Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 5 C 3.16

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 5 C 3.16 - Urteil vom 22.06.2017
Eingestellt am 01.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. Jedenfalls soweit nicht Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind und der gesamte Rehabilitationsbedarf des behinderten Menschen durch den Jugendhilfeträger gedeckt wird, liegt das in § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX vorausgesetzte Merkmal einer "Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4" SGB IX nicht vor, wenn ein Jugendhilfeträger die Leistung nicht als zweitangegangener Rehabilitationsträger infolge eines durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX bewirkten Leistungszwangs und damit auf der Grundlage einer gleichsam aufgedrängten Zuständigkeit, sondern auf Grund seiner fachrechtlichen Leistungspflicht unter Anerkennung der eigenen sachlichen Zuständigkeit bewilligt hat.

2. Gegenüber dem Erstattungsanspruch aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kann grundsätzlich nicht eingewandt werden, der zur Weitergewährung verpflichtete Jugendhilfeträger habe die Interessen des nunmehr zuständigen Jugendhilfeträgers dadurch verletzt, dass er es unterlassen habe, die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegenüber einem etwaig vorrangig zuständigen Sozialhilfeträger zu betreiben.

Zum Volltext

Termine

BVerwG 5 C 3.16 (VG Hannover 3 A 7061/12)
22.06.2017
10:00 Uhr

Vogelsbergkreis ./. Landkreis Nienburg/Weser

Der klagende Landkreis begehrt als vormals örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe von dem beklagten Landkreis, dem nunmehr örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Erstattung von Kosten, die er auf Grund fortdauernder Leistungsverpflichtung im Rahmen der Gewährung stationärer Eingliederungshilfe zugunsten einer schwerbehinderten Minderjährigen aufwandte.

Deren personensorgeberechtigte Eltern beantragten im Mai 2007 bei dem beigeladenen Landeswohlfahrtsverband die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Der Beigeladene leitete den Antrag an den Kläger weiter. Dieser gewährte den Eltern Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte in Form der stationären Unterbringung ihres Kindes. Am 16. Juli 2008 verzogen die Eltern des Mädchens in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Das Mädchen nahm ab August 2008 seinen stationären Aufenthalt in einer in der Nähe betriebenen Einrichtung. Der Beigeladene und der Beklagte lehnten die Erstattung der im Zuge der Hilfegewährung anfallenden Kosten ab.

Das Verwaltungsgericht hat der gegen den Beklagten gerichteten Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dieser sei gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet, dem Kläger die infolge der Weitergewährung der Hilfe seit dem 16. Juli 2008 angefallenen Kosten zu erstatten. Die Aufgabenerfüllung habe den Vorschriften dieses Buches entsprochen. Ein etwaiger Nachrang der Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers gegenüber einem vorrangig verpflichteten Träger der Eingliederungshilfe begründe keine Freistellung des Jugendhilfeträgers von der Pflicht zur Leistungserbringung. Ebenso wenig verpflichte der kostenrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz den Kläger, vorrangig den Beigeladenen auf Erstattung der angefallenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit Inhalt und Reichweite des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes zu befassen haben.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.