Bundesverwaltungsgericht

   
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November 2003

BVerwG 1 B 139.03 - Beschluss vom 28.11.2003
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BVerwG 1 B 65.03 - Beschluss vom 28.11.2003
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BVerwG 1 B 21.03 - Beschluss vom 28.11.2003
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BVerwG 7 AV 3.03 - Beschluss vom 27.11.2003
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BVerwG 1 B 54.03 - Beschluss vom 27.11.2003
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BVerwG 2 C 54.02 - Urteil vom 27.11.2003
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Leitsatz:

Die Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen erhält nur derjenige, dessen Dienstposten durch den ständigen Umgang mit Abschiebehäftlingen und die sich daraus ergebenden besonderen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden zusätzlichen Anforderungen geprägt ist (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 55.02 -).

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BVerwG 2 C 43.02 - Urteil vom 27.11.2003
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Leitsatz:

Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 37.02 -).

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BVerwG 2 C 37.02 - Urteil vom 27.11.2003
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Leitsatz:

Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können.

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BVerwG 2 C 55.02 - Urteil vom 27.11.2003
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Leitsatz:

Die Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen erhält nur derjenige, dessen Dienstposten durch den ständigen Umgang mit Abschiebehäftlingen und die sich daraus ergebenden besonderen, über die Normalanforderungen der Laufbahn hinausgehenden zusätzlichen Anforderungen geprägt ist.

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BVerwG 4 BN 62.03 - Beschluss vom 27.11.2003
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BVerwG 2 WD 6.03 - Urteil vom 27.11.2003
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BVerwG 2 C 38.02 - Urteil vom 27.11.2003
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Leitsätze:

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen.

Die truppenärztliche Versorgung ist nicht darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen.

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BVerwG 4 BN 61.03 - Beschluss vom 27.11.2003
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BVerwG 2 C 42.02 - Urteil vom 27.11.2003
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Leitsatz:

Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 37.02 -).

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BVerwG 5 B 270.02 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 3 B 75.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 4 B 89.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 9 C 6.02 - Urteil vom 26.11.2003
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Leitsätze:

1. Eine Rechtsänderung ist im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist. In der Einbeziehung der neuen oder geänderten Rechtsverordnung in den Feststellungsantrag liegt daher in aller Regel keine nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässige Klageänderung.

2. Gemeinden, über deren Gebiet durch Rechtsverordnung des Luftfahrt-Bundes-amtes eine Flugroute oder ein Warteverfahren festgelegt wird, haben keinen Anspruch auf Anhörung vor Erlass der Verordnung.

3. Die Festlegung der Flugrouten und des Warteverfahrens durch das Luftfahrt-Bundesamt kann auf Klage der lärmbetroffenen Gemeinden und Anwohner vom Gericht jedenfalls nur darauf überprüft werden, ob bei der rechtsstaatlich gebotenen Abwägung schutzwürdige Belange der Kläger willkürlich unberücksichtigt geblieben sind (im Anschluss an BVerwGE 111, 276). Während des Rechtsstreits erfolgten normativen Änderungen des Flugverfahrens und den hierfür maßgeblichen Erwägungen des Luftfahrt-Bundesamtes ist dabei Rechnung zu tragen.

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BVerwG 4 BN 52.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 8 B 84.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 9 C 4.03 - Urteil vom 26.11.2003
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Leitsätze:

1. Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG greift auch dann ein, wenn die Anwendbarkeit der Abgabenerhöhungsvorschrift des § 4 Abs. 4 AbwAG durch § 6 Abs. 2 AbwAG vermittelt wird.

2. Eine Abgabeerklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG kann nach Ablauf der Erklärungsfrist nicht abgeändert werden.

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BVerwG 6 VR 4.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 1 B 42.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 2 WD 7.03 - Urteil vom 26.11.2003
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BVerwG 9 C 8.02 - Urteil vom 26.11.2003
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Leitsätze:

1. Das kreuzungsrechtliche Gemeinschaftsverhältnis begründet die grundsätzliche Verpflichtung der Kreuzungsbeteiligten, die Kostenmasse möglichst klein und den jeweiligen Partner von überflüssigen Kosten freizuhalten. Für den Zeitraum vor der Entstehung der gemeinsamen Kreuzungsbaulast kann nichts anderes gelten.

2. Im Stadium der Planung und Ausführung von sich notwendig kreuzenden Verkehrswegen ist einem "Wettlauf" der konkurrierenden Planungsträger entgegenzuwirken. Es darf nicht dazu kommen, dass einer der künftigen Kreuzungspartner sein Vorhaben beschleunigt vorantreibt, um einer Kostenteilung nach § 11 Abs. 2 EKrG aus dem Wege zu gehen.

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BVerwG 3 B 113.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 9 C 2.03 - Urteil vom 26.11.2003
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Leitsätze:

Fehlte bei Erlass eines Erschließungsbeitragsbescheides die seinerzeit nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F. erforderliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung der Erschließungsanlage, so ist dieser formelle Mangel dadurch unerheblich geworden, dass mit Wirkung vom 1. Januar 1998 das genannte Zustimmungserfordernis entfallen ist.

Von dieser Rechtsänderung unberührt blieb das materiellrechtliche Gebot, alle von der Planung der Erschließungsanlage berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot bezieht sich auch auf das Abwägen als Vorgang.

Ein Mangel im Abwägungsvorgang führt auch im Fall des § 125 Abs. 2 BauGB entsprechend § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur dann zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre.

Eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs bei Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Fall der Mehrfacherschließung eines Grundstücks auch im unbeplanten Innenbereich anerkannt, wenn sich die Erschließungswirkung einer Anbaustraße nach den tatsächlichen Gegebenheiten erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (wie bisherige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwGE 71, 363 <366>).

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BVerwG 8 C 10.03 - Urteil vom 26.11.2003
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Leitsätze:

Die gesetzliche Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO ist durch den Beweis des Gegenteils nur dann widerlegt, wenn die Hilfstatsachen des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO zur Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt sind. Es genügt nicht, dass die Überzeugung des Richters von der Wahrheit einer vermuteten Tatsache nach der Art eines prima facie-Beweises erschüttert wird.

Bei Prüfung der Widerlegungsmöglichkeit des Art. 3 Abs. 3 Buchst. a REAO (Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne Herrschaft des Nationalsozialismus) sind auch möglicherweise Ereignisse zu berücksichtigen, die sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 14. September 1935 zugetragen haben.

Schon die Mitursächlichkeit der Herrschaft des Nationalsozialismus schließt es aus, dass die gesetzliche Vermutung widerlegt ist.

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BVerwG 8 AV 1.03 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 2 C 46.02 - Beschluss vom 26.11.2003
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BVerwG 4 VR 10.03 - Beschluss vom 25.11.2003
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BVerwG 8 B 141.03 - Beschluss vom 25.11.2003
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BVerwG 8 B 126.03 - Beschluss vom 25.11.2003
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BVerwG 7 B 106.03 - Beschluss vom 25.11.2003
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BVerwG 4 BN 60.03 - Beschluss vom 25.11.2003
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Leitsatz:

Es ist Gemeinden durch § 245b i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht verwehrt, auch nach dem 31. Dezember 1998 Bebauungspläne für Gebiete aufzustellen, die im Flächennutzungsplan als Vorrangflächen für Windenergieanlagen dargestellt sind, und diese Pläne mit einer Veränderungssperre zu sichern.

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BVerwG 2 WD 16.03 - Urteil vom 25.11.2003
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BVerwG 5 B 109.03 - Beschluss vom 25.11.2003
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BVerwG 4 A 24.03 - Beschluss vom 25.11.2003
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BVerwG 3 B 80.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 1 B 100.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 8 B 130.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 3 B 71.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 8 B 145.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 20 F 13.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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Leitsätze:

Für die Rechtserheblichkeit des Inhalts zurückgehaltener Akten kommt es auf die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts an.

Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der Unterlagen nicht ohne weiteres aus dem materiellen Recht, muss das Gericht der Hauptsache darüber durch Beschluss entscheiden.

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BVerwG 1 B 8.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 6 B 37.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 1 B 265.03 - Beschluss vom 24.11.2003
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BVerwG 4 B 62.03 - Beschluss vom 21.11.2003
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BVerwG 4 CN 5.03 - Urteil vom 20.11.2003
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BVerwG 3 B 48.03 - Beschluss vom 20.11.2003
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BVerwG 3 C 44.02 - Urteil vom 20.11.2003
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Leitsatz:

Polyvalente Immunglobuline sind Sera i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 AMG; da sie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 AMG nicht als Blutzubereitungen gelten, sind sie nicht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG von der Apothekenpflicht freigestellt.

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BVerwG 8 B 120.03 - Beschluss vom 20.11.2003
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BVerwG 4 C 6.02 - Urteil vom 20.11.2003
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Leitsatz:

Nur die Einwohner einer Gemeinde, die in ihr ihren alleinigen oder ihren Hauptwohnsitz haben, sind bei der Frage zu berücksichtigen, ob die Gemeinde bis zu 50 000 Einwohner hat und ob deshalb gemäß Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB die Prostitution im gesamten Gemeindegebiet verboten werden darf.

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BVerwG 3 C 29.02 - Urteil vom 20.11.2003
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Leitsatz:

Die Aufnahme der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109 a Abs. 3 AMG (sog. Traditionsliste) ist ebenso wie die Streichung aus dieser Aufstellung ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt.

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BVerwG 4 BN 42.03 - Beschluss vom 20.11.2003
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BVerwG 6 PB 8.03 - Beschluss vom 20.11.2003
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Leitsatz:

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (wie Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 49).

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BVerwG 4 CN 6.03 - Urteil vom 20.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt.

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BVerwG 4 VR 11.03 - Beschluss vom 18.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WDB 2.03 - Beschluss vom 18.11.2003
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BVerwG 3 B 115.03 - Beschluss vom 17.11.2003
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BVerwG 3 B 15.03 - Beschluss vom 17.11.2003
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BVerwG 8 B 115.03 - Beschluss vom 17.11.2003
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BVerwG 20 F 16.03 - Beschluss vom 17.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Schriftsätze, die im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO bei dem Fachsenat eingereicht werden, müssen dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen zugänglich gemacht werden.

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BVerwG 1 B 264.03 - Beschluss vom 14.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 13.02 - Urteil vom 14.11.2003
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Leitsatz:

Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen und zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und f SchwbG im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben setzen die Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 SchwbG nicht voraus und können daher grundsätzlich auch Geistlichen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 SchwbG) bewilligt werden.

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BVerwG 7 B 93.03 - Beschluss vom 14.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 6.03 - Urteil vom 13.11.2003
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BVerwG 1 B 261.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 1 B 242.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 5 C 26.02 - Urteil vom 13.11.2003
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Leitsatz:

§ 44 SGB X ist auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar (wie BVerwGE 68, 285).

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BVerwG 5 C 54.02 - Urteil vom 13.11.2003
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Leitsätze:

1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das Bundesland zurück, in dem ihm die Aufenthaltsbefugnis erstmalig erteilt worden war, und erhält er dort Hilfe zum Lebensunterhalt, kann der hierfür zuständige Sozialhilfeträger nicht nach § 107 BSHG vom Sozialhilfeträger des Wegzugsortes Erstattung seiner Sozialhilfeaufwendungen verlangen.

2. Für die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist auf den Ort der erstmaligen Erteilung der räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis abzustellen.

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BVerwG 9 B 62.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 251.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 61.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 60.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 65.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 79.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 66.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 67.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 12.03 - Urteil vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Die Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau begründet den Rückübertragungsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG ohne Rücksicht darauf, ob die mit dem Restitutionsantrag angestrebte konkrete Eigentumszuordnung geeignet wäre, den entstandenen Nutzungsverbund zu wahren.

Die Veräußerung im komplexen Wohnungsbau verwendeter Grundstücke lässt den Rückübertragungsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht entfallen, wenn sie im Rahmen der Vorgaben des Art. 22 Abs. 4 Satz 4 und 5 EV und der Vorschriften des Altschuldenhilfe-Gesetzes durchgeführt wird.

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BVerwG 1 B 260.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 245.03 - Beschluss vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 98.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 9 C 10.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 9 B 63.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 5 C 40.03 - Urteil vom 13.11.2003
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Leitsätze:

1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum schon vom Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an.

2. Ein Volkstumsbekenntnis setzt nicht das Bewusstsein voraus, zwischen der Zugehörigkeit zu unterschiedlichem Volkstum "wählen" zu können. Eine nach sowjetischem Passrecht abgegebene Nationalitätenerklärung zu einem anderen als dem deutschen Volkstum ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil dem Erklärenden infolge Adoption seine deutsche Abstammung unbekannt war.

3. § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG (F. 2001) ist auf Fälle einer infolge Unkenntnis der eigenen Abstammung unterbliebenen Bildung eines deutschen Volkstumsbewusstseins weder unmittelbar noch analog anwendbar.

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BVerwG 5 C 14.03 - Urteil vom 13.11.2003
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.

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BVerwG 9 B 64.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 1 B 262.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 1 B 231.03 - Beschluss vom 13.11.2003
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BVerwG 5 C 41.03 - Urteil vom 13.11.2003
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Leitsätze:

1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete.

2. Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war (wie Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03 -).

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BVerwG 1 B 258.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 1 B 259.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 1 B 41.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 1 B 13.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 4 BN 59.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 2 B 51.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 1 C 28.02 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 9 B 59.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 5 B 26.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 3 C 34.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 1 B 7.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 4 B 97.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 4 BN 67.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 1 DB 6.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 1 D 6.03 - Urteil vom 12.11.2003
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BVerwG 1 B 46.03 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 3 AV 3.02 - Beschluss vom 12.11.2003
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BVerwG 7 C 18.03 - Beschluss vom 11.11.2003
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BVerwG 4 BN 69.03 - Beschluss vom 11.11.2003
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BVerwG 9 B 54.03 - Beschluss vom 11.11.2003
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BVerwG 1 C 35.02 - Urteil vom 11.11.2003
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Leitsatz:

Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden" und damit nicht die Rechtsstellung als Statusdeutscher erworben, wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt. Ob sein Aufenthalt in diesem Gebiet freiwillig oder unfreiwillig geendet hat, ist dabei unerheblich.

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BVerwG 6 B 67.03 - Beschluss vom 11.11.2003
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BVerwG 9 B 104.03 - Beschluss vom 11.11.2003
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BVerwG 6 B 65.03 - Beschluss vom 11.11.2003
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BVerwG 1 D 11.03 - Urteil vom 11.11.2003
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BVerwG 6 B 61.03 - Beschluss vom 11.11.2003
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BVerwG 8 B 79.03 - Beschluss vom 10.11.2003
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BVerwG 7 B 69.03 - Beschluss vom 07.11.2003
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BVerwG 20 F 7.03 - Beschluss vom 07.11.2003
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BVerwG 2 B 55.03 - Beschluss vom 07.11.2003
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BVerwG 7 C 2.03 - Urteil vom 06.11.2003
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Leitsätze:

Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen.

Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden.

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BVerwG 7 B 78.03 - Beschluss vom 06.11.2003
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BVerwG 4 BN 68.03 - Beschluss vom 05.11.2003
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BVerwG 4 BN 53.03 - Beschluss vom 05.11.2003
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BVerwG 9 B 103.03 - Beschluss vom 05.11.2003
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BVerwG 9 B 32.03 - Beschluss vom 05.11.2003
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BVerwG 3 B 68.03 - Beschluss vom 04.11.2003
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BVerwG 2 B 48.03 - Beschluss vom 04.11.2003
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BVerwG 1 D 8.02 - Beschluss vom 04.11.2003
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BVerwG 8 B 143.03 - Beschluss vom 03.11.2003
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BVerwG 7 B 101.03 - Beschluss vom 03.11.2003
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