Zwei Frauen an Schreibtischen

Gerichtsverwaltung

Die Gerichtsverwaltung gliedert sich in die Verwaltungsabteilung, die Geschäftsstelle, die Informationsdienste und die Präsidialabteilung.

Verwaltungsabteilung

Die Verwaltungsabteilung ist für die Verwendung der Personal- und Sachmittel zuständig, die der Haushaltsgesetzgeber dem Bundesverwaltungsgericht zur Erfüllung seiner Aufgaben zuweist. Der Verwaltungsabteilung obliegt die Personalverwaltung. Im Rahmen der Hausverwaltung sorgt sie für Sicherungsmaßnahmen und für die Unterhaltung des Dienstgebäudes. Sie pflegt und unterhält die Informationstechnik. Zudem regelt sie den Dienst- und Geschäftsbetrieb des Gerichts.

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle unterstützt und begleitet die Rechtsprechungstätigkeit der Senate. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen die Gerichtsakten, sichten die Posteingänge und ordnen sie den jeweiligen Verfahren zu. Die Geschäftsstelle entwirft prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse für die Richterinnen und Richter. Sie sorgt für den Aktenumlauf innerhalb der Senate und überwacht die Akteneinsicht, die den Prozessbeteiligten auf Antrag gewährt wird. Sie kontrolliert die Fristen und erledigt Schreibarbeiten. In den mündlichen Verhandlungen des Gerichts führen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle das Protokoll.

Außerdem setzt die Geschäftsstelle die Kosten des Verfahrens fest. Eine weitere wichtige Aufgabe besteht darin, die gerichtlichen Entscheidungen zu kollationieren. Dabei werden die Urteile und Beschlüsse auf formelle Fehler überprüft. Die Kontrolle bezieht sich auf Gesetzesbestimmungen, Quellenhinweise und Zitate sowie auf die sprachliche Richtigkeit der Entscheidungen.

Die Geschäftsstelle gliedert sich in Arbeitsgruppen. Sie sind den Senaten des Bundesverwaltungsgerichts zugeordnet.

Informationsdienste

Die Informationsdienste umfassen die Bibliothek und die Dokumentationsstelle. Sie stellen die Informationen bereit, die das Bundesverwaltungsgericht für seine Rechtsprechungstätigkeit benötigt.

Die Bibliothek ist eine Dienstbibliothek für Richterinnen und Richter, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die anderen Beschäftigten des Gerichts. Ihre Aufgabe besteht darin, die einschlägige Fachliteratur insbesondere aus dem Verwaltungs-, Staats- und Verfassungsrecht zu erwerben und den Nutzern zu erschließen.

Die Dokumentationsstelle ergänzt das Informationsangebot der Bibliothek. Sie wertet Aufsätze und Beiträge aus wichtigen juristischen Zeitschriften und Sammelwerken für den internen und externen Gebrauch aus. Daneben bereitet die Dokumentationsstelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und bestimmter anderer Gerichte für das Rechercheportal des Bundes auf. Dieses ist jeder Person gegen Entgelt zugänglich. Der Entscheidungsversand stellt die neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auf der Homepage kostenlos zum Download bereit. Er bietet alle älteren Entscheidungen gegen Gebühr über den E-Mail- und Postversand an.

Präsidialabteilung

Die Präsidialabteilung unterstützt den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bei der Außenvertretung des Gerichts. Sie sorgt für die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts, pflegt insbesondere den Internetauftritt, veröffentlicht den Jahresbericht und organisiert regelmäßig Tage der offenen Tür. Bei der Pressearbeit wirkt die Präsidialabteilung mit den Pressesprechern des Gerichts zusammen. Die Präsidialabteilung betreut Veranstaltungen und organisiert den Besucherdienst. Schließlich kümmert sie sich in Zusammenarbeit mit den Auslandsbeauftragten des Gerichts um die Pflege internationaler Beziehungen.