Termine zur Verhandlung und Verkündung
-
März 04.
BVerwG 1 C 4.25
04.03.2026, 09:30 UhrStaatsangehörigkeitsrecht
- hier: Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (Sprungrevision) -
März 04.
BVerwG 6 A 2.24
04.03.2026, 10:00 UhrRecht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste
- hier: Recht auf Einsichtnahme in die der Datei "S." zugrunde... -
März 04.
BVerwG 9 A 6.26 u. a.
04.03.2026, 13:00 UhrTermin verlegt
-
März 04.
BVerwG 6 C 7.24
04.03.2026, 13:30 UhrDatenschutzrecht
- hier: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Versichertendaten zum Zwecke des Gesundheitsmanagements -
März 11.
BVerwG 9 A 6.26 u. a.
11.03.2026, 09:00 UhrTermin verlegt
-
März 12.
BVerwG 2 C 9.25
12.03.2026, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Vorverlegung des Aufstiegs in den Erfahrungsstufen -
März 12.
BVerwG 3 C 2.24
12.03.2026, 10:00 UhrArzneimittelrecht
- hier: Herstellung und Inverkehrbringen bestimmter Arzneimittel -
März 12.
BVerwG 2 A 7.25
12.03.2026, 11:00 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis -
März 17.
BVerwG 4 C 1.25
17.03.2026, 09:30 UhrBaurecht
- hier: Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Wohnnutzung im Nachbargebäude einer Veranstaltungsstätte -
März 24.
BVerwG 1 C 6.25 u. a.
24.03.2026, 09:30 UhrAusländerrecht
- hier: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis -
März 24.
BVerwG 9 A 6.26 u. a.
24.03.2026, 13:00 UhrRecht des Ausbaus von Energieleitungen
- hier: vorläufige Besitzeinweisung (PFB vom 18.03.2025 und 01.09.2025) für den... -
März 25.
BVerwG 7 C 9.24
25.03.2026, 09:00 UhrEisenbahnkreuzungsrecht
- hier: Erstattung von Kosten -
März 25.
BVerwG 6 C 8.24
25.03.2026, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: vereinsrechtlicher Sicherstellungsbescheid -
März 25.
BVerwG 7 C 3.25
25.03.2026, 11:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden Änderungsgenehmigung für... -
März 25.
BVerwG 7 C 4.25
25.03.2026, 11:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden Änderungsgenehmigung... -
März 26.
BVerwG 5 C 6.24
26.03.2026, 10:00 UhrTermin aufgehoben
-
März 26.
BVerwG 8 C 3.25
26.03.2026, 10:00 UhrKommunalrecht
- hier: Mitgliedschaft in der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" -
März 26.
BVerwG 5 C 7.24
26.03.2026, 11:15 UhrUnterhaltsvorschussgesetz
- hier: Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen -
April 21.
BVerwG 4 CN 1.25
21.04.2026, 09:30 UhrBaurecht,
- hier: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118 der Landeshauptstadt München vom 06.10.2021 -
April 22.
BVerwG 9 A 8.25
22.04.2026, 10:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau des Kreuzes Kehdingen, Anschluss der A20 an die A26, PFB vom 27.02.2025... -
April 22.
BVerwG 9 A 9.25
22.04.2026, 10:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau des Kreuzes Kehdingen, Anschluss der A20 an die A26, PFB vom 27.02.2025... -
April 22.
BVerwG 9 A 10.25
22.04.2026, 10:00 UhrTermin aufgehoben
-
April 22.
BVerwG 9 A 21.24
22.04.2026, 14:00 UhrStraßenrecht
- hier: Verpflichtungsbegehren Aufhebung PFB 18.5.2005 Neubau A 143 Westumfahrung Halle und Änderungs- und... -
April 23.
BVerwG 1 C 23.25
23.04.2026, 09:30 UhrVertriebenenrecht
- hier: Aufnahme nach dem BVFG -
April 23.
BVerwG 2 C 11.25
23.04.2026, 10:00 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (gewerbsmäßiger Computerbetrug in der Funktion als... -
April 23.
BVerwG 3 C 2.25
23.04.2026, 10:00 UhrTierschutzrecht
- hier: Untersagung von Putenhaltung -
April 23.
BVerwG 1 C 20.25
23.04.2026, 11:00 UhrAusländerrecht
- hier: Ausweisung -
April 23.
BVerwG 2 A 8.25
23.04.2026, 11:00 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Ausspruch einer qualifizierten Pflichtenmahnung -
April 23.
BVerwG 2 C 13.25
23.04.2026, 12:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Amtsangemessene Alimentation im Land Berlin (BerlB-VAnpG 2010/2011) -
April 23.
BVerwG 2 C 14.25
23.04.2026, 12:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Amtsangemessene Alimentation im Land Berlin (BerlB-VAnpG 2010/2011) -
April 23.
BVerwG 2 C 15.25
23.04.2026, 12:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Amtsangemessene Alimentation im Land Berlin (BerlB-VAnpG 2010/2011) -
April 23.
BVerwG 2 C 16.25
23.04.2026, 12:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Amtsangmessene Alimentation im Land Berlin (BerlBVAnpG 2010/2011) -
April 23.
BVerwG 2 C 17.25
23.04.2026, 12:00 UhrBesoldungsrecht
- hier: Amtsangemessene Alimentation im Land Berlin (BerlBVAnpG 2010/2011) -
April 24.
BVerwG 5 P 4.24
24.04.2026, 10:00 UhrPersonalvertretungsrecht
- hier: Einleitung von Beteiligungsverfahren in Fällen des § 53 DRiG -
April 27.
BVerwG 6 A 18.23
27.04.2026, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)Vereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 4. August 2023 (Az: ÖS II 3 - 20106/2#22) -
Alle Termine einsehen
Weitere Termine können Sie in unserer Übersicht einsehen.
Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.