Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse

Sachgebiet: Asylrecht

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Sachgebiet: Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Sachgebiet: Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind

Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Sachgebiet: Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG und Lastentragung nach Art. 104a Abs. 6 GG einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsgesetze

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art.|104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln

Leitsatz

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG entsprechend anwendbar.

Sachgebiet: Ausländerrecht

Vorlagebeschluss nach Art. 267 AEUV zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern

Leitsatz

Die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines Lebens in dem einen und sodann in dem anderen der beiden Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit er besitzt, aufgehalten hat, sodass dieser Unionsbürger einem Drittstaatsangehörigen, mit dem er zeitweise verheiratet war und sich gemeinsam in dem zweiten Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufgehalten hat, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.