Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2007

BVerwG 2 C 18.06 - Urteil vom 28.02.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Vor Inkrafttreten des § 66 Abs. 7 BeamtVG (nunmehr Abs. 9) am 1. Januar 1992 konnten Ausbildungszeiten kommunaler Wahlbeamter bei deren Versorgung auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für ein unmittelbar vorangehendes Beamtenverhältnis vorgeschrieben waren und zwischen beiden Beamtenverhältnissen ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang bestand.

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BVerwG 3 C 40.06 - Urteil vom 28.02.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.

2. Die gesamtschuldnerische Mithaftung für die Rückzahlung des Lastenausgleichs setzt nicht voraus, dass der in Anspruch Genommene die gesamte Schadensausgleichsleistung oder deren Surrogat vom Rückzahlungspflichtigen ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat.

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BVerwG 3 C 48.06 - Urteil vom 28.02.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.

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BVerwG 3 C 18.06 - Urteil vom 28.02.2007
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen dessen Person gerichtet war. Das ist jedenfalls bei Enteignungen von mehr als 100 ha Land im Zuge der sog. Bodenreform gegeben, die ohne Rücksicht auf die individuelle politische Gesinnung der Eigentümer erfolgt sind.

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BVerwG 9 A 9.07 - Beschluss vom 28.02.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 13.06 - Urteil vom 28.02.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen waren. Zu einem Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG führt nicht bereits die Anforderung solcher Personen durch das Unternehmen.

Die zu einem Unternehmen vorliegenden Informationen sind im Lichte der allgemeinkundigen zeithistorischen Erkenntnisse zur damaligen Situation von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen zu würdigen.

Eine Verletzung der Kriegsgefangenenkonventionen dadurch, dass in einem Rüstungsbetrieb Kriegsgefangene auch zu Arbeiten eingesetzt wurden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegshandlungen standen, begründet nicht zugleich einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

Der Einsatz von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Unternehmen und dadurch erzielte Gewinne stellen noch keinen Missbrauch der Stellung als Unternehmensverantwortlicher zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer dar.

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BVerwG 6 PB 19.06 - Beschluss vom 28.02.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 C 38.05 - Urteil vom 28.02.2007
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Leitsätze:

Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen waren. Zu einem Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG führt nicht bereits die Anforderung solcher Personen durch das Unternehmen.

Die zu einem Unternehmen vorliegenden Informationen sind im Lichte der allgemeinkundigen zeithistorischen Erkenntnisse zur damaligen Situation von Zwangsarbeitern sowie Kriegs- und Strafgefangenen zu würdigen.

Eine Verletzung der Kriegsgefangenenkonventionen dadurch, dass in einem Rüstungsbetrieb Kriegsgefangene auch zu Arbeiten eingesetzt wurden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegshandlungen standen, begründet nicht zugleich einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

Der Einsatz von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Unternehmen und dadurch erzielte Gewinne stellen noch keinen Missbrauch der Stellung als Unternehmensverantwortlicher zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer dar.

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BVerwG 20 F 1.07 - Beschluss vom 28.02.2007
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 20.06 - Beschluss vom 28.02.2007
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BVerwG 4 BN 7.07 - Beschluss vom 27.02.2007
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BVerwG 4 A 1054.06 - Beschluss vom 27.02.2007
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BVerwG 1 B 19.07 - Beschluss vom 27.02.2007
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BVerwG 6 B 81.06 - Beschluss vom 27.02.2007
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BVerwG 1 B 124.06 - Beschluss vom 26.02.2007
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BVerwG 3 B 120.06 - Beschluss vom 26.02.2007
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BVerwG 1 B 12.07 - Beschluss vom 26.02.2007
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BVerwG 8 B 67.06 - Beschluss vom 26.02.2007
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BVerwG 1 B 291.06 - Beschluss vom 23.02.2007
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BVerwG 1 B 198.06 - Beschluss vom 23.02.2007
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BVerwG 5 C 20.05 - Urteil vom 22.02.2007
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Leitsatz:

Allein die Unterzeichnung der „Selbsterklärung: ‚Auch ich bin ein PKK’ler’“ im Jahr 2001 rechtfertigt nicht die Annahme, der Unterzeichner habe eine Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unterstützt.

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BVerwG 5 C 10.06 - Urteil vom 22.02.2007
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BVerwG 9 A 13.06 - Beschluss vom 22.02.2007
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BVerwG 2 B 76.06 - Beschluss vom 22.02.2007
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BVerwG 8 B 84.06 - Beschluss vom 22.02.2007
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BVerwG 5 C 28.05 - Urteil vom 22.02.2007
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Leitsatz:

Bei der Berechnung der häuslichen Ersparnisse im Rahmen der Heranziehung der Eltern zu Kostenbeiträgen nach Maßgabe des § 94 Abs. 2 SGB VIII F. 1993 ist zu berücksichtigen, dass ein Kind seinen Lebensunterhalt durch eine Halbwaisenrente, die gemäß § 93 Abs. 5 SGB VIII F. 1993 neben dem Kostenbeitrag einzusetzen war, selbst bestreiten konnte und insoweit dem Kostenbeitragspflichtigen keine häusliche Ersparnis entstanden ist.

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BVerwG 5 C 21.06 - Urteil vom 22.02.2007
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BVerwG 5 C 4.06 - Urteil vom 22.02.2007
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Leitsatz:

Bei der Bemessung des Abführungsbetrages an den Entschädigungsfonds nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG ist für die Bestimmung des „vor der Schädigung“ zuletzt festgestellten Einheitswerts abzustellen auf den Zeitpunkt der Schädigung des Grundstückes, für das ein Einheitswert festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei diesem Grundstück um das Betriebsgrundstück eines Unternehmens handelt, das nach den Feststellungen im vermögensrechtlichen Verfahren von einer Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen gewesen ist.

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BVerwG 9 VR 6.06 - Beschluss vom 22.02.2007
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BVerwG 4 A 2.07 - Beschluss vom 22.02.2007
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BVerwG 4 B 2.07 - Beschluss vom 22.02.2007
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Leitsätze:

Die in § 144 Abs. 6 VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein Revisionsurteil, das die Sache an die Vorinstanz zurückverweist, umfasst auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende Antrag, der auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielt, erfolglos bleibt.

Die Bindung der Vorinstanz an ein zurückverweisendes Urteil entfällt, wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die spätere Entscheidung über den betreffenden Fall hinaus einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt und fallübergreifende Bedeutung hat.

Ob bei der Festsetzung eines Dauerschallkriteriums zur Beschränkung des nächtlichen Flugverkehrs nach Teilzeiträumen (Nacht-Rand-Stunden, weitgehend bewegungsfreie Kernzeiten) zu differenzieren ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Lärmschutzkonzepts ab.

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BVerwG 1 B 16.07 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 4 C 1.07 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 6 B 7.07 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 6 PKH 1.07 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 6 B 95.06 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 8 B 63.06 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 1 B 17.07 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 20 F 9.06 - Beschluss vom 21.02.2007
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Leitsatz:

Der Bundesrechnungshof kann die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit darin Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs niedergelegt sind, die den Meinungsbildungsprozess zwischen den Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennen lassen.

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BVerwG 1 B 1.07 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 7 B 10.07 - Beschluss vom 21.02.2007
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BVerwG 7 C 16.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 21.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 12.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 8.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 26.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 7.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 9.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 19.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 11.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 1 B 15.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 14.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 22.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 24.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 18.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 23.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 27.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 15.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 17.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 28.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 13.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 10.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 20.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 7 C 25.07 - Beschluss vom 20.02.2007
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BVerwG 2 B 19.07 - Beschluss vom 19.02.2007
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BVerwG 4 A 6.05 - Beschluss vom 19.02.2007
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BVerwG 7 B 8.07 - Beschluss vom 16.02.2007
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Leitsatz:

Eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung, die Durchleitung von Trinkwasser zu dulden, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.

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BVerwG 8 B 97.06 - Beschluss vom 16.02.2007
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BVerwG 5 B 46.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 2 B 66.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 43.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 120.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 158.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 162.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 122.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 103.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 157.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 147.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 44.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 130.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 166.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 140.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 142.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 160.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 143.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 149.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 134.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 48.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 154.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 146.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 172.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 126.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 161.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 1 B 10.07 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 138.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 117.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 129.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 125.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 123.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 164.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 127.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 38.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 145.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 116.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 167.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 131.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 102.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 2 B 67.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 121.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 163.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 141.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 137.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 173.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 153.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 118.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 119.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 139.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 45.06 - Beschluss vom 15.02.2007
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BVerwG 5 B 189.06 - Beschluss vom 14.02.2007
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BVerwG 6 C 28.05 - Urteil vom 14.02.2007
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Leitsatz:

Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt sich dieser Widerruf unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG in die Feststellung umdeuten, dass die betreffenden altrechtlichen Verpflichtungen durch den Erlass der neuen Regulierungsverfügung kraft Gesetzes erloschen sind. Zu einer solchen Feststellung kann die Regulierungsbehörde aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz verpflichtet sein.

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BVerwG 1 C 22.04 - Beschluss vom 14.02.2007
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BVerwG 7 B 6.07 - Beschluss vom 14.02.2007
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BVerwG 1 D 12.05 - Urteil vom 14.02.2007
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Leitsätze:

Durch die gesetzlichen Regelungen des § 19 Abs. 2 und der §§ 53, 56 BDG wird der von der Rechtsprechung aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG abgeleitete Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens in verfahrensrechtlicher Hinsicht eingeschränkt.

Unter dem Einfluss neuen Rechts (insbesondere § 53 BDG) lässt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG ein Gebot gleichzeitiger Entscheidung zur Gewährleistung einer einheitlichen Bewertung mehrerer Pflichtverstöße nicht mehr herleiten; dies wirkt sich auch auf Altverfahren aus, die gemäß § 85 Abs. 3 BDG noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind.

Unterbleibt zulässigerweise eine einheitliche Disziplinarentscheidung gegen den Beamten, so ist dem materiellrechtlichen Grundsatz der einheitlichen Bewertung jedenfalls in dem zuletzt zur Entscheidung anstehenden Disziplinarverfahren nachträglich Geltung zu verschaffen.

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BVerwG 5 B 190.06 - Beschluss vom 14.02.2007
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BVerwG 6 VR 1.07 - Beschluss vom 14.02.2007
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BVerwG 4 B 4.07 - Beschluss vom 13.02.2007
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BVerwG 2 B 65.06 - Beschluss vom 13.02.2007
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Leitsatz:

Rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch binden Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages.

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BVerwG 1 B 222.06 - Beschluss vom 12.02.2007
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BVerwG 4 B 3.07 - Beschluss vom 12.02.2007
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BVerwG 3 B 77.06 - Beschluss vom 12.02.2007
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BVerwG 3 B 9.07 - Beschluss vom 12.02.2007
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BVerwG 3 B 11.07 - Beschluss vom 12.02.2007
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BVerwG 8 B 14.07 - Beschluss vom 12.02.2007
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BVerwG 20 F 6.06 - Beschluss vom 12.02.2007
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BVerwG 1 B 185.06 - Beschluss vom 11.02.2007
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BVerwG 5 C 39.06 - Beschluss vom 09.02.2007
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BVerwG 1 B 182.06 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 6 B 6.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 2 B 9.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 6 KSt 1.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 8 B 12.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 5 B 5.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 1 B 207.06 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 8 KSt 2.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 5 B 100.06 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 2 VR 1.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 1 B 69.06 - Beschluss vom 08.02.2007
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Leitsätze:

1. Die von der Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 AuslG 1990 entwickelten Anforderungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gelten auch für den Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Bleiberechtsregelung nicht mehr erfüllt (hier: wegen strafgerichtlicher Verurteilungen).

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BVerwG 1 B 209.06 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 1 B 62.06 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 2 VR 2.07 - Beschluss vom 08.02.2007
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BVerwG 5 B 180.06 - Beschluss vom 07.02.2007
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BVerwG 2 B 73.06 - Beschluss vom 07.02.2007
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BVerwG 8 PKH 12.06 - Beschluss vom 07.02.2007
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BVerwG 1 PKH 3.07 - Beschluss vom 07.02.2007
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BVerwG 9 PKH 1.07 - Beschluss vom 07.02.2007
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BVerwG 1 B 286.06 - Beschluss vom 07.02.2007
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BVerwG 1 C 7.06 - Beschluss vom 07.02.2007
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BVerwG 2 B 11.07 - Beschluss vom 06.02.2007
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BVerwG 7 BN 2.07 - Beschluss vom 06.02.2007
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BVerwG 5 B 58.06 - Beschluss vom 01.02.2007
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BVerwG 4 B 26.06 - Beschluss vom 01.02.2007
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Leitsatz:

Zur Frage des Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative (hier: für Tschetschenen in der Russischen Föderation).

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