Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 25.05.2018

    ACA Europe besorgt über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten

    ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am 15. Mai 2018 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten äußert. ACA Europe sieht dort die fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsätze – die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz – gefährdet. (...)

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  • 24.05.2018

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

    Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. (...)

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  • 17.05.2018

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist. Der Bebauungsplan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des Mittellandkanals, das teils im Gebiet der Stadt Minden und teils im Gebiet der Stadt Bückeburg liegt. (...)

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  • 15.05.2018

    Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe beginnt heute

    Die deutsche Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA Europe) hat heute begonnen. Sie wird zwei Jahre dauern. Während der deutschen Präsidentschaft bekleidet der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten von ACA Europe. (...)

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  • Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe 2018-2020

    Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt von Mai 2018 bis Mai 2020 die Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, der ACA Europe. Ziel der ACA Europe ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

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Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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