Termine zur Verhandlung und Verkündung
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Juni 26.
BVerwG 9 A 5.23 u. a.
26.06.2024, 09:00 UhrTermin verlegt
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Juni 27.
BVerwG 2 C 10.23
27.06.2024, 10:00 UhrTermin aufgehoben
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Juni 27.
BVerwG 2 C 11.23
27.06.2024, 10:00 UhrTermin aufgehoben
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Juni 27.
BVerwG 2 C 5.23
27.06.2024, 11:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Zahlung von Nebentätigkeitsvergütungen -
Juni 27.
BVerwG 2 C 17.23
27.06.2024, 12:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Versetzung in den Ruhestand -
Juli 04.
BVerwG 1 A 1.23
04.07.2024, 09:30 UhrAusländerrecht
- hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG -
Juli 18.
BVerwG 5 C 14.22
18.07.2024, 10:00 UhrGleichstellungsrecht
- hier: Auswahlentscheidung -
Juli 24.
BVerwG 6 A 5.22
24.07.2024, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 2. August 2022, Az. ÖSII1- 50004/11#24 -
Juli 25.
BVerwG 3 CN 3.22
25.07.2024, 10:00 UhrInfektionsschutzrecht
- hier: Normenkontrollantrag gegen § 7 der SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 -
August 22.
BVerwG 7 C 3.23 u. a.
22.08.2024, 10:00 UhrTermin verlegt
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August 29.
BVerwG 3 C 13.23
29.08.2024, 10:00 UhrLebensmittelrecht
- hier: Weinrecht - Verwendung der Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung" -
August 29.
BVerwG 3 C 4.23
29.08.2024, 11:30 UhrRecht der Heil- und Heilhilfsberufe
- hier: Erteilung einer auf das Gebiet der Podologie beschränkten Erlaubnis zur berufsmäßigen... -
September 03.
BVerwG 9 A 7.23
03.09.2024, 09:00 UhrVerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung,
- hier: PFB vom 28.02.2023, Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der B 96... -
September 03.
BVerwG 9 A 5.23 u. a.
03.09.2024, 09:00 UhrVerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung,
- hier: PFB vom 28.02.2023, Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der B 96 mit... -
September 05.
BVerwG 2 C 14.23
05.09.2024, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Anerkennung von Vordienstzeiten ("Vorwegentscheidung") -
September 05.
BVerwG 2 C 19.23
05.09.2024, 11:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit (Thüringen) -
September 05.
BVerwG 2 A 8.23
05.09.2024, 12:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Erschwerniszulage -
September 12.
BVerwG 7 C 3.23 u. a.
12.09.2024, 09:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes -
September 12.
BVerwG 7 C 5.23
12.09.2024, 10:00 UhrTermin verlegt
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September 12.
BVerwG 7 C 5.23
12.09.2024, 10:30 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Drittanfechtung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen -
September 18.
BVerwG 8 C 3.23
18.09.2024, 10:00 UhrKommunalrecht
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September 25.
BVerwG 6 A 3.23
25.09.2024, 10:00 UhrRecht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste
- hier: Auskunftsanspruch eines Betroffenen nach § 9 BNDG... -
September 25.
BVerwG 6 A 3.22
25.09.2024, 11:00 UhrRecht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste
- hier: datenschutzrechtliche Auskunft -
September 26.
BVerwG 4 C 3.23
26.09.2024, 09:30 UhrBaurecht
- hier: Anfechtung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für einen Sportfachmarkt (Decathlon), Oberhausen -
September 26.
BVerwG 10 C 11.23
26.09.2024, 10:00 UhrInformationsfreiheitsrecht
- hier: Zugang zu Informationen zur Werftförderung -
Oktober 02.
BVerwG 11 A 15.23 u. a.
02.10.2024, 09:00 UhrRecht des Ausbaues von Energieleitungen,
- hier: Vorhaben Nr. 6 der Anlage zum BBPlG, PFB vom 14. August 2023 für die Errichtung... -
Oktober 10.
BVerwG 2 C 15.23
10.10.2024, 10:00 UhrRecht des öffentlichen Dienstes
- hier: Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst -
Oktober 10.
BVerwG 3 C 3.23
10.10.2024, 10:00 UhrVerkehrsrecht
- hier: Entziehung der Fahrerlaubnis -
Oktober 10.
BVerwG 3 C 28.22 u. a.
10.10.2024, 11:30 UhrGesundheitsverwaltungsrecht
- hier: Arzneimittelrecht -
Oktober 10.
BVerwG 2 C 21.23
10.10.2024, 12:00 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe -
Oktober 11.
BVerwG 5 PA 1.23
11.10.2024, 10:00 UhrPersonalvertretungsrecht
- hier: Mitbestimmung bei Umsetzung beim BND -
Oktober 16.
BVerwG 8 C 7.22
16.10.2024, 10:00 UhrWirtschaftsverwaltungsrecht
- hier: Aufschriften auf nichtselbsttätigen Waagen -
Oktober 16.
BVerwG 8 C 8.22
16.10.2024, 11:30 UhrWirtschaftsverwaltungsrecht
- hier: Marktüberwachung nach dem Mess- und Eichgesetz -
Oktober 22.
BVerwG 4 CN 1.24
22.10.2024, 09:30 UhrBaurecht
- hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 1012 "Südlich Schönberger Straße" -
Oktober 24.
BVerwG 9 A 8.23 u. a.
24.10.2024, 09:00 UhrStraßen- und Wegerecht, VerkPBG
- hier: Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 10.05.2023 zu den PFB Neubau der BAB 44... -
November 06.
BVerwG 6 C 2.23
06.11.2024, 10:00 UhrEisenbahnrecht
- hier: Drittanfechtungsklage gegen Festsetzung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperioden... -
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Hinweis: Inzwischen - nach Produktion des Videos - gibt es 11. Revisionssenate und es sind 59 Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig.
Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.