WEBVTT FILE 00:00:01.000 --> 00:00:03.000 Behörden erlauben Windkraftanlangen, 00:00:03.001 --> 00:00:08.000 bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, 00:00:08.500 --> 00:00:10.200 erteilen BAföG-Bescheide, 00:00:10.500 --> 00:00:17.500 entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto. 00:00:18.500 --> 00:00:23.000 Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger 00:00:24.000 --> 00:00:29.000 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit 00:00:29.000 --> 00:00:32.000 und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. 00:00:32.800 --> 00:00:38.500 Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. 00:00:39.500 --> 00:00:45.000 Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. 00:00:45.500 --> 00:00:49.000 In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. 00:00:49.700 --> 00:00:54.000 Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig. 00:00:56.700 --> 00:00:59.800 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. 00:01:00.300 --> 00:01:04.000 In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. 00:01:04.500 --> 00:01:10.500 Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. 00:01:11.000 --> 00:01:14.500 Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. 00:01:15.200 --> 00:01:22.000 Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. 00:01:22.600 --> 00:01:29.500 Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden. 00:01:30.200 --> 00:01:34.000 Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. 00:01:34.700 --> 00:01:42.000 Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. 00:01:43.800 --> 00:01:47.600 Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. 00:01:48.300 --> 00:01:55.000 Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten. 00:01:55.700 --> 00:02:04.000 Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. 00:02:04.300 --> 00:02:07.600 Es muss dann auch Tatsachen feststellen. 00:02:08.700 --> 00:02:13.500 So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen. 00:02:14.500 --> 00:02:24.200 Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. 00:02:25.200 --> 00:02:27.000 Sie arbeiten in Senaten. 00:02:27.500 --> 00:02:36.200 Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. 00:02:37.800 --> 00:02:41.700 Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. 00:02:42.300 --> 00:02:47.600 Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht. 00:02:49.000 --> 00:02:53.500 Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. 00:02:55.000 --> 00:02:58.000 Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig. 00:03:00.000 --> 00:03:10.000 Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. 00:03:10.000 --> 00:03:16.000 Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle 00:03:16.000 --> 00:03:19.500 wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 00:03:20.000 --> 00:03:25.000 des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. 00:03:26.300 --> 00:03:31.000 Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, 00:03:31.000 --> 00:03:34.000 der allgemeinen und der technischen Verwaltung, 00:03:34.000 --> 00:03:37.500 der Präsidialabteilung und der Informationsdienste 00:03:37.500 --> 00:03:41.500 sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 00:03:42.500 --> 00:03:46.500 Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung 00:03:46.500 --> 00:03:49.000 und repräsentiert das Gericht nach außen. 00:03:49.000 --> 00:03:53.000 Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats. 00:03:54.500 --> 00:03:59.300 Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - 00:03:59.300 --> 00:04:02.000 die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. 00:04:03.500 --> 00:04:08.000 Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, 00:04:08.000 --> 00:04:15.000 aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.