Aktuelle Pressemitteilungen und Stellenangebote

  • 14.12.2017

    Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. (...)

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  • 14.12.2017

    Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. (...)

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  • 01.12.2017

    Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Josef Christ zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

    Heute hat der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Josef Christ aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Herr Dr. Christ tritt die Nachfolge von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier an. Herr Dr. (...)

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  • 28.11.2017

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. (...)

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Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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