Richterbank mit Richtern während einer mündlichen Verhandlung

Rechtsprechung

Video: Rechtsprechung mit grundsätzlicher Bedeutung

Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. Sein Sitz ist in Leipzig. Es entscheidet über Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts, soweit sie nicht durch ein Gesetz des Bundes einem anderen Gericht zugewiesen sind.

Revisionsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich Revisionsinstanz. Seine Aufgabe besteht vorrangig in der Wahrung der Rechtseinheit und der Fortbildung des Rechts. Hierzu klärt es grundsätzliche Fragen des Bundesrechts. Es prüft, ob die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte mit dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Damit bestimmt es maßgebend dessen Auslegung und Anwendung. Insoweit ist das Bundesverwaltungsgericht reine Rechtsinstanz. Es stellt weder neue Tatsachen fest noch legt es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – Landesrecht aus.

Erstinstanzliche Zuständigkeit

Zunehmend wird das Bundesverwaltungsgericht auch erstinstanzlich tätig. Dann ist es Rechts- und Tatsacheninstanz. Es klärt also nicht nur Rechtsfragen, sondern stellt auch den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt fest. Das Gericht entscheidet erstinstanzlich zumeist in komplexen Großverfahren, die von weitreichender Bedeutung sind. Dazu zählen etwa Streitigkeiten über die Planung und den Ausbau von besonders wichtigen Verkehrswegen (Autobahnen, Eisenbahntrassen, Wasserstraßen etc.) oder über vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Vereinsverbote.

Weitere Zuständigkeiten

In einzelnen Gesetzen hat der Gesetzgeber dem Bundesverwaltungsgericht weitere Zuständigkeiten übertragen (z. B. in der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung). In diesen Fällen wird das Gericht als Rechtsinstanz oder auch als Tatsacheninstanz tätig. Dies hängt von der Ausgestaltung des Rechtsbehelfs ab, über den das Gericht zu entscheiden hat.

FAQhäufig gestellte Fragen