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Urteil vom 31.01.2018 - BVerwG 8 C 23.16 (bereitgestellt am 15.05.2018)

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Leitsätze

1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

2. Jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften ist geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

Treffer im Kontext:

...n aufwerfen, über die schon durch das Teilurteil entschieden worden ist (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 = juris Rn. 13 und vom 25. November 2009 - 8 ...

...Grunde nach, weil sich diese Rechtsfolge unmittelbar aus § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG ergibt (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2009 - 8 B 42.09 - ZOV 2009, 315 Rn. 6). Soweit der Kläger darüber hi...

.... 2 VermG fällt jeder Erwerbsvorgang, der seiner Art nach die Prüfung der Redlichkeit des Erwerbers zulässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1997 - 7 B 44.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 39...

...nes Vertrauens in den Bestand seiner Eigentümerstellung. Nur in diesem Rahmen kommt es darauf an, ob der Erwerb mit den allgemeinen zivilrechtlichen Normen der DDR vereinbar war (BVerwG, Urteil vom 1...

...erwaltungspraxis (§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG) wird verlangt, dass im zurechenbaren Rechtsverstoß eine sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs liegt (BVerwG, Urteile vom 5. April 2000 -...

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