Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2011

BVerwG 8 C 5.10 - Urteil vom 31.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten.

2. Auch Pferderennwetten dürfen nicht über das Internet vertrieben werden.

3. Das Internetverbot für öffentliches Glücksspiel ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist.

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BVerwG 9 B 84.10 - Beschluss vom 31.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 6.10 - Beschluss vom 31.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 KSt 2.11 - Beschluss vom 31.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 AV 1.11 - Beschluss vom 31.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 3.11 - Beschluss vom 31.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 36.11 - Beschluss vom 31.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 75.10 - Beschluss vom 27.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 29.11 - Beschluss vom 27.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 4.11 - Beschluss vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 15.10 - Urteil vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Eigentümer von Schlachtrindern kann weder nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse Entschädigung für Erlöseinbußen und Aufwendungen zur Beseitigung von Risikomaterial verlangen, die infolge amtstierärztlich angeordneter Sicherungsmaßnahmen nach einem BSE-Verdacht entstanden sind, der sich später nicht bestätigt hat.

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BVerwG 2 B 22.10 - Beschluss vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 26.11 - Beschluss vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen.

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BVerwG 2 A 8.09 - Urteil vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallbezogenen Umstände und die Auswirkungen des Pflichtverstoßes berücksichtigt werden.

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BVerwG 3 C 30.10 - Urteil vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt wird, ist er in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr an den vermeintlichen Erwerber verpflichtet.

Die Deutsche Bahn AG handelt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG - für den bahnintern Berechtigten und - falls ein Dritter zuordnungsberechtigt sein sollte - zugleich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG für den Zuordnungsberechtigten, wenn sie ein Grundstück veräußert, das im Grundbuch als volkseigen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn stehend eingetragen ist.

War das durch die Deutsche Bahn AG veräußerte Grundstück dieser bereits zuvor nach § 23 BEZNG durch einen vollziehbaren Übergabebescheid übertragen worden und war bereits ein entsprechender Grundbuchberichtigungsantrag beim zuständigen Grundbuchamt eingegangen, so bleibt in Ansehung eines zuordnungsberechtigten Dritten § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VZOG analog anwendbar.

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BVerwG 3 C 22.10 - Urteil vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.

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BVerwG 2 C 8.10 - Urteil vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes.

Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse zum Erwerb einer zusätzlichen Altersrente sind als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG zu berücksichtigen.

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BVerwG 7 A 10.10 - Urteil vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 21.10 - Urteil vom 26.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.

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BVerwG 1 WNB 2.11 - Beschluss vom 26.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 9 B 34.11 - Beschluss vom 25.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 KSt 1.11 - Beschluss vom 25.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 8.11 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 60.10 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben; sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht.

Bei einem gerichtlichen Antragsverfahren über Soldatenbeteiligungsrechte, bei denen nicht die Beteiligung in einer konkreten Personalangelegenheit, sondern für eine Vielzahl gleichartiger Personalangelegenheiten streitig ist, ist der Feststellungsantrag regelmäßig die vorrangig gegebene Antragsart.

§ 23 Abs. 3 Satz 2 SBG schließt die Beteiligung der Vertrauensperson bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 und höher auch bei der Entscheidung über die Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten im Vorfeld einer (späteren) Beförderung aus.

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BVerwG 1 WB 14.11 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 6.10 - Urteil vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern.

2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

3. Die Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpPG richtet sich allein nach den objektiven Umständen, wenn eine Auswahlmöglichkeit nicht besteht.

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BVerwG 2 B 82.11 - Beschluss vom 24.05.2011
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BVerwG 4 BN 45.10 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 33.10 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 2.11 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 39.10 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung gegen (behauptete) Beeinträchtigungen bei der Aufgabenerfüllung durch andere Soldaten geltend machen kann.

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BVerwG 2 B 84.11 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 97.10 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Jagdgenossenschaften steht in Anbetracht ihres eigentumsrechtlich geschützten Jagdausübungsrechts im gemeinschaftlichen Jagdbezirk eine Klagebefugnis gegen flurbereinigungsrechtliche Maßnahmen zur Änderung der Eigentumslage zu, die nach den jagdrechtlichen Vorschriften zwangsläufig eine Veränderung ihres gemeinschaftlichen Jagdbezirks oder dessen Wegfall zur Folge haben.

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BVerwG 1 WB 59.10 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, müssen hinreichend aktuell sein. Eine Beurteilung, die im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung rund sechseinhalb Jahre alt ist und seit deren Erstellung drei Stichtage für planmäßige dienstliche Beurteilungen (mit je zweijährigen Beurteilungszeiträumen) verstrichen sind, genügt dem Gebot der Aktualität nicht.

2. Liegt eine hinreichend aktuelle planmäßige Beurteilung nicht vor, so ist für das Auswahlverfahren eine Sonderbeurteilung des betreffenden Soldaten zu erstellen. Nach der derzeitigen Ausgestaltung der Beurteilungsbestimmungen für Soldaten bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Vergleich der Aussagen und Wertungen in einer planmäßigen Beurteilung mit solchen in einer Sonderbeurteilung, sofern im Übrigen die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Beurteilungen (wie etwa hinsichtlich der Beurteilungszeiträume und -stichtage) gewahrt sind.

3. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten wird mit ihrer Eröffnung wirksam. Sie ist auch dann in Auswahlverfahren verwertbar, wenn sie noch nicht bestandskräftig geworden ist.

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BVerwG 2 B 83.11 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 81.11 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 47.10 - Beschluss vom 24.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 41.11 - Beschluss vom 23.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 21.11 - Beschluss vom 23.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 42.11 - Beschluss vom 23.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 78.10 - Beschluss vom 20.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 6.11 - Beschluss vom 20.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 VR 3.11 - Beschluss vom 20.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 64.10 - Beschluss vom 20.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 73.10 - Beschluss vom 20.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 83.10 - Beschluss vom 19.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 13.10 - Beschluss vom 19.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 28.10 - Beschluss vom 19.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 55.10 - Beschluss vom 18.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 33.11 - Beschluss vom 18.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 VR 1.11 - Beschluss vom 18.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PKH 3.11 - Beschluss vom 18.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 74.10 - Beschluss vom 18.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 1.11 - Beschluss vom 18.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

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BVerwG 2 A 2.11 - Beschluss vom 18.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 A 3.11 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 91.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 94.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 PKH 4.11 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 17.11 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude zu ergreifen.

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BVerwG 8 B 96.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 92.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 14.11 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WDS-AV 2.11 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 93.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 PKH 3.11 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 95.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 89.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 88.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 90.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 11.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 VR 2.11 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 98.10 - Beschluss vom 17.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 19.11 - Beschluss vom 13.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 B 20.11 - Beschluss vom 13.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 B 21.11 - Beschluss vom 13.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 A 5.11 - Beschluss vom 12.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 C 17.10 - Urteil vom 12.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.

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BVerwG 1 PKH 6.11 - Beschluss vom 12.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 C 10.10 - Urteil vom 12.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

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BVerwG 2 WD 9.10 - Urteil vom 12.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 70.10 - Beschluss vom 12.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 12.11 - Beschluss vom 12.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 34.11 - Beschluss vom 12.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 PKH 3.11 - Beschluss vom 12.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 5 C 4.10 - Urteil vom 12.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in diesem Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 88 SGB VIII.

2. Die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII endet auch mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil (Fortführung des Urteils vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - NVwZ-RR 2011, 203).

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BVerwG 6 P 4.10 - Beschluss vom 11.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.

2. Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen übertragen wird, ist eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG und unterlag daher dem Verfahren der Benehmensherstellung.

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BVerwG 5 B 25.11 - Beschluss vom 11.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 79.10 - Beschluss vom 11.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 49.11 - Beschluss vom 11.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WNB 3.11 - Beschluss vom 11.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 15.10 - Urteil vom 11.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 5.10 - Beschluss vom 11.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 51.11 - Beschluss vom 11.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 29.11 - Beschluss vom 10.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 33.10 - Beschluss vom 10.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 73.11 - Beschluss vom 10.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 87.10 - Beschluss vom 10.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 76.10 - Beschluss vom 10.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 10.10 - Beschluss vom 10.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 66.10 - Beschluss vom 10.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 36.11 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 15.11 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 63.10 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 40.11 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 37.11 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 B 38.11 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 39.11 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 PKH 2.11 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 47.10 - Beschluss vom 09.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 30.10 - Beschluss vom 06.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 C 4.11 - Beschluss vom 06.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 8 B 58.10 - Beschluss vom 06.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 35.11 - Beschluss vom 05.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 4 B 12.11 - Beschluss vom 05.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 1.10 - Beschluss vom 05.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 C 6.10 - Beschluss vom 05.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 PKH 11.11 - Beschluss vom 05.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 C 10.11 - Beschluss vom 05.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 A 4.11 - Beschluss vom 04.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 C 39.11 - Beschluss vom 04.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 WD 2.10 - Urteil vom 04.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - „Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung“ (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem unerlaubten Fernbleiben eines „aktiven Soldaten“ vom rein militärischen Dienst vergleichbar (im Anschluss an Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1).

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BVerwG 4 BN 6.11 - Beschluss vom 04.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 C 17.11 - Beschluss vom 04.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 1 WDS-AV 3.11 - Beschluss vom 04.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 PKH 9.11 - Beschluss vom 04.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

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BVerwG 3 B 91.10 - Beschluss vom 03.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 KSt 1.11 - Beschluss vom 03.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsatz:

Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig.

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BVerwG 7 VR 8.11 - Beschluss vom 03.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 2 B 68.11 - Beschluss vom 03.05.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 7 A 9.09 - Urteil vom 03.05.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog).

2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <341 f.>, vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 <79> und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 <112 f.>).

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