Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 12.07.2018

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • 12.07.2018

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • 05.07.2018

    Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den nördlichen Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich der Stadt Halle (Saale) eine Verbindung zwischen den Autobahnen A 38 und A 14 herstellt. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • 05.07.2018

    Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die DB Netz AG nicht verpflichtet ist, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit dem Erwerb und dem Betrieb von Schieneninfrastruktur beschäftigt. (...)

    Zur Pressemitteilung

  • Deutsche Präsidentschaft der ACA-Europe 2018-2020

    Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt von Mai 2018 bis Mai 2020 die Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, der ACA-Europe. Ziel der ACA-Europe ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

    Weiterlesen

  • Ausstellung „Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“

    Die „Rosenburg“ in Bonn war bis 1973 der Sitz des Bundesministeriums der Justiz. 2012 setzte das Ministerium eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission ein, die den Umgang der Behörde mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erforschen sollte. Nachdem der Abschlussbericht der Forschungsgruppe unter dem Titel „Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ vorgestellt wurde, werden die Ergebnisse nun in einer Ausstellung einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Sie ist vom 16. August bis 20. September 2018 im Bundesverwaltungsgericht zu sehen.

    Weitere Informationen

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger