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BVerwG 4 C 8.16 - Urteil vom 07.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind.

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Termine

BVerwG 4 C 8.16 (VGH Mannheim 3 S 1255/15; VG Karlsruhe 4 K 1370/12)
07.09.2017
10:00 Uhr

S. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Widerspruch eines Nachbarn stattgegeben und die ihm vom Landratsamt Karlsruhe erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung einer Eisdiele in einen Kebab-Imbiss aufgehoben hat. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil die Baugenehmigung rechtswidrig und deshalb zu Recht vom Regierungspräsidium kassiert worden sei. Die Baugenehmigung sei mit dem Inhalt des maßgeblichen Bebauungsplans nicht vereinbar, der ein allgemeines Wohngebiet mit der Einschränkung festsetzt, dass im Plangebiet nur Wohngebäude und Beherbergungsbetriebe zulässig sind. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Baugebiet trotz des Ausschlusses von Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störenden Handwerksbetrieben sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke noch den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets wahrt.

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