Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2015

BVerwG 2 B 74.14 - Beschluss vom 30.09.2015
Eingestellt am 21.10.2015
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BVerwG 7 C 11.14 - Urteil vom 30.09.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Leitsatz:

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahme-system zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

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BVerwG 6 C 45.14 - Urteil vom 30.09.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit

Leitsatz:

Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

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BVerwG 6 C 38.14 - Urteil vom 30.09.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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Leitsätze:

Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen.

Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus.

Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

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BVerwG 1 B 51.15 - Beschluss vom 30.09.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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BVerwG 1 B 42.15 - Beschluss vom 30.09.2015
Eingestellt am 20.10.2015
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BVerwG 2 AV 2.15 - Beschluss vom 30.09.2015
Eingestellt am 20.10.2015
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Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

Leitsätze:

1. Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht im Fall mehrerer Ablehnungsgesuche darauf beschränkt, lediglich über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, bis die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederhergestellt ist.

2. Weder eine kurze, für ein Eilverfahren nicht unangemessene Fristsetzung zur (erneuten) Stellungnahme noch eine Rechtsauffassung, die in der Sache jedenfalls nicht unvertretbar und in der Formulierung nicht unangemessen ist, noch eine spekulativ-hypothetische Verbesserung eigener (künftiger) Beförderungschancen eines zur Entscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht berufenen Richters sind geeignet, dessen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

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BVerwG 9 B 42.15 - Beschluss vom 29.09.2015
Eingestellt am 04.11.2015
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Erschließung durch Wohnweg

Leitsatz:

Ein Grundstück, das an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Wohnweg grenzt, wird durch diesen Wohnweg im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, sofern das Bebauungsrecht eine Erreichbarkeit in Form einer nur fußläufigen Zugänglichkeit für die Bebaubarkeit des Grundstücks ausreichen lässt (im Anschluss an Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101).

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BVerwG 7 B 20.15 - Beschluss vom 29.09.2015
Eingestellt am 14.10.2015
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BVerwG 4 CN 1.15 - Urteil vom 29.09.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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Leitsatz:

Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.

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BVerwG 4 CN 2.15 - Urteil vom 29.09.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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Leitsatz:

Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.

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BVerwG 4 BN 25.15 - Beschluss vom 29.09.2015
Eingestellt am 16.11.2015
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Leitsatz:

Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem angegriffenen Plan steht.

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BVerwG 7 B 22.15 - Beschluss vom 29.09.2015
Eingestellt am 14.10.2015
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BVerwG 4 BN 22.15 - Beschluss vom 28.09.2015
Eingestellt am 27.10.2015
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BVerwG 6 B 31.15 - Beschluss vom 24.09.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 1 WB 55.14 - Beschluss vom 24.09.2015
Eingestellt am 03.12.2015
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BVerwG 5 C 13.14 - Urteil vom 24.09.2015
Eingestellt am 19.01.2016
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Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Leitsatz:

Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik noch wäre.

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BVerwG 2 B 73.14 - Beschluss vom 23.09.2015
Eingestellt am 14.10.2015
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Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

Leitsätze:

1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr).

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung zur Folge hat.

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BVerwG 8 C 9.14 - Urteil vom 23.09.2015
Eingestellt am 20.01.2016
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Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

Leitsatz:

Ein zum Schädigungszeitpunkt grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen stellt keinen Vermögensgegenstand im Sinne von § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG dar.

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BVerwG 1 B 48.15 - Beschluss vom 22.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 5 P 12.14 - Beschluss vom 22.09.2015
Eingestellt am 11.11.2015
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Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Leitsatz:

1. Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 2. Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen.

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BVerwG 6 VR 2.15 - Beschluss vom 22.09.2015
Eingestellt am 14.10.2015
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BVerwG 7 B 17.15 - Beschluss vom 22.09.2015
Eingestellt am 06.11.2015
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Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

Leitsatz:

Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm.

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BVerwG 2 VR 1.15 - Beschluss vom 21.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 1 C 26.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 21.10.2015
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Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Leitsätze:

1. Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers.

2. Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bundesamt nur die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet werden kann, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde Rechnung zu tragen.

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dass die Überstellung zwar regelmäßig in Gestalt der Abschiebung vollzogen wird, im Ausnahmefall aber auch eine Überstellung ohne Verwaltungszwang möglich ist. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist dem Asylbewerber von der Vollzugsbehörde dann zu ermöglichen, wenn gesichert erscheint, dass er sich freiwillig in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat begibt und sich dort fristgerecht bei der verantwortlichen Behörde meldet.

4. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung und führt folglich nicht zu einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG.

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BVerwG 1 C 27.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 16.11.2015
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Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Leitsätze:

1. Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).

2. Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bundesamt nur die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet werden kann, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde Rechnung zu tragen (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dass die Überstellung zwar regelmäßig in Gestalt der Abschiebung vollzogen wird, im Ausnahmefall aber auch eine Überstellung ohne Verwaltungszwang möglich ist. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist dem Asylbewerber von der Vollzugsbehörde dann zu ermöglichen, wenn gesichert erscheint, dass er sich freiwillig in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat begibt und sich dort fristgerecht bei der verantwortlichen Behörde meldet (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).

4. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung und führt folglich nicht zu einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).

5. Ist die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags gemäß § 27a AsylVfG unanfechtbar geworden, ist für die von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzte Durchführung der Abschiebung mit Blick auf die internationale Zuständigkeit nur noch von Bedeutung, ob eine Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat tatsächlich möglich ist.

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BVerwG 1 C 26.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 10.11.2015
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Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Leitsätze:

1. The Dublin Regulations do not prescribe any priority for the three transfer procedures they provide (cf. Art. 7(1) Regulation (EC) No. 1560/2003). In particular, there is no priority favouring a transfer on the asylum applicant’s own initiative.

2. The provision under Sec. 34a(1) of the Asylum Procedure Act, according to which the Federal Office can order deportation as the only option for transferring a foreigner to the Member State responsible for reviewing his asylum application, is compatible with Union law. The foreigners authority tasked with enforcing the deportation must take due account of the principle of proportionality.

3. The principle of proportionality is maintained in that while transfer regularly takes the form of a deportation, in exceptional cases a transfer without administrative compulsion is possible. The executing authority must allow the asylum applicant the option of a transfer without administrative compulsion if it appears certain that he will voluntarily travel to the Member State responsible for reviewing his application and will report in a timely manner to the responsible authority there.

4.A transfer without administrative compulsion is not a deportation, and therefore does not result in a statutory ban on entry and residence under Sec. 11 of the Residence Act.

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BVerwG 1 C 37.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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Leitsätze:

1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkaki) über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum. Dieser bezieht sich auf die Verweigerungsgründe und die Würdigung der hierfür maßgeblichen Tatsachen.

2. Die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung von Anträgen nach dem Visakodex sind bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten. Diese richtet sich nach den Maßstäben, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten.

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BVerwG 2 A 9.14 - Beschluss vom 17.09.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Leitsätze:

1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

2. Die zuständige Stelle ist bei einer Sicherheitsüberprüfung weder zu einer Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes (§ 6 Abs. 1 Satz 4 SÜG) noch zu einer Begründung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung verpflichtet.

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BVerwG 2 C 26.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 06.01.2016
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Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus

Leitsätze:

1. Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20; Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 25).

2. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum für die Feststellung der Einhaltung der Höchstarbeitszeit abweichend von Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG durch eine Rechtsnorm zu regeln, ist der jeweilige Siebentageszeitraum maßgeblich.

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BVerwG 2 C 5.15 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 12.15 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 28.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 13.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 6.15 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 18.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 7.15 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 15.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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BVerwG 2 C 27.14 - Urteil vom 17.09.2015
Eingestellt am 13.01.2016
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Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

Leitsätze:

1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren.

2. Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird. Einer Begründung bedarf es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen. Im Übrigen sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt.

3. Aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 BLV ergeben sich im Vergleich zur früheren Rechtslage keine erhöhten Anforderungen an die Abfassung dienstlicher Beurteilungen.

4. Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen. Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen.

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BVerwG 3 C 11.14 - Urteil vom 16.09.2015
Eingestellt am 10.11.2015
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Leitsatz:

Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009, nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offensichtlicher Irrtümer im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 nicht zugänglich. Mit dem Stichtagsprinzip ist es unvereinbar, die Regelung dann nicht anzuwenden, wenn die Aufhebung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen vor dem Stichtag zwar vorbereitet war, aber erst danach angeordnet worden ist.

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BVerwG 4 VR 2.15 - Beschluss vom 16.09.2015
Eingestellt am 29.09.2015
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BVerwG 1 B 46.15 - Beschluss vom 16.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 1 B 36.15 - Beschluss vom 16.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 6 AV 2.15 - Beschluss vom 16.09.2015
Eingestellt am 29.09.2015
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BVerwG 7 B 16.15 - Beschluss vom 16.09.2015
Eingestellt am 14.10.2015
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BVerwG 3 C 9.14 - Urteil vom 16.09.2015
Eingestellt am 05.01.2016
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Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung

Leitsätze:

1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung nach § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG setzt voraus, dass die Krankenhausplanungsbehörde die Erweiterung der Kapazitäten des Krankenhauses gebilligt hat. Dazu bedarf es entweder einer Ausweisung der zusätzlichen Kapazitäten im Landeskrankenhausplan oder einer sonstigen Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde, aus der sich die Zustimmung zur Erweiterung der Kapazitäten ergibt.

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BVerwG 4 B 40.15 - Beschluss vom 15.09.2015
Eingestellt am 30.09.2015
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BVerwG 4 B 41.15 - Beschluss vom 15.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 9 KSt 2.15 - Beschluss vom 15.09.2015
Eingestellt am 27.10.2015
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BVerwG 4 B 16.15 - Beschluss vom 14.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 4 BN 4.15 - Beschluss vom 14.09.2015
Eingestellt am 26.10.2015
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BVerwG 5 PB 27.14 - Beschluss vom 11.09.2015
Eingestellt am 30.09.2015
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BVerwG 7 B 21.15 - Beschluss vom 11.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 1 B 39.15 - Beschluss vom 11.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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Verlustfeststellung während Verbüßung von Strafhaft

Leitsatz:

Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei auch geraume Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft erfolgen.

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BVerwG 7 C 10.14 - Beschluss vom 10.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 4 CN 8.14 - Urteil vom 10.09.2015
Eingestellt am 03.11.2015
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Leitsatz:

Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt.Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht.

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BVerwG 4 BN 35.15 - Beschluss vom 10.09.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 4 C 3.14 - Urteil vom 10.09.2015
Eingestellt am 08.12.2015
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Leitsatz:

Jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft ist "Eigentümer" i.S.d. § 154 Abs. 1Satz 1 BauGB und haftet als Gesamtschuldner für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag.

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BVerwG 6 C 28.14 - Urteil vom 09.09.2015
Eingestellt am 26.10.2015
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Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Leitsatz:

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv weitergegeben werden müssen, wenn an der betreffenden Station die technischen oder personellen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

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