Bundesverwaltungsgericht

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Termine

BVerwG 5 C 3.16 (VG Hannover 3 A 7061/12)
22.06.2017
10:00 Uhr

Vogelsbergkreis ./. Landkreis Nienburg/Weser

Der klagende Landkreis begehrt als vormals örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe von dem beklagten Landkreis, dem nunmehr örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Erstattung von Kosten, die er auf Grund fortdauernder Leistungsverpflichtung im Rahmen der Gewährung stationärer Eingliederungshilfe zugunsten einer schwerbehinderten Minderjährigen aufwandte.

Deren personensorgeberechtigte Eltern beantragten im Mai 2007 bei dem beigeladenen Landeswohlfahrtsverband die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Der Beigeladene leitete den Antrag an den Kläger weiter. Dieser gewährte den Eltern Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte in Form der stationären Unterbringung ihres Kindes. Am 16. Juli 2008 verzogen die Eltern des Mädchens in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Das Mädchen nahm ab August 2008 seinen stationären Aufenthalt in einer in der Nähe betriebenen Einrichtung. Der Beigeladene und der Beklagte lehnten die Erstattung der im Zuge der Hilfegewährung anfallenden Kosten ab.

Das Verwaltungsgericht hat der gegen den Beklagten gerichteten Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dieser sei gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet, dem Kläger die infolge der Weitergewährung der Hilfe seit dem 16. Juli 2008 angefallenen Kosten zu erstatten. Die Aufgabenerfüllung habe den Vorschriften dieses Buches entsprochen. Ein etwaiger Nachrang der Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers gegenüber einem vorrangig verpflichteten Träger der Eingliederungshilfe begründe keine Freistellung des Jugendhilfeträgers von der Pflicht zur Leistungserbringung. Ebenso wenig verpflichte der kostenrechtliche Interessenwahrungsgrundsatz den Kläger, vorrangig den Beigeladenen auf Erstattung der angefallenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit Inhalt und Reichweite des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes zu befassen haben.

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