Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2014

BVerwG 10 B 34.14 - Beschluss vom 30.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 8 B 71.13 - Beschluss vom 28.05.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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Leitsatz:

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten.

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BVerwG 10 B 8.14 - Beschluss vom 28.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 6 C 4.13 - Urteil vom 28.05.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsätze:

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs "Bahnanlage" ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Als "Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen.

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BVerwG 5 B 4.14 - Beschluss vom 28.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 6 A 1.13 - Urteil vom 28.05.2014
Eingestellt am 13.05.2015
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Leitsätze:

1. Nach § 43 Abs. 1 VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.

2. Eine Klage auf Feststellung, dass die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst nach § 5 G 10 in einem bestimmten Jahr rechtswidrig gewesen ist, ist nur zulässig, wenn zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden kann, dass der Telekommunikationsverkehr des Klägers im Zuge dieser strategischen Beschränkung tatsächlich erfasst worden ist.

3. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG gebietet nicht, bei Klagen gegen eine strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst das Beweismaß für das Vorliegen einer konkreten Betroffenheit des Klägers wegen der Schwierigkeit zu verringern, die Erfassung gerade seines Telekommunikationsverkehrs durch die Maßnahme nachzuweisen, weil die damit im Ergebnis eröffnete allgemeine, vom konkreten Fall losgelöste Kontrolle der strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs schon durch die unabhängige und mit effektiven Kontrollbefugnissen ausgestattete G 10-Kommission des Deutschen Bundestages gewährleistet ist.

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BVerwG 8 B 61.13 - Beschluss vom 28.05.2014
Eingestellt am 21.07.2014
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BVerwG 5 B 7.14 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 1 WB 41.13 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 6 B 27.14 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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BVerwG 1 WB 54.13 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 1 WB 59.13 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 05.12.2014
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Leitsatz:

§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

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BVerwG 6 AV 3.14 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 22.01.2015
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BVerwG 1 WB 58.13 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 1 WB 55.13 - Beschluss vom 27.05.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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Leitsatz:

Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 1. August 2011), nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Übergangene Interessenten können sich vor dem Wehrdienstgericht deshalb nicht auf die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs berufen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO).

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BVerwG 2 B 69.12 - Beschluss vom 26.05.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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Leitsatz:

Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen nach ärztlicher Auffassung für die neue Begutachtung zwingend erforderlich sein. Die Verweigerung einer unverhältnismäßig weitgehenden Schweigepflichtentbindung und einer ebensolchen Aktenbeiziehung darf nicht zum Anlass für die Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO genommen werden.

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BVerwG 4 BN 2.14 - Beschluss vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 3 C 12.13 - Urteil vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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Leitsätze:

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen.

Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

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BVerwG 3 C 8.13 - Urteil vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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Leitsätze:

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen.

Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

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BVerwG 3 C 14.13 - Urteil vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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Leitsätze:

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen.

Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

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BVerwG 4 A 1.14 - Beschluss vom 22.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 4 B 56.13 - Beschluss vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 3 C 13.13 - Urteil vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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Leitsätze:

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen.

Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

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BVerwG 7 B 3.14 - Beschluss vom 22.05.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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Leitsatz:

Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein.

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BVerwG 4 BN 13.14 - Beschluss vom 22.05.2014
Eingestellt am 11.06.2014
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BVerwG 5 C 27.13 - Urteil vom 22.05.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsatz:

Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen verbriefter Rechte, die durch eine auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende entschädigungslose Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG) eingetreten sind. Deshalb ist sein Wortlaut im Wege teleologischer Reduktion entsprechend einzuschränken.

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BVerwG 4 BN 50.13 - Beschluss vom 22.05.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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BVerwG 3 C 9.13 - Urteil vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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Leitsätze:

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen.

Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

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BVerwG 3 C 15.13 - Urteil vom 22.05.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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Leitsätze:

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen.

Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

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BVerwG 10 B 31.14 - Beschluss vom 21.05.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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BVerwG 2 WD 7.13 - Urteil vom 21.05.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 6 B 24.14 - Beschluss vom 21.05.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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BVerwG 5 C 33.13 - Urteil vom 20.05.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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Leitsätze:

1. Die Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts in § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV erfasst nur den Fall der stationären Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten selbst, nicht auch denjenigen der Aufnahme eines Familienmitglieds in eine stationäre Einrichtung.

2. Der Erstattungsanspruch des nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vorleistenden Leistungsträgers richtet sich allein nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X und nicht (auch) nach § 102 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I.

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BVerwG 4 B 21.14 - Beschluss vom 20.05.2014
Eingestellt am 11.06.2014
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BVerwG 2 B 103.13 - Beschluss vom 20.05.2014
Eingestellt am 11.06.2014
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BVerwG 8 B 72.13 - Beschluss vom 15.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 2 WD 3.13 - Urteil vom 15.05.2014
Eingestellt am 05.08.2014
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BVerwG 6 B 25.14 - Beschluss vom 15.05.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 9 B 57.13 - Beschluss vom 15.05.2014
Eingestellt am 25.06.2014
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Leitsätze:

1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243).

2. Auf einen Schätzungsspielraum, der im Abgabenrecht einer Behörde eingeräumt wird, ist der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass ein Nachschieben von Gründen, sofern es materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig ist, nicht an prozessualen Hindernissen scheitert.

3. Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortzuführen ist. Hierfür bedarf es keiner gesonderten Anordnung durch einen gerichtlichen Beschluss; die eigenständige Regelung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergänzende Anwendung des § 128 Abs. 2 ZPO keinen Raum.

4. Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können nicht mit Verfahrensrügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.

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BVerwG 9 B 14.14 - Beschluss vom 15.05.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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BVerwG 8 B 59.13 - Beschluss vom 15.05.2014
Eingestellt am 17.06.2014
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BVerwG 9 B 45.13 - Beschluss vom 15.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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Leitsatz:

Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt.

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BVerwG 2 B 96.13 - Beschluss vom 14.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 6 A 3.13 - Urteil vom 14.05.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsätze:

1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden.

2. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen.

3. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert.

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BVerwG 9 C 7.12 - Urteil vom 14.05.2014
Eingestellt am 27.08.2014
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Leitsatz:

Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. Eine öffentliche Last, die in diesem Zeitpunkt Rückstand ist, bleibt dies auch dann, wenn sie nach den abgaberechtlichen Vorschriften gegenüber einem neuen Eigentümer des Grundstücks später wiederum fällig gestellt wird.

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BVerwG 9 C 2.13 - Urteil vom 14.05.2014
Eingestellt am 15.09.2014
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BVerwG 9 C 3.13 - Urteil vom 14.05.2014
Eingestellt am 15.09.2014
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BVerwG 4 BN 10.14 - Beschluss vom 14.05.2014
Eingestellt am 19.06.2014
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BVerwG 9 C 1.13 - Urteil vom 14.05.2014
Eingestellt am 15.09.2014
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Leitsätze:

1. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (im Anschluss an Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 <126> und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 9 C 8.07 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 28 Rn. 18).

2. Hat der Steuerschuldner das Grundstück, für das er einen Grundsteuererlass begehrt, an einen gewerblichen Zwischenmieter mit einer festen Vertragslaufzeit zu einem nicht marktgerechten Mietzins, ohne Kündigungsmöglichkeit und ohne etwaige Beteiligung an höheren Einnahmen des Zwischenvermieters aus der Weitervermietung vermietet, hat er die Ertragsminderung zu vertreten.

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BVerwG 6 PB 13.14 - Beschluss vom 14.05.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 4 B 19.14 - Beschluss vom 13.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 4 B 38.13 - Beschluss vom 13.05.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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Leitsätze:

1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen.

2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.

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BVerwG 2 B 17.14 - Beschluss vom 12.05.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 1 WB 25.13 - Beschluss vom 12.05.2014
Eingestellt am 23.06.2014
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BVerwG 1 WB 60.13 - Beschluss vom 09.05.2014
Eingestellt am 11.06.2014
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BVerwG 1 C 3.13 - Urteil vom 08.05.2014
Eingestellt am 15.07.2014
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Leitsätze:

1. Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen. Eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache darf nur angeordnet werden, soweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass ohne eine solche Begleitung der Zweck der Vorspracheanordnung nicht erreicht werden kann.

2. Ansprüche auf Erstattung von Abschiebungskosten (§§ 66, 67 AufenthG) unterliegen nicht der allgemeinen Festsetzungsverjährung (§ 20 VwKostG), sondern lediglich der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung.

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BVerwG 5 B 3.14 D - Beschluss vom 08.05.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 9 B 3.14 - Beschluss vom 08.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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Leitsatz:

Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

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BVerwG 1 B 3.14 - Beschluss vom 08.05.2014
Eingestellt am 21.05.2014
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BVerwG 2 WD 10.13 - Urteil vom 08.05.2014
Eingestellt am 19.08.2014
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BVerwG 9 B 4.14 - Beschluss vom 08.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 2 B 75.12 - Beschluss vom 07.05.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 4 B 17.14 - Beschluss vom 07.05.2014
Eingestellt am 21.05.2014
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BVerwG 4 CN 5.13 - Urteil vom 07.05.2014
Eingestellt am 28.07.2014
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Leitsatz:

Wird in der erneuten Bekanntmachung der erneuten Auslegung eines geänderten oder ergänzten Entwurfs eines Bebauungsplans bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, braucht in der Bekanntmachung nur auf die Arten umweltbezogener Informationen hingewiesen zu werden, die zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs verfügbar sind.

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BVerwG 2 B 91.13 - Beschluss vom 06.05.2014
Eingestellt am 27.05.2014
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BVerwG 2 B 90.13 - Beschluss vom 06.05.2014
Eingestellt am 20.05.2014
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Leitsätze:

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Bestätigung der stRspr).

Die Abweichung von einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führt nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn diese Entscheidung aufgrund späterer ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist (stRspr).

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BVerwG 2 B 68.13 - Beschluss vom 06.05.2014
Eingestellt am 21.05.2014
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BVerwG 6 B 46.13 - Beschluss vom 05.05.2014
Eingestellt am 21.05.2014
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Leitsatz:

Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt.

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BVerwG 7 B 27.13 - Beschluss vom 05.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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BVerwG 6 PB 11.14 - Beschluss vom 02.05.2014
Eingestellt am 04.06.2014
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Leitsatz:

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter („MAE-Kräfte“) in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einstellung der Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 1 BlnPersVG oder der Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 10 BlnPersVG, wenn die Dienststelle im sozialrechtlichen Sinn nicht selbst Maßnahmenträger ist, sondern die MAE-Kräfte von einem privaten Dritten vermittelt und angeleitet werden, der seinerseits durch die Agentur für Arbeit als Maßnahmenträger eingeschaltet worden ist und Förderleistungen für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Anspruch nimmt.

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BVerwG 6 PB 12.14 - Beschluss vom 02.05.2014
Eingestellt am 13.05.2014
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Leitsatz:

Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt. Welche Sachmittel danach für die Personalratsarbeit erforderlich sind, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung des Einzelfalls, die ihrerseits der rechtsbeschwerdegerichtlichen Nachprüfung nur daraufhin zugänglich ist, ob sie die gesetzlich vorgegebenen Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat.

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