Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2010

BVerwG 2 B 30.10 - Beschluss vom 31.05.2010
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BVerwG 3 B 28.10 - Beschluss vom 31.05.2010
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BVerwG 9 B 8.10 - Beschluss vom 31.05.2010
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BVerwG 4 BN 15.10 - Beschluss vom 31.05.2010
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BVerwG 5 B 43.09 - Beschluss vom 31.05.2010
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BVerwG 3 B 29.10 - Beschluss vom 31.05.2010
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BVerwG 9 B 36.10 - Beschluss vom 31.05.2010
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BVerwG 2 B 112.09 - Beschluss vom 28.05.2010
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BVerwG 1 PKH 5.10 - Beschluss vom 28.05.2010
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BVerwG 9 B 43.10 - Beschluss vom 28.05.2010
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BVerwG 8 B 121.09 - Beschluss vom 28.05.2010
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BVerwG 2 C 36.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 50.08 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 5 C 8.09 - Urteil vom 27.05.2010
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Leitsätze:

1. Analphabetismus als solcher ist keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG (F. 2007).

2. Die Einbürgerungsbehörde darf bei der nach § 8 StAG zu treffenden Ermessensentscheidung zu Lasten eines Ausländers berücksichtigen, dass er Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht lesen können und bei denen auch keine sonstigen besonderen Härtegründe vorliegen.

3. Bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG können unzureichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache durch anderweitige Integrationsleistungen ausgeglichen werden.

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BVerwG 2 C 37.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 11.10 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 84.08 - Urteil vom 27.05.2010
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Leitsätze:

1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

2) § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Brbg) nicht anwendbar und bot jedenfalls ab dem 1. Januar 2000 bis zum 22. März 2004 keine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung.

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BVerwG 2 C 33.09 - Urteil vom 27.05.2010
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Leitsatz:

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

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BVerwG 2 C 31.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 48.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 8 B 112.09 - Beschluss vom 27.05.2010
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BVerwG 10 B 37.09 - Beschluss vom 27.05.2010
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BVerwG 6 PB 2.10 - Beschluss vom 27.05.2010
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Leitsatz:

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

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BVerwG 1 B 8.10 - Beschluss vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 49.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 26.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 10.10 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 38.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 85.08 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 78.08 - Urteil vom 27.05.2010
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Leitsatz:

Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatklinik nicht nach § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO RP durch die Entgelte des Vergleichskrankhauses der Maximalversorgung begrenzt.

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BVerwG 5 C 7.09 - Urteil vom 27.05.2010
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Leitsatz:

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

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BVerwG 2 C 35.09 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 2 C 6.10 - Urteil vom 27.05.2010
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BVerwG 6 PB 8.10 - Beschluss vom 27.05.2010
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BVerwG 6 A 5.09 - Beschluss vom 26.05.2010
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Leitsatz:

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

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BVerwG 8 B 35.10 - Beschluss vom 26.05.2010
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BVerwG 5 B 58.09 - Beschluss vom 26.05.2010
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BVerwG 5 B 19.10 - Beschluss vom 26.05.2010
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BVerwG 7 B 18.10 - Beschluss vom 25.05.2010
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BVerwG 5 PKH 6.10 - Beschluss vom 25.05.2010
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BVerwG 7 A 8.10 - Beschluss vom 21.05.2010
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BVerwG 6 PB 3.10 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 6 VR 1.10 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 6 BN 3.09 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 4 C 7.09 - Urteil vom 20.05.2010
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Leitsätze:

1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Planung nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB gegen das Interesse Bauwilliger abzuwägen, den Außenbereich für die Errichtung von Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Anspruch zu nehmen. Ist die Planung wirksam, weil die Abwägung frei von Fehlern ist oder Abwägungsmängel nach dem Fehlerfolgenregime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dürfen diese Belange bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens auf der Konzentrationsfläche nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden.

2. Es bleibt offen, ob die Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans, dem nach seinem Inkrafttreten die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, einem Außenbereichsvorhaben generell nicht als unbenannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen können. Eine „Vorwirkung“ scheidet jedenfalls für den Fall aus, dass die künftigen Ausschlussflächen nach dem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegen.

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BVerwG 7 B 28.10 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 9 BN 2.10 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 9 B 96.09 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 9 B 14.10 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 2 WD 12.09 - Urteil vom 20.05.2010
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BVerwG 4 B 20.10 - Beschluss vom 20.05.2010
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BVerwG 8 PKH 6.09 - Beschluss vom 19.05.2010
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BVerwG 7 A 6.10 - Beschluss vom 19.05.2010
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BVerwG 2 C 23.09 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 7 B 31.10 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 2 C 21.09 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 1 B 1.10 - Beschluss vom 18.05.2010
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Leitsatz:

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

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BVerwG 8 B 82.09 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 1 WB 71.09 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 2 C 10.09 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 3 C 21.09 - Urteil vom 18.05.2010
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Leitsätze:

Die Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 AEG stellt keine Generalklausel dar, sondern formuliert die Ziele, denen die in § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen und Pflichten der Eisenbahnunternehmen dienen. Sie leitet damit deren Auslegung, kann jedoch für sich allein keine Pflichten begründen, die dort nicht vorgesehen sind.

§ 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG verbietet Doppelfunktionen des entscheidenden Personals des Schienenwegebetreibers. Das bezieht - und beschränkt - sich auf die zu im Rechtssinne bindenden Entscheidungen berufenen Organe und Mitarbeiter des Schienenwegebetreibers.

§ 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AEG sucht die Unabhängigkeit der netzzugangsrelevanten Entscheidungen des Schienenwegebetreibers gegen jede Einflussnahme im Interesse eines konzernverbundenen Eisenbahnverkehrsunternehmens zu sichern. Erfasst werden alle Vorbereitungshandlungen, mit denen sachlich auf die zu treffende Entscheidung Einfluss genommen werden kann.

Ein Schienenwegebetreiber darf sich in netzzugangsrelevanten Angelegenheiten nicht von Juristen rechtlich beraten oder vertreten lassen, die Angestellte eines konzernverbundenen Eisenbahnverkehrsunternehmens oder des gemeinsamen Mutterunternehmens sind.

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BVerwG 7 B 32.10 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 3 C 23.09 - Urteil vom 18.05.2010
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Leitsatz:

Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollständigen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rückforderung die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts zu beachten.

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BVerwG 3 C 25.09 - Urteil vom 18.05.2010
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Leitsatz:

Wird die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels, das seit langem beanstandungsfrei eingesetzt wird, zusätzlich durch Anwendungsbeobachtungen belegt, kann die Behörde im Nachzulassungsverfahren die Vorgabe einer niedrigeren Dosierung nicht mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel begründen.

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BVerwG 1 WB 25.09 - Beschluss vom 18.05.2010
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BVerwG 6 P 7.09 - Beschluss vom 17.05.2010
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Leitsatz:

Zu den Personen, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden, zählt ein Beschäftigter, der für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Verantwortung trägt; dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft, die Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Personalverwaltung vorgenommen wird.

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BVerwG 7 B 30.10 - Beschluss vom 17.05.2010
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BVerwG 7 C 1.10 - Beschluss vom 17.05.2010
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BVerwG 2 B 63.09 - Beschluss vom 17.05.2010
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BVerwG 3 B 61.09 - Beschluss vom 17.05.2010
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BVerwG 3 B 62.09 - Beschluss vom 17.05.2010
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BVerwG 7 B 29.10 - Beschluss vom 17.05.2010
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BVerwG 10 B 11.10 - Beschluss vom 17.05.2010
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BVerwG 8 B 86.09 - Beschluss vom 14.05.2010
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BVerwG 2 WD 8.10 - Beschluss vom 12.05.2010
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BVerwG 2 WNB 1.10 - Beschluss vom 12.05.2010
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BVerwG 9 B 28.10 - Beschluss vom 12.05.2010
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BVerwG 2 WD 24.08 - Beschluss vom 11.05.2010
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BVerwG 2 C 18.10 - Beschluss vom 11.05.2010
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BVerwG 9 B 15.10 - Beschluss vom 11.05.2010
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BVerwG 7 B 27.10 - Beschluss vom 11.05.2010
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BVerwG 7 VR 2.09 - Beschluss vom 11.05.2010
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BVerwG 7 B 26.10 - Beschluss vom 11.05.2010
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BVerwG 2 B 5.10 - Beschluss vom 11.05.2010
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BVerwG 6 B 49.09 - Beschluss vom 10.05.2010
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BVerwG 2 B 10.10 - Beschluss vom 10.05.2010
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BVerwG 9 B 31.10 - Beschluss vom 10.05.2010
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BVerwG 4 B 18.10 - Beschluss vom 10.05.2010
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BVerwG 2 C 24.09 - Beschluss vom 10.05.2010
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BVerwG 2 B 15.10 - Beschluss vom 10.05.2010
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BVerwG 9 B 30.10 - Beschluss vom 07.05.2010
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BVerwG 6 B 84.09 - Beschluss vom 06.05.2010
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BVerwG 6 B 73.09 - Beschluss vom 06.05.2010
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BVerwG 6 B 48.09 - Beschluss vom 06.05.2010
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Leitsatz:

Eine Urteilsberichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden.

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BVerwG 8 B 97.09 - Beschluss vom 06.05.2010
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BVerwG 10 B 25.09 - Beschluss vom 05.05.2010
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BVerwG 2 WNB 5.10 - Beschluss vom 05.05.2010
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BVerwG 2 B 118.09 - Beschluss vom 05.05.2010
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BVerwG 2 C 12.10 - Urteil vom 05.05.2010
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BVerwG 20 F 10.10 - Beschluss vom 03.05.2010
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BVerwG 2 B 91.09 - Beschluss vom 03.05.2010
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BVerwG 6 B 25.10 - Beschluss vom 03.05.2010
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BVerwG 9 B 44.10 - Beschluss vom 03.05.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 9.10 - Beschluss vom 03.05.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 A 6.09 - Beschluss vom 03.05.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 BN 6.09 - Beschluss vom 03.05.2010
Eingestellt am 22.01.2013
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