, seien demgegenüber unterschätzt worden.

Mai 28.

BVerwG 6 C 3.24 28. Mai 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung in einer Serviceeinrichtung

Die Klägerin, ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, betreibt das größte Schienennetz in Deutschland. In der Betriebsstelle Stendal Hbf weist sie mehrere Gleise als Serviceeinrichtung aus, die vorwiegend zur Abstellung dienen. Mehrfach lehnte sie dort Nutzungsanmeldungen von Zugangsberechtigten ab, weil die verfügbaren Kapazitäten erschöpft waren. Daraufhin verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin mit Beschluss vom 19. Juli 2023, für im Einzelnen genannte Gleise der Betriebsstelle Stendal Hbf Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu entsprechen. Ferner verpflichtete sie die Klägerin, der Beschlusskammer mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der genannten Verpflichtung zu ergreifen gedenke, und die Beschlusskammer innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung darüber zu informieren, dass sie die mitgeteilten Maßnahmen ergriffen habe.

Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss der Beklagten vom 19. Juli 2023 aufgehoben. Die Anordnung, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu den genannten Gleisen zu entsprechen, finde in der von der Beschlusskammer herangezogenen Regelung des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Zudem sei die Anordnung auch mangels Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit rechtswidrig. Für die verfügte Mitteilungs- bzw. Informationspflicht fehle es ebenfalls an einer Ermächtigungsgrundlage.

Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Juni 10.

BVerwG 6 A 4.24 10. Juni 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Juni 11.

BVerwG 6 A 4.24 11. Juni 2025
(ggf. Fortsetzung)

Teilnahme an dieser Verhandlung

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Juni 12.

BVerwG 6 A 4.24 12. Juni 2025
(ggf. Fortsetzung)

Teilnahme an dieser Verhandlung

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 5. Juni 2024 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#24)

Juni 17.

BVerwG 4 C 3.24 17. Juni 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Baurecht; hier: Ausübung eines sog. Satzungsvorkaufsrechts, "Billebogen-Vorkaufsrechtsverordnung"

Juni 17.

BVerwG 4 C 4.24 17. Juni 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Baurecht;

hier: Ausübung eines sog. Satzungsvorkaufsrechts, "Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts des Gebietes "Mitte Altona""

Juni 18.

BVerwG 11 A 16.24 18. Juni 2025, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Planfeststellung von Energieleitungen (EnLAG-Vorhaben), hier: Vorhaben Nr. 5 EnLAG, Gültigkeit PFB v. 22.07.2024, Errichtung und Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West-Niederrhein, Abschnitt 7: Haddorfer See - Meppen

Juni 18.

BVerwG 9 A 11.23 u. a. 18. Juni 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

PFB, Neubau BAB A 1, Anschlussstelle Kelberg bis Adenau, lfd. Nr. 6, von ca. Bau-km 15+466,325 bis

4+920,000

Juni 18.

BVerwG 1 C 13.24 18. Juni 2025, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht hier: Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Juni 18.

BVerwG 1 C 15.24 18. Juni 2025, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht Hier: Einreise- und Aufenthaltsverbot u. a.

Juni 18.

BVerwG 11 A 21.24 18. Juni 2025, 13:30 Uhr

Termin aufgehoben

Ausbau von Energieleitungen (ohne Planfeststellung); hier: Vorhaben Nr. 14 EnLAG, Besitzeinweisungsbeschlüsse betr. Neubau 380 kv Höchstspannungsleitung "Niederrhein - Utfort - Osterrath, Abschnitte Pkt. Voerde - Pkt. Budberg und KÜS Friedrichsfeld-KÜS Budberg

Juni 26.

BVerwG 10 A 6.23 26. Juni 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Bodenschutzrecht; hier: Finanzierung von Altlasten des ehemaligen VEB Kali

Juni 26.

BVerwG 2 C 14.24 26. Juni 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Juni 26.

BVerwG 3 C 14.23 26. Juni 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Landwirtschaftsrecht; hier: Ausgleichszulage für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiete (Maßnahme M13 SEPL 2014-2020)

Juni 26.

BVerwG 2 C 15.24 26. Juni 2025, 11:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Juni 26.

BVerwG 3 CN 3.23 26. Juni 2025, 11:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Infektionsschutzrecht hier: § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 12. Februar 2021

Juni 26.

BVerwG 2 C 17.24 26. Juni 2025, 12:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Versorgungsrecht; hier: Neuberechnung des Ruhensbetrages

Juli 02.

BVerwG 8 C 1.24 02. Juli 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Finanzdienstleistungsrecht; hier: Tätigkeit als Market-Maker und Designated Sponsor

Juli 09.

BVerwG 5 C 2.24 09. Juli 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Conterganstiftungsrecht hier: Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Juli 24.

BVerwG 1 C 2.24 24. Juli 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Ausländerrecht hier: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Juli 29.

BVerwG 6 CN 1.24 29. Juli 2025, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Schulrecht hier: ersatzschulrechtliche Normenkontrolle

August 27.

BVerwG 5 PA 2.24 27. August 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Personalvertretungsrecht hier: Wahlanfechtung

August 27.

BVerwG 5 PA 5.24 27. August 2025, 11:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Personalvertretungsrecht hier: Behinderung der Personalratstätigkeit

August 28.

BVerwG 7 A 12.24 28. August 2025, 14:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Recht der Anlegung von Schienenwegen hier: planungsrechtliche Zulassungsentscheidung für das Vorhaben "ABS/NBS München - Mühldorf - Freilassing - Grenze D/A - Simbach - Grenze D/A, Planungsabschnitt 4, Tüßling - Burghausen, Planfeststellungsabschnitt 4.1"

September 04.

BVerwG 3 C 8.24 04. September 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Verkehrsrecht hier: Entziehung der Fahrerlaubnis

September 04.

BVerwG 3 C 13.24 04. September 2025, 11:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Lebensmittelrecht

September 11.

BVerwG 7 C 7.24 11. September 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Immissionsschutzrecht hier: Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Schweinemast- und Biogasanlage

September 11.

BVerwG 7 C 10.24 11. September 2025, 11:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Immissionsschutzrecht; hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage (Verbandsklage)

September 16.

BVerwG 4 CN 2.24 16. September 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Baurecht;

hier: Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 29, Änderung für das Geviert "Pentenrieder Straße, Bergstraße, Rosenstraße, Ludwigstraße"

September 16.

BVerwG 4 CN 3.24 16. September 2025, 10:45 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Baurecht;

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans IV-23 im Bezirk Berlin-Pankow

September 25.

BVerwG 10 C 1.25 25. September 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Landwirtschaftsrecht; hier: Fortschreibung des nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

September 25.

BVerwG 10 A 2.24 25. September 2025, 10:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch hier: Auskünfte über rechtsanwaltliche Vertretungen des BND und deren Kosten in gerichtlichen Verfahren seit dem Jahr 2013

September 25.

BVerwG 10 A 3.24 25. September 2025, 11:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; hier: Auskünfte zu Einzelhintergrundgesprächen über die militärische Situation in der Ukraine

September 30.

BVerwG 9 A 2.24 30. September 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Die Kläger, zwei anerkannte Umweltvereinigungen, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost, Bauabschnitt 6a von der A 7/Autobahnkreuz Hamburg-Hafen bis zur der Anschlussstelle Hamburg-Moorburg. Für die gerichtliche Überprüfung dieser Planung ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

Die Kläger erheben verschiedene Rügen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Insbesondere machen sie Zuständigkeitsmängel, Verstöße gegen das Wasser- und das Naturschutzrecht, unzutreffende Annahmen zum verkehrlichen Bedarf, die Verfassungswidrigkeit des Hamburger Hafenentwicklungsgesetzes, eine fehlerhafte Trassenwahl und eine unzureichende Berücksichtigung der Klimaschutzbelange geltend. Über einen von den Klägern gestellten Eilantrag hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 30. Mai 2024 entschieden (9 VR 1.24).

September 30.

BVerwG 9 A 4.24 30. September 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der A26-Ost, Bauabschnitt 6a von der A7/Autobahnkreuz Hamburg-Hafen (Bau-km 0-350 000) bis zur Anschlussstelle Hamburg-Moorburg (Bau-km 1+950 000), PFB vom 20.12.2023

Oktober 01.

BVerwG 6 CN 1.24 01. Oktober 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Schulrecht hier: ersatzschulrechtliche Normenkontrolle

Oktober 01.

BVerwG 6 C 5.24 01. Oktober 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Rundfunkrecht; hier: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Oktober 09.

BVerwG 3 C 4.24 09. Oktober 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Infektionsschutzrecht hier: Entschädigung nach § 56 IfSG / Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung

Oktober 09.

BVerwG 3 C 5.24 09. Oktober 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Infektionsschutzrecht hier: Entschädigung nach § 56 IfSG an einen Selbstständigen (Einzelunternehmer)

Oktober 09.

BVerwG 3 C 14.24 09. Oktober 2025, 11:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Infektionsschutzrecht hier: Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 56 Abs. 1 und Abs. 5 IfSG

Oktober 23.

BVerwG 10 CN 1.25 23. Oktober 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Landwirtschaftsrecht; hier: Bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung ( Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) -Grundwasserkörper 2_G048

Oktober 23.

BVerwG 10 CN 2.25 23. Oktober 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Landwirtschaftsrecht; hier: Bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung ( Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) - Gebiet des Grundwasserkörpers 1_G085 "Vorlandmolasse - Thalmassing"

Oktober 23.

BVerwG 10 CN 3.25 23. Oktober 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Landwirtschaftsrecht; hier: Bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung ( Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) - Grundwasserkörper GWK 2_G018 "Sandstein Keuper - Herzogenaurach"

Oktober 23.

BVerwG 10 CN 4.25 23. Oktober 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Landwirtschaftsrecht; hier: Bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung ( Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) - Grundwasserkörper 2_G027 "Sandsteinkeuper - Höchstadt a. d. Aisch

November 05.

BVerwG 6 C 1.24 05. November 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Polizei- und Ordnungsrecht - Melderecht hier: Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister (§ 51 BMG)

November 05.

BVerwG 6 C 2.24 05. November 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Polizei- und Ordnungsrecht - Melderecht hier: Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister (§ 51 BMG)

November 06.

BVerwG 3 C 17.23 06. November 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Gesundheitsverwaltungsrecht / Recht der Heil- und Heilhilfsberufe

hier: Approbation als Arzt

November 06.

BVerwG 5 C 5.24 06. November 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Jugendhilferecht hier: Erstattung von Pflegegeld

November 26.

BVerwG 6 C 7.24 26. November 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Datenschutzrecht; hier: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Versichertendaten zum Zwecke des Gesundheitsmanagements

November 27.

BVerwG 7 C 8.24 27. November 2025, 09:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht; hier: Verbesserung des Brandschutzes in den Tunnelanlagen des Projekts "Stuttgart 21"

November 27.

BVerwG 7 C 9.24 27. November 2025, 11:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Eisenbahnkreuzungsrecht; hier: Erstattung von Kosten

Dezember 04.

BVerwG 3 C 3.24 04. Dezember 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Gesundheitsverwaltungsrecht - Krankenhausplanung

hier: Aufnahme als Einrichtung für spezialisierte Adipositasbehandlungen und als Transplantationszentrum Leber in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Dezember 04.

BVerwG 5 C 9.24 04. Dezember 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Reisekostenrecht hier: Gewährung von Tagegeldern für Dienstreisen

Dezember 17.

BVerwG 10 C 5.24 17. Dezember 2025, 09:30 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen hier: Informationsfreiheitsrecht

Dezember 17.

BVerwG 6 A 6.23 u. a. 17. Dezember 2025, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 24. Juli 2023 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#21)

Januar 28.

BVerwG 6 A 18.23 28. Januar 2026, 10:00 Uhr

Teilnahme an dieser Verhandlung

Vereinsrecht; hier: Verbotsverfügung vom 4. August 2023 (Az: ÖS II 3 - 20106/2#22)

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