Richterbank mit Richtern während einer mündlichen Verhandlung

Wofür ist das Bundes-Verwaltungsgericht zuständig?

Das Bundes-Verwaltungsgericht entscheidet endgültig,
wenn Bürgerinnen oder Bürger
und Behörden sich bei einer Sache uneinig sind.

Manchmal sind Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einer Behörde nicht einverstanden.
Dann können Bürgerinnern und Bürger
bei einem Verwaltungsgericht klagen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einem Verwaltungsgericht
nicht einverstanden sind:
Dann können sie bei einem Ober-Verwaltungsgericht klagen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einem Ober-Verwaltungsgericht
nicht einverstanden sind:
Dann können sie das Bundes-Verwaltungsgericht
um eine endgültige Entscheidung bitten.  

Das Bundes-Verwaltungsgericht
darf Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
und Ober-Verwaltungsgericht aufheben oder ändern.

Das Bundes-Verwaltungsgericht prüft,

Wenn das Bundes-Verwaltungsgericht feststellt,
dass die Bundes-Gesetze
und die EU-Vorschriften nicht eingehalten worden sind:

  • Dann hebt das Bundes-Verwaltungsgericht
    die Entscheidungen von Behörden auf.
  • Dann hebt das Bundes-Verwaltungsgericht
    die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten auf
    oder ändert die Entscheidung.
  • Dann hebt das Bundes-Verwaltungsgericht
    die Entscheidungen von Ober-Verwaltungsgericht auf
    oder ändert die Entscheidungen.

Das Bundes-Verwaltungsgericht zeigt damit,
wie die Bundes-Gesetze richtig angewandt werden sollen.
Das gilt auch für die EU-Vorschriften.

Das Bundes-Verwaltungsgericht

ist bei sehr wichtigen Entscheidungen von Behörden
oft die erste Instanz.

Bei sehr wichtigen Entscheidungen von Behörden
prüft das Bundes-Verwaltungsgericht,
ob die Entscheidung richtig ist.

Das hat der Gesetzgeber festgelegt.
Das ist die Stelle, die ein Gesetz macht.

Beispiele, wo das Bundes-Verwaltungsgericht
sehr wichtige Entscheidungen von Behörden prüft:

  • Wenn es Streit gibt,
    ob eine Autobahn gebaut werden darf.
  • Wenn es Streit gibt,
    ob eine Autobahn verlängert werden darf.
  • Wenn ein Verein verboten wurde.
    Zum Beispiel, weil die Vereins-Mitglieder Straftaten begehen

In solchen Fällen entscheidet das Bundes-Verwaltungsgericht
als erste Instanz.
Seine Entscheidung gilt endgültig.

Nur das Bundes-Verfassungsgericht
kann die Entscheidung manchmal noch verändern.
Das ist nur möglich,
wenn die Entscheidung gegen das Grundgesetz in Deutschland verstößt.  

Das Bundes-Verwaltungsgericht
hat weitere Zuständigkeiten.

Die Zuständigkeiten betreffen die Bundeswehr.

Es gibt zwei Wehrdienst-Senate.
Sie entscheiden nur über Fragen der Bundeswehr.
Zum Beispiel:
Das Bundes-Verwaltungsgericht entscheidet,
wenn Soldatinnen oder Soldaten
mit einer Entscheidung vom Verteidigungsminister
oder von der Verteidigungsministerin nicht einverstanden sind.  

Wörterbuch

Bundes-Gesetz

Das ist ein Gesetz,
das in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gilt.

EU-Vorschriften

EU spricht man E U.
EU ist die Abkürzung für Europäische Union.

In der EU haben sich viele europäische Länder verpflichtet,
dass sie eng zusammenarbeiten.
Für die Zusammenarbeit gibt es verschiedene Vorschriften.

Es gibt Verordnungen,
an die sich alle EU-Länder halten müssen.
Die EU-Länder müssen sofort alle Teile der Verordnung einhalten.
Sie müssen keine Gesetze in den eigenen Ländern erlassen.

Es gibt Richtlinien.
Die Richtlinien sind Ziele,
die erreicht werden müssen.
Dann erlassen die einzelnen EU-Länder
Gesetze im eigenen Land.
Damit wollen sie die vorgegebenen Ziele erreichen.

Es gibt Beschlüsse,
die sich an jemand Bestimmtes richten.
Das können zum Beispiel EU-Länder,
Firmen oder einzelne Menschen sein.
Sie müssen sich sofort an die Beschlüsse halten.

Es gibt Empfehlungen.
Sie sind unverbindlich.
Das heißt: Die EU-Länder müssen die Empfehlungen nicht umsetzen.
Empfehlungen sind aber oft Ideengeber für neue EU-Vorschriften.

Es gibt Stellungnahmen.
Hier können sich Stellen zu einem Thema melden.
Eine Stellungnahme ist unverbindlich.
Das heißt: Die EU-Länder müssen nicht umsetzen,
was in der Stellungnahme steht.

Instanz

Eine Instanz ist eine bestimmte Stufe bei einem Gerichtsverfahren.

Die erste Instanz ist die Stelle,
die als Erste entscheidet.
Diese Stelle ist oft ein Verwaltungsgericht.

Die zweite Instanz ist die Stelle,
die als Zweite entscheidet.
Zum Beispiel nach einer Beschwerde.
Diese Stelle ist oft ein Ober-Verwaltungsgericht.

Die höchste Instanz ist die Stelle,
die als Letzte entscheidet.
Ihre Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden.  

Ober-Verwaltungsgericht

Manchmal sind Bürgerinnen und Bürger
mit der Entscheidung von einer Behörde nicht einverstanden.
Es geht dabei zum Beispiel um die Art,
wie die Behörde bei der Entscheidung vorgegangen ist.
Zum Beispiel finden die Bürgerinnen oder Bürger,
dass sie zu wenig von der Behörde angehört worden sind.

Dann können sie bei einem Verwaltungsgericht klagen.
Wenn sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind,
dann können sie bei einem Ober-Verwaltungsgericht klagen.

In Deutschland gibt es in jedem Land
1 Ober-Verwaltungsgericht.
Nur Berlin und Brandenburg
haben ein gemeinsames Ober-Verwaltungsgericht.
Es gibt in Deutschland 15 Ober-Verwaltungsgerichte.

Senate

Senate sind Gruppen.
In den Senaten im Bundes-Verwaltungsgericht
arbeiten die Richter und Richterinnen.

Die Senate treffen in Einzelfällen rechtliche Entscheidungen.
Im Geschäfts-Verteilungs-Plan ist aufgeschrieben,
wofür die Senate zuständig sind.  

Verwaltungsgericht

Ein Verwaltungsgericht kontrolliert,
ob das was die Behörden tun, richtig ist.
Ein Verwaltungsgericht entscheidet,

  • ob Entscheidungen von Behörden in Ordnung sind
    oder aufgehoben werden.
  • ob Behörden etwas Bestimmtes tun
    oder unterlassen müssen.