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Suchergebnisse für „BVerwG%204%20CN%207.17“

Juni 21.

BVerwG 4 CN 7.17 u. a. 21. Juni 2018, 10:00 Uhr

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB. Er setzt für ein weitgehend bebautes Gebiet ein sonstiges Sondergebiet „Wohnen mit Beherbergung" fest. Zulässig sind danach Wohngebäude, Gebäude und Räume für freie Berufe, bis zu einem Fremdenzimmer oder bis zu einer Ferienwohnung/Wohnung für die Fremdenbeherbergung in Wohngebäuden, die der Versorgung des Gebiets dienenden nicht störenden Handwerksbetriebe sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke; ausnahmsweise zulässig sind sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und Anlagen für Verwaltungen. Der Bebauungsplan für das angrenzende, ebenfalls als sonstiges Sondergebiet „Wohnen mit Beherbergung" ausgewiesene Bebauungsplangebiet wurde im regulären Verfahren aufgestellt. Beide Bebauungspläne wurden zur selben Zeit von der Antragsgegnerin beschlossen, ausgefertigt und bekannt gemacht.

Die Vorinstanz - das Oberverwaltungsgericht Greifswald - hat den Normenkontrollantrag als unbegründet angesehen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der angefochtene Bebauungsplan im Verfahren nach § 13a BauGB erlassen werden durfte und ob die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des sonstigen Sondergebiets „Wohnen mit Beherbergung" mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - und vom 18. Oktober 2017 - BVerwG 4 C 5.16 und 6.17) vereinbar ist.

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