Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2008

BVerwG 9 B 1.08 - Beschluss vom 29.02.2008
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BVerwG 5 B 113.07 - Beschluss vom 29.02.2008
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BVerwG 4 B 60.07 - Beschluss vom 28.02.2008
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Leitsätze:

Die den Baugebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten sind ebenso wie die Vorhaben, die ausnahmsweise zugelassen werden können, unzulässig, wenn sie den jeweiligen Gebietscharakter gefährden und deshalb gebietsunverträglich sind. Das gilt auch für „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“.

Ein Vorhaben (hier: Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet) ist insbesondere dann gebietsunverträglich, wenn es wegen seines räumlichen Umfangs und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs generell (typischerweise) geeignet ist, den Gebietscharakter zu stören (im Anschluss an Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155).

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BVerwG 2 C 44.07 - Urteil vom 28.02.2008
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Leitsatz:

Aus § 5 Abs. 1 VAHRG ergibt sich kein Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung.

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BVerwG 10 B 24.08 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 6 BN 5.07 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 10 B 137.07 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 4 B 17.08 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 1 WDS-VR 3.08 - Beschluss vom 28.02.2008
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Leitsätze:

-

Ein Soldat kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wegen veränderter Umstände die Änderung eines Beschlusses beantragen, mit dem das Wehrdienstgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (ganz oder teilweise) abgelehnt hat.

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BVerwG 7 B 12.08 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 2 A 1.07 - Urteil vom 28.02.2008
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Leitsätze:

Es ist Sache des Bundesnachrichtendienstes, die Gefahrenlage einzuschätzen, der seine im Ausland tätigen Mitarbeiter ausgesetzt sind.

Eine auf einer nicht offensichtlich unzutreffenden Gefahreneinschätzung beruhende Umsetzung eines Mitarbeiters vom Ausland in das Inland ist nicht ermessensfehlerhaft.

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BVerwG 10 B 1.08 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 4 B 61.07 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 9 VR 2.08 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 4 B 62.07 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 4 B 18.08 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 8 B 90.07 - Beschluss vom 28.02.2008
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BVerwG 6 C 11.07 - Urteil vom 27.02.2008
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Leitsatz:

Begibt ein Unternehmen gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das interessierte Publikum und legt die eingenommenen Gelder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten wie Aktien, Aktienderivaten, Währungsoptionen und Währungsfutures an, aus denen der Index für den Rücknahmewert des Zertifikats ermittelt wird, liegt keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte vor, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft.

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BVerwG 2 C 27.06 - Urteil vom 27.02.2008
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Leitsätze:

Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstattung des Krankenhauses einen angemessenen Vorteilsausgleich zu entrichten.

Der Vorteilsausgleich ist der Höhe nach angemessen, wenn er angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der beamteten Chefärzte sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist. Dies ist bei einem Vorteilsausgleich von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen für die Nebentätigkeit an einer Universitätsklinik zu bejahen.

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BVerwG 6 B 10.08 - Beschluss vom 27.02.2008
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BVerwG 8 C 13.07 - Urteil vom 27.02.2008
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Leitsätze:

1. Die Präklusionswirkung des § 5 Abs. 2 Satz 3 InVorG bezieht sich nicht auf das Durchführungsverfahren nach §§ 13 ff. InVorG.

2. Eine Bezugnahme auf eine von der Ausgangsbehörde selbst erlassene „beabsichtigte Entscheidung“ gemäß § 32 VermG genügt als Mittel der Glaubhaftmachung i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG.

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BVerwG 8 C 9.07 - Urteil vom 27.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Den Käufer eines von der DDR staatlich verwalteten Grundstücks traf ohne weiteres keine Verpflichtung, sich vor Vertragsabschluss danach zu erkundigen, ob der vom Rat des Kreises vorgegebene Kaufpreis ordnungsgemäß ermittelt worden war.

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BVerwG 7 B 66.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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BVerwG 1 B 64.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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BVerwG 7 B 67.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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BVerwG 2 B 122.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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Leitsätze:

Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht ein gemäß § 55 BDG erforderliches Mangelbeseitigungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.

Der Vorstand der Deutschen Telekom AG darf die ihm obliegenden Befugnisse einer obersten Dienstbehörde nur dann auf andere Organisationseinheiten der Gesellschaft oder Außenstehende übertragen, wenn er hierzu durch Rechtssatz ermächtigt ist.

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BVerwG 1 WB 1.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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Leitsätze:

-

Zur Habilitation als Auswahlkriterium bei der Besetzung des Dienstpostens eines Leiters eines wissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr

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BVerwG 2 B 135.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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Leitsatz:

Ein Unfall, den ein Lehrer im Schullandheim während des morgendlichen Duschens erleidet, geschieht jedenfalls dann „in Ausübung des Dienstes“ im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich ein spezifisches örtliches Risiko verwirklicht.

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BVerwG 1 WB 2.08 - Beschluss vom 26.02.2008
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Leitsätze:

-

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der nicht innerhalb der in § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO geregelten Frist begründet worden ist, ist unzulässig.

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BVerwG 1 WB 47.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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Leitsätze:

-

Zur Frage des "Angewiesenseins" der Schwiegermutter eines Soldaten auf dessen persönliche Betreuungsleistungen als Versetzungshinderungsgrund

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BVerwG 4 BN 51.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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Leitsätze:

Wendet sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, darf das Normenkontrollgericht ohne Einverständnis des Antragstellers nur dann von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (im Anschluss an die stRspr seit BVerwGE 110, 203).

Von einer mündlichen Verhandlung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne von Art. 6 EMRK betrifft.

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BVerwG 2 VR 5.07 - Beschluss vom 26.02.2008
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BVerwG 10 B 131.07 - Beschluss vom 25.02.2008
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BVerwG 10 B 132.07 - Beschluss vom 25.02.2008
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BVerwG 20 F 43.07 - Beschluss vom 25.02.2008
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BVerwG 10 B 140.07 - Beschluss vom 25.02.2008
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BVerwG 10 B 127.07 - Beschluss vom 25.02.2008
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BVerwG 3 C 3.08 - Beschluss vom 25.02.2008
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BVerwG 3 B 85.07 - Beschluss vom 25.02.2008
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BVerwG 5 B 208.07 - Beschluss vom 22.02.2008
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BVerwG 5 B 209.07 - Beschluss vom 22.02.2008
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BVerwG 5 B 134.07 - Beschluss vom 22.02.2008
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BVerwG 5 B 93.06 - Beschluss vom 22.02.2008
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BVerwG 5 B 122.07 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 1 WDS-VR 1.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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Leitsätze:

-

Zu den Voraussetzungen einer bindenden Zusicherung für eine bestimmte Laufbahnzulassung

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BVerwG 7 PKH 2.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 9 B 60.07 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 5 B 21.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 7 C 43.07 - Urteil vom 21.02.2008
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Leitsatz:

Der Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist nur eröffnet, wenn der in Frage stehende Gegenstand einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aufgeführten Kategorien zugeordnet werden kann. Ein nicht ausschließlich zum Laufen verwendbarer Sportschuh bleibt ein - im Gesetz nicht aufgeführter - Bekleidungsgegenstand, auch wenn er mit elektrischen und elektronischen Bauteilen ausgestattet ist.

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BVerwG 6 B 52.07 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 4 C 13.07 - Urteil vom 21.02.2008
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Leitsätze:

Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41 S. 26) ist weit auszulegen. Erfasst werden auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers.

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann einer Bürgerinitiative zustehen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt ist. Ein Kirchengemeindeverband ist ungeachtet der Anerkennung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen. Auch eine Gemeinde kann einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen haben, soweit ihr Selbstverwaltungsbereich berührt ist.

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BVerwG 2 B 6.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 20 F 3.07 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 5 B 14.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 5 B 19.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 2 B 1.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 5 B 18.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 7 PKH 3.08 - Beschluss vom 21.02.2008
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BVerwG 10 B 7.08 - Beschluss vom 20.02.2008
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BVerwG 10 B 138.07 - Beschluss vom 20.02.2008
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BVerwG 10 B 133.07 - Beschluss vom 20.02.2008
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BVerwG 5 B 109.06 - Beschluss vom 20.02.2008
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BVerwG 3 B 104.07 - Beschluss vom 20.02.2008
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BVerwG 10 B 128.07 - Beschluss vom 20.02.2008
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BVerwG 3 B 90.07 - Beschluss vom 20.02.2008
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BVerwG 6 C 4.08 - Beschluss vom 19.02.2008
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BVerwG 8 B 84.07 - Beschluss vom 19.02.2008
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BVerwG 3 B 88.07 - Beschluss vom 18.02.2008
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BVerwG 10 B 129.07 - Beschluss vom 18.02.2008
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BVerwG 6 B 3.08 - Beschluss vom 18.02.2008
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BVerwG 5 B 200.07 - Beschluss vom 18.02.2008
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BVerwG 6 C 45.07 - Beschluss vom 18.02.2008
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BVerwG 5 C 13.07 - Beschluss vom 18.02.2008
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Leitsatz:

Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht der Rechtsfolge des Verlusts der Unionsbürgerschaft (und der mit dieser verbundenen Rechte und Grundfreiheiten) entgegensteht, der sich daraus ergibt, dass eine nach nationalem (deutschem) Recht an sich rechtmäßige Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erschlichenen Einbürgerung in den Staatsverband eines Mitgliedstaats (Deutschland) dazu führt, dass im Zusammenwirken mit dem nationalen Staatsangehörigkeitsrecht eines anderen Mitgliedstaats (Österreich) - wie hier im Falle des Klägers infolge des Nichtwiederauflebens der ursprünglich österreichischen Staatsangehörigkeit - Staatenlosigkeit eintritt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften).

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BVerwG 5 B 8.08 - Beschluss vom 15.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 196.07 - Beschluss vom 15.02.2008
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BVerwG 20 F 13.07 - Beschluss vom 15.02.2008
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BVerwG 8 B 99.07 - Beschluss vom 14.02.2008
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BVerwG 8 B 87.07 - Beschluss vom 14.02.2008
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BVerwG 3 B 14.08 - Beschluss vom 14.02.2008
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BVerwG 5 C 16.07 - Urteil vom 14.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG keine „natürliche Person“ und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

2. Ein bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes noch anhängiger Antrag, den eine Kommanditgesellschaft nach dem Vermögensgesetz für Vermögenswerte nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gestellt hat, wahrt für das Begehren auf Ausgleichsleistungen auch der nach § 1 Abs. 1 und 2 AusglLeistG möglicherweise materiell anspruchsberechtigten Gesellschafter die Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG.

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BVerwG 5 C 19.07 - Urteil vom 14.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG ist nicht anwendbar, wenn der Veräußerungserlös aus einem sogenannten Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks durch den redlichen Nutzer) vom Entschädigungsfonds wegen Entschädigung für den Ausschluss der Wiederbegründung eines hieran begründeten Erbbaurechts verlangt wird.

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BVerwG 2 WD 9.07 - Urteil vom 13.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 77.07 - Beschluss vom 13.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WD 5.07 - Urteil vom 13.02.2008
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BVerwG 2 C 18.08 - Beschluss vom 12.02.2008
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BVerwG 9 B 70.07 - Beschluss vom 12.02.2008
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BVerwG 10 C 21.07 - Beschluss vom 12.02.2008
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BVerwG 8 B 73.07 - Beschluss vom 12.02.2008
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BVerwG 5 B 20.08 - Beschluss vom 11.02.2008
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BVerwG 9 B 48.07 - Beschluss vom 11.02.2008
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BVerwG 9 B 50.07 - Beschluss vom 11.02.2008
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BVerwG 5 B 17.08 - Beschluss vom 11.02.2008
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BVerwG 9 B 51.07 - Beschluss vom 11.02.2008
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BVerwG 9 B 75.07 - Beschluss vom 11.02.2008
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BVerwG 9 B 49.07 - Beschluss vom 11.02.2008
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BVerwG 5 B 6.08 - Beschluss vom 08.02.2008
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BVerwG 2 B 123.07 - Beschluss vom 08.02.2008
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BVerwG 9 B 57.07 - Beschluss vom 08.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 7.08 - Beschluss vom 08.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 33.07 - Beschluss vom 07.02.2008
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsatz:

Request for a preliminary ruling from the European Court of Justice to clarify the requirements for cessation of refugee status under Article 11 (1) e of Directive 2004/83/EC.

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BVerwG 1 D 4.07 - Urteil vom 07.02.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 31.07 - Beschluss vom 07.02.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 VR 1.07 - Beschluss vom 07.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 41.07 - Beschluss vom 07.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 10.08 - Beschluss vom 07.02.2008
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BVerwG 6 B 6.08 - Beschluss vom 06.02.2008
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BVerwG 4 B 8.08 - Beschluss vom 06.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 AV 1.08 - Beschluss vom 06.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 14.08 - Beschluss vom 05.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 127.07 - Beschluss vom 05.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 39.07 - Beschluss vom 05.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 116.07 - Beschluss vom 05.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 A 44.07 - Beschluss vom 05.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 121.07 - Beschluss vom 05.02.2008
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BVerwG 1 B 63.07 - Beschluss vom 04.02.2008
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BVerwG 5 B 171.07 - Beschluss vom 04.02.2008
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BVerwG 8 B 110.07 - Beschluss vom 04.02.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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