Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2017

BVerwG 6 C 28.16 - Beschluss vom 28.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin (hier abgelehnt)

Sachgebiet:
Parlamentsrecht RSS
Leitsätze:

1. Einem mittellosen Beteiligten können Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden.

2. Die Entscheidung richtet sich danach, ob seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung notwendig ist. Dazu hat das Gericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie in Anwaltsprozessen das Recht zur Stellungnahme gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 4 ZPO einerseits und die Möglichkeit der ausreichenden Vertretung durch den beigeordneten Rechtsanwalt andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die Bedeutung der Sache für den Betroffenen und das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Partei zu berücksichtigen (wie BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 - NJW 1975, 1124).

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BVerwG 6 B 19.17 - Beschluss vom 28.02.2017
Eingestellt am 14.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 4 BN 35.16 - Beschluss vom 28.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 2 B 85.16 - Beschluss vom 28.02.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 3 C 1.17 - Beschluss vom 27.02.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen

Sachgebiet:
Allgemeines Kriegsfolgengesetz RSS
Leitsatz:

Die Regelung über die Kostenfreiheit in den Sachgebieten der Fürsorge nach § 188 Satz 2 VwGO gilt nicht für Ansprüche auf Kriegsgefangenenfürsorge (hier nach der Haager Landkriegsordnung).

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BVerwG 9 KSt 1.17 - Beschluss vom 24.02.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 2 C 6.16 - Beschluss vom 24.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

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BVerwG 1 WB 1.16 - Beschluss vom 23.02.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 15.16 - Beschluss vom 23.02.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 B 10.16 - Beschluss vom 23.02.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 1 WB 2.16 - Beschluss vom 23.02.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg

Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

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BVerwG 2 B 3.17 - Beschluss vom 22.02.2017
Eingestellt am 01.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 1 C 27.16 - Urteil vom 22.02.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsatz:

Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.

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BVerwG 8 B 52.16 - Beschluss vom 21.02.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsatz:

Wer ein Grundstück nach § 31 Abs. 5 VermG voll (zurück-)erhält, muss die für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge auch dann in vollem Umfang hinterlegen, wenn er ursprünglich nur einen anteiligen Rückgabeanspruch in Bezug auf das Grundstück hatte (Anschluss an Urteil vom 23. Februar 2005 - 8 C 17.03 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 21).

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BVerwG 8 B 49.16 - Beschluss vom 21.02.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS
Leitsatz:

§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.

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BVerwG 8 B 53.16 - Beschluss vom 21.02.2017
Eingestellt am 03.04.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 2 B 7.16 - Beschluss vom 21.02.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 5 B 56.16 - Beschluss vom 20.02.2017
Eingestellt am 08.03.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 6 B 36.16 - Beschluss vom 20.02.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

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BVerwG 5 B 16.16 - Beschluss vom 17.02.2017
Eingestellt am 22.03.2017
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Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

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BVerwG 5 B 12.16 - Beschluss vom 17.02.2017
Eingestellt am 04.04.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts RSS

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BVerwG 5 B 57.16 - Beschluss vom 16.02.2017
Eingestellt am 08.03.2017
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Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

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BVerwG 6 B 58.16 - Beschluss vom 16.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Sachgebiet:
Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung RSS
Leitsatz:

Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 - 7 C 74.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162).

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BVerwG 7 B 16.16 - Beschluss vom 16.02.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 9 VR 2.16 - Beschluss vom 16.02.2017
Eingestellt am 04.04.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 9 VR 3.16 - Beschluss vom 16.02.2017
Eingestellt am 04.04.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 1 B 14.17 - Beschluss vom 15.02.2017
Eingestellt am 07.03.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 6 B 49.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 01.03.2017
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Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS
Leitsatz:

Die Zugehörigkeit einer Person zu einer Berufsgruppe kann die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur dann rechtfertigen, wenn aufgrund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen im Sinne von § 51 Abs. 1 BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden.

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BVerwG 4 VR 18.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 4 VR 19.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 4 VR 20.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 9 B 37.16 - Beschluss vom 13.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsatz:

Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

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BVerwG 3 B 16.16 - Beschluss vom 13.02.2017
Eingestellt am 14.03.2017
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Sachgebiet:
Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS

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BVerwG 3 B 21.16 - Beschluss vom 09.02.2017
Eingestellt am 01.03.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS

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BVerwG 3 C 9.15 - Urteil vom 09.02.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

Sachgebiet:
Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchführung verpflichtete Kreuzungsbeteiligte seine Pflichten aus der Kreuzungsvereinbarung verletzt und dies auch zu vertreten, kann der Kostenpflichtige die Mehraufwendungen gemäß §§ 280, 278 BGB von dem Baudurchführenden als Schaden ersetzt verlangen.

2. § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 1. EKrV bezieht nur Aufwendungen für den Ersatz solcher Schäden in die Kostenmasse ein, die den Beteiligten oder Dritten bei der Durchführung einer nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der 1. EKrV notwendigen Maßnahme an anderen Rechtsgütern als der Kreuzungsanlage entstanden sind.

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BVerwG 3 B 12.16 - Beschluss vom 08.02.2017
Eingestellt am 01.03.2017
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Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

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BVerwG 2 B 2.16 - Beschluss vom 08.02.2017
Eingestellt am 14.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 7 B 12.16 - Beschluss vom 07.02.2017
Eingestellt am 28.02.2017
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Sachgebiet:
Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht RSS

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BVerwG 6 B 30.16 - Beschluss vom 07.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

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BVerwG 9 B 32.16 - Beschluss vom 07.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 6 B 31.16 - Beschluss vom 07.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS

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BVerwG 9 B 30.16 - Beschluss vom 07.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 4 B 2.17 - Beschluss vom 06.02.2017
Eingestellt am 28.02.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 B 50.16 - Beschluss vom 03.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Sachgebiet:
Namensrecht RSS
Leitsatz:

Die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen zu bestimmen, kann nicht generell durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung revidiert werden.

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BVerwG 9 B 15.16 - Beschluss vom 03.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 6 KSt 1.17 - Beschluss vom 02.02.2017
Eingestellt am 21.02.2017
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 2 C 22.16 - Urteil vom 02.02.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen.

2. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn. Dementsprechend ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldens- oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht.

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BVerwG 10 B 24.16 - Beschluss vom 01.02.2017
Eingestellt am 01.03.2017
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Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

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BVerwG 6 VR 3.16 - Beschluss vom 01.02.2017
Eingestellt am 01.03.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS

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