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Entscheidungen

BVerwG 1 A 3.17 - Urteil vom 22.08.2017
Eingestellt am 13.10.2017
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Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS
Leitsätze:

1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15).

2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung.

3. Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17).

4. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines gleichzeitig verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots ab.

5. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG führt zur (Teil-)Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.

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Pressemitteilungen

22.08.2017

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder

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Termine

22.08.2017
13:30 Uhr

E. - RA Isabelle-Anne Wachter, Offenbach am Main - ./. Land Niedersachsen

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der Kläger, ein Drittstaatsangehöriger, lebt seit seiner Geburt in Deutschland. Das LKA Niedersachsen hat ihn als „Gefährder“ (Funktionstyp Akteur) eingestuft. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist er der neo-salafistischen Szene zuzurechnen und sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Im Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers in das Land seiner Staatsangehörigkeit an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG vorliegen, und eine Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG abgelehnt. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs des Klägers ergeben habe, dass er sich gegenüber IS-nahen bzw. -zugehörigen Personen als Sympathisant des IS zu erkennen gegeben habe und dessen terroristische und menschenverachtende Überzeugungen aktiv unterstützen wolle. Mindestens seit 2016 beschäftige er sich mit dem Plan, eine schwere Gewalttat in Deutschland zu begehen. Dabei habe er verschiedene Möglichkeiten der Tatbegehung geprüft und sich für einen terroristischen Anschlag mit einer hohen Opferzahl entschieden, um so die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu gefährden. Das derzeitige konspirative Verhalten des Klägers stütze die Annahme, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Nach Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wurde der Kläger inzwischen in das Land seiner Staatsangehörigkeit abgeschoben.

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