Veranstaltungen

Auf 17 Plakaten wird das Leben und Wirken der "Mütter des Grundgesetzes" beleuchtet. Die "Mütter des Grundgesetzes" sind die vier Frauen, Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel, die gemeinsam mit 61 Männern im Parlamentarischen Rat 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeiteten. Dank ihres unermüdlichen Einsatzes wurde Artikel 3 Absatz 2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz verankert. Ohne das Engagement dieser Frauen wäre es nicht zu dieser Formulierung gekommen. Die Ausstellung ist ein Angebot des Helene-Weber-Kollegs und ist bis zum 22. November 2024 in der Kuppelhalle des Bundesverwaltungsgerichts zu sehen.
Im Zuge der Ausstellung findet am 21. November 2024, 17:00 Uhr im Saal II des Bundesverwaltungsgericht eine Lesung mit der Autorin Deike Wichmann statt. Sie liest aus ihrem Roman „Die Unbeirrbaren – Bonn 1949: Die Frauen des Grundgesetzes kämpfen um Gleichberechtigung“. Die Lesung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung unter gleichstellungsbeauftragte@bverwg.bund.de wird gebeten.

Die Ausstellung zeigt Bilder des amerikanischen Armeefotografen Ray D’Addario. Die Fotografien aus den Jahren 1945 und 1946 dokumentieren die Prozessatmosphäre auf eindrückliche Weise. Dabei legen sie das Augenmerk auf die Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer. Die Herausforderung dabei: vier Sieger, vier Rechtssysteme, vier Sprachen, ein Gericht. Um die Kommunikation zwischen den Beteiligten zu ermöglichen, kamen zahlreiche Dolmetscherinnen und Dolmetscher zum Einsatz – weshalb dieser Prozess auch als die Geburtsstunde des modernen Simultandolmetschens gilt.
Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) Landesverband Bayern e. V. hat mit freundlicher Genehmigung des Nürnberger Stadtarchivs eine Wanderausstellung mit eindrucksvollen Fotos des Prozesses konzipiert. Diese Fotoausstellung ist auf Initiative des BDÜ Landesverbands Ost e. V. und der Universität Leipzig im Bundesverwaltungsgericht zu sehen.

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) richtete gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsgericht eine Fachtagung zum Thema „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Aktuelle Herausforderungen in Deutschland und Österreich" aus. Mehr als 80 Richterinnen und Richter, überwiegend aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Irland, der Schweiz, Estland, Norwegen, Polen, Bulgarien und Litauen sowie Vertreter des UNHCR nahmen an dem fachlichen Austausch teil.
Themen waren u.a. die neue Tatsachenrevision in deutschen Asylstreitverfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG, der internationale Schutz für Frauen aus Afghanistan sowie die Verweigerung des Militärdienstes als Asylgrund.
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte treffen sich jährlich zu einem Austausch über aktuelle justiz- und rechtspolitische Themen. Gegenstand der diesjährigen Gespräche in Leipzig waren unter anderem die Digitalisierung der Gerichtsverfahren und der Arbeitsabläufe innerhalb der Gerichte, die IT-Ausstattung sowie Personalangelegenheiten.
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Am 8. Juni 1953 wurde das Bundesverwaltungsgericht in Berlin feierlich eröffnet. Zur Feier des 70. Jahrestages dieses historischen Ereignisses veranstaltete das Bundesverwaltungsgericht ein Jubiläumsymposium. Über 200 Gäste waren der Einladung des Präsidenten gefolgt, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Politik, Wissenschaft, Anwaltschaft und Medien sowie zahlreiche aktive und ehemalige Angehörige des Gerichts. In drei spannenden Podiumsdiskussionen wurde die Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts beleuchtet sowie über aktuelle Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit diskutiert.
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Im Mai 2023 besuchte eine Delegation des französischen Staatsrats unter Leitung des Vizepräsidenten Didier-Roland Tabuteau das Bundesverwaltungsgericht zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen. Im Zentrum des Treffens stand der rechtsvergleichende Austausch über aktuelle Themen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts. Arbeitstreffen dieser Art finden seit 2009 alle zwei Jahre abwechselnd in Paris und Leipzig statt, um den kollegialen Austausch über die richterliche Arbeitsweise innerhalb des europäischen Rechtssprechungsverbundes zu fördern.
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Mit seinen Bildern von und über BürgermeisterInnen, RichterInnen, PolizistInnen und BürgerInnen aus elf Ländern auf vier Kontinenten unternimmt der Leipziger Fotograf Jörg Gläscher einen Realitätscheck des Zustandes der Demokratien dieser Welt. In seinem Langzeitprojekt „Der Eid / The Oath“ zeigt er, wie Fotografie auch komplexe politische Fragen in eindrucksvollen Bildern darstellen kann.

Am 23. März 2023 wurde zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts verliehen. Dr. Mariamo Katharina Ilal, LL.M., erhielt den Preis in der Kategorie „Monographien“. In der Klasse „Aufsätze“ wurden Jonas Plebuch und Simon Pielhoff ausgezeichnet.
Der Horst-Sendler-Preis zeichnet herausragende Leistungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus.
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Informationen zum „Horst-Sendler-Preis“

Mit einem Festakt im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurden am 17. Februar 2023 der Präsident Prof. Dr. Andreas Korbmacher und die Vizepräsidentin Dr. Susanne Rublack offiziell in ihr Amt eingeführt. Mehr als 260 Gäste waren der Einladung des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann gefolgt, darunter Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte, der deutschen und europäischen obersten Verwaltungsgerichte, des Europäischen Gerichtshofs sowie aus Politik, Wissenschaft und Kultur.
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Ende September 2022 nahm eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts an der Konferenz der obersten Verwaltungsgerichte Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins teil. Die Fachgespräche behandelten unter anderem die Themen Klima- und Umweltschutz, Informationsfreiheitsrechte sowie aktuelle Trends bei mehrfacher Staatsangehörigkeit.

Im Mai 2022 fand zum zweiten Mal der Leipziger Dialog im Bundesverwaltungsgericht statt. Über 300 Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen daran teil. Der Leipziger Dialog dient dem kollegialen Austausch losgelöst vom Einzelfall. Veranstalter ist neben dem Bundesverwaltungsgericht der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR). Der nächste Leipziger Dialog soll 2025 stattfinden.
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Corona-bedingt mit einjähriger Verspätung fand vom 6. bis 8. Oktober 2021 in Leipzig das dritte Treffen des Bundesverwaltungsgerichts und der Kurie von Ungarn statt. Beide Gerichte verbindet ein freundschaftliches Kooperationsverhältnis, in dessen Rahmen sich Richterinnen und Richter alle zwei Jahre – abwechselnd in Budapest und in Leipzig – zu einem Erfahrungsaustausch treffen. Gegenstand der diesjährigen Fachgespräche waren die gerichtliche Handhabung von Klagen gegen Infrastrukturvorhaben, das Verhältnis der nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit zum Europäischen Gerichtshof sowie Fragen des Verwaltungsprozessrechts.
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Internationale Kooperationen

Am 3. Juni 2021 ist erstmalig der „Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts“ an zwei junge Wissenschaftler verliehen worden. Er zeichnet herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Dr. Patrick Hilbert wurde in der Klasse „Aufsätze“ geehrt. Dr. Torben Ellerbrok erhielt den Preis in der Kategorie „Monographien“. Hier finden Sie Pressemitteilung zur Verkündung der Preisträger 2021 sowie weitere, allgemeine Informationen zum „Horst-Sendler-Preis“.

Mit ihrem Moot Court im Verwaltungsrecht bietet ELSA (European Law Students‘ Association) Jurastudierenden die Möglichkeit, eine simulierte Gerichtsverhandlung im Verwaltungsrecht als fiktive Prozessbeteiligte zu gestalten. Das Finale der vierten Ausgabe fand am 20. November 2020 im Bundesverwaltungsgericht statt.
Nach der Vorrunde wurden die besten vier Zweierteams nach Leipzig eingeladen. Hier traten die Teams in zwei Halbfinals gegeneinander an, nach denen die Richter die zwei Finalisten bestimmten. Das Duo aus Göttingen konnte die Richter des Bundesverwaltungsgerichts überzeugen und gewann den diesjährigen ELSA Moot Court im Verwaltungsrecht.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie einige Richterinnen und Richter der obersten deutschen und russischen Gerichte trafen sich aus Anlass des 70. Jahrestages des Deutschen Grundgesetzes im Bundesverwaltungsgericht. Das Treffen setzte die Tradition des seit 1996 geführten deutsch-russischen Rechtsstaatsdialogs fort, den die Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert. Themen der Fachgespräche waren die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der Verfassung Russlands, Rechtsprechung unter dem Druck von sozialen Medien und die richterliche Unabhängigkeit, die Digitalisierung der Justiz sowie das Verhältnis von nationalen und supranationalen Gerichten.
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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) richtete gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsgericht eine Fachtagung mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem am Beispiel von Deutschland und Österreich“ aus. Es war die erste EASO-Fortbildungsveranstaltung in deutscher Sprache. An ihr nahmen mehr als 70 Richterinnen und Richter vor allem aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Bulgarien, Estland, Irland, Lettland, Tschechien und Zypern teil. Sie tauschten sich über die Abgrenzung von Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz, die Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zu einer ausgegrenzten sozialen Gruppe, die Glaubhaftigkeitsbeurteilung in Fällen religiöser Konversion und von Homosexualität, innerstaatliche Fluchtalternativen und die Weiterwanderung anerkannter Schutzberechtigter aus. EASO präsentierte aktuelle Informationen über die Sicherheits- und Verfolgungslage in bestimmten Herkunftsländern von Flüchtlingen, insbesondere in Afghanistan.
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Programm

Der Vizepräsident des Conseil d’État, Bruno Lasserre, und sechs weitere Mitglieder des französischen Staatsrates besuchten das Bundesverwaltungsgericht zu einem gemeinsamen Arbeitstreffen. Es war das sechste Treffen dieser Art, die alle zwei Jahre im Wechsel zwischen Paris und Leipzig durchgeführt werden. Sie sind Bestandteil einer freundschaftlichen Kooperation, in deren Rahmen außerdem regelmäßige gegenseitige Hospitationen von Richterinnen und Richtern sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stattfinden und Rechtsprechungsüberblicke des jeweiligen Partnergerichts zu ausgewählten Themen in Fachzeitschriften (sog. Publications croisées) veröffentlicht werden.
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Am 22. und 23. November 2018 findet im Bundesverwaltungsgericht die Jahrestagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften (IIAS) unter dem Titel „Die Verwaltung und ihr Recht“ statt.

Veranstaltungsprogramm

Der 72. Deutsche Juristentag fand vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig statt. Den Auftakt machte ein Begrüßungsabend im Bundesverwaltungsgericht auf Einladung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsens mit circa 300 Gästen.

Im September 2018 nahm eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts an der Konferenz der obersten Verwaltungsgerichte Liechtensteins, Österreichs, Deutschlands und der Schweiz teil. Die Fachgespräche behandelten unter anderem das Thema Datenschutz sowie aktuelle Fragen des Dienstrechts.

Die „Rosenburg“ in Bonn war bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erforschen sollte. Nachdem der Abschlussbericht der Forschungsgruppe unter dem Titel „Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ vorgestellt wurde, werden die Ergebnisse nun in einer Ausstellung einem breiten Publikum zugänglich gemacht.

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Grußwort des Präsidenten anlässlich der Ausstellungseröffnung

Die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte treffen sich jährlich zu einem Austausch über aktuelle justiz- und rechtspolitische Themen. Gegenstand der Gespräche in Leipzig waren u.a. der elektronische Rechtsverkehr, Fragen des Dienstrechts, der juristischen Ausbildung, der Personalausstattung und des Datenschutzes. Erörtert wurden auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte sowie die Arbeit ihrer Dokumentationsstellen.

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Im Juni 2018 besuchte eine sechsköpfige Delegation von Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofs Indiens sowie indischer Rechtsexperten das Bundesverwaltungsgericht. Das Zusammentreffen fand im Rahmen eines einwöchigen deutsch-indischen Rechtsstaatsdialogs statt, den die Konrad Adenauer Stiftung organisierte. Die Fachgespräche behandelten u.a. Fragen der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte, der Ernennung von Richterinnen und Richtern sowie des Zugang zu den obersten Gerichten in beiden Staaten.

Im September 2017 besuchte eine Delegation des polnischen Hauptverwaltungsgerichts das Bundesverwaltungsgericht. Der Besuch diente dem Austausch über aktuelle Themen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts. Arbeitstreffen zwischen beiden Gerichten finden alle zwei Jahre statt.

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Internationale Kooperationen

Im Mai 2017 fand erstmals der Leipziger Dialog im Bundesverwaltungsgericht statt. Über 300 Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen daran teil. In neun Gesprächsforen wurden aktuelle Rechtsfragen diskutiert. Der Leipziger Dialog dient dem kollegialen Austausch losgelöst vom Einzelfall. Er soll alle drei bis vier Jahre stattfinden. Veranstalter ist neben dem Bundesverwaltungsgericht der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

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Projekt Leipziger Dialog

Im September 2016 besuchten Mitglieder der obersten Verwaltungsgerichte Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Fachgespräche behandelten unter anderem das Thema Religion und Schule sowie aktuelle asylrechtliche Fragestellungen.

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Internationale Kooperationen

Im Juni 2016 besuchte eine Delegation der Kurie Ungarns das Bundesverwaltungsgericht. Die Kurie ist die oberste Instanz für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Es fand ein Fachaustausch über vier aktuelle Themenbereiche des Verwaltungsrechts statt.

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Internationale Kooperationen

Im Mai 2016 besuchte Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverwaltungsgericht. Neben Fachgesprächen und einer Führung durch das Haus empfing er alle Angehörigen des Gerichts im großen Sitzungssaal. In seiner Rede hob er die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den freiheitlichen Rechtsstaat hervor.

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Im März 2016 besuchte die Präsidentin der internationalen Vereinigung der bibliothekarischen Verbände und Einrichtungen (IFLA) Donna Scheeder das Bundesverwaltungsgericht. Mit Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert sprach sie über den digitalen Zugang zu Rechtsinformationen. In der IFLA mit Sitz in Den Haag sind nationale Bibliotheksverbände und Nationalbibliotheken organisiert. Sie umfasst ca. 1500 Mitglieder in 150 Staaten. Die Informationsdienste des Bundesverwaltungsgerichts wirken über den Deutschen Bibliothekenverband an Projekten der IFLA mit.

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Reichsgerichtsbibliothek

Im November 2015 wurde im Bundesverwaltungsgericht der deutschsprachige ReNEUAL-Musterentwurf für ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht präsentiert. Der Entwurf stellt eine Quintessenz aus verschiedenen nationalen Verfahrensrechten dar. Er ist ein Paradebeispiel für den Beitrag der nationalen Rechtsordnungen zum Europarecht. Erarbeitet wurde der Entwurf von Wissenschaftlern und Praktikern aus zahlreichen europäischen Staaten. Das Bundesverwaltungsgericht unterstützt das Projekt. Es ist geplant, das ReNEUAL-Projekt während der deutschen Präsidentschaft der ACA-Europe in zwei Fachseminaren zu thematisieren.

Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert
ReNEUAL Website
ReNEUAL-Projekt
ACA-Europe

Im Oktober 2015 veranstalteten der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht im Bundesverwaltungsgericht ein Symposion aus Anlass des 120jährigen Bestehens des Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig. Die Veranstaltung wurde durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, eröffnet. Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm hielt die Festrede. Im Rahmen des Symposions wurde sowohl baulichen und architektonischen Fragen nachgegangen als auch die Rechtsprechung des Reichsgerichts näher untersucht.

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Im Juli 2015 konnten Besucherinnen und Besucher am Tag der offenen Tür das Gerichtsgebäude besichtigen und sich über die Tätigkeit des Gerichts informieren. Der Tag der offenen Tür war ein Beitrag des Gerichts zur 1000. Geburtstagsfeier der Stadt Leipzig. Der Andrang war groß. Zum Angebot gehörten Informationen über die Zuständigkeit und Arbeitsweise des Gerichts. Kinder konnten in einem Rollenspiel eine eigene Gerichtsverhandlung erleben. Die Geschichte und die Architektur des Gebäudes wurden erklärt. Fachführungen durch die Bibliothek und Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten im Gericht gehörten ebenso zum Programm. Nicht zuletzt begrüßte Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert persönlich die Gäste in seinem historischen Dienstzimmer.

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Im April 2015 besuchte eine Delegation des französischen Staatsrats das Bundesverwaltungsgericht. Angeführt wurde die Delegation vom Vizepräsidenten des Conseil d’État Jean-Marc Sauvé.
Im Zentrum des Besuchs stand der rechtsvergleichende Austausch über vier Fachthemen: Demokratische Legitimation und gerichtliche Kontrolle selbständiger Agenturen, Umweltrechtsbehelfe, Religionsfreiheit und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten.
Arbeitstreffen dieser Art finden seit 2009 alle zwei Jahre abwechselnd in Paris und Leipzig statt. Sie ermöglichen einen kollegialen Austausch über die richterliche Arbeitsweise anhand von Themen, die beiderseits des Rheins gleichermaßen interessieren.
Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und sein Amtskollege Jean-Marc Sauvé vereinbarten die Intensivierung der Zusammenarbeit durch ein gemeinsames Projekt: Wichtige Entscheidungen der Gerichte sowie Überblicksaufsätze werden übersetzt und erscheinen in einer Fachzeitschrift des jeweils anderen Landes. Partner des Projekts sind die Revue française de droit administratif und die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht.

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