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Dezember 18.

BVerwG 5 C 36.16 18. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die 2003 bzw. 2005 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Trennung von dem Vater der Kinder Ende 2005 nahm die (nunmehr alleinerziehende) Mutter der Kläger bei einer Fluggesellschaft in Deutschland wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Da sie aufgrund berufsbedingter Abwesenheitszeiten die Betreuung der Kinder nicht hinreichend sicherstellen konnte, begründete sie 2009 am Wohnort der Großmutter der Kinder in Portugal einen zweiten Wohnsitz, wo die Kinder seither leben. Der Vater der Kinder zahlte ab Januar 2010 keinen Unterhalt mehr.

Den daraufhin gestellten Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem UVG lehnte der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Kläger lebten entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen nicht bei einem Elternteil. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen ebenfalls erfolglos. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Kläger nicht in Deutschland lebten, sondern in Portugal. Das im UVG verankerte sog. Wohnsitzerfordernis sei mit dem Unionsrecht vereinbar und stelle insbesondere keine mittelbare Diskriminierung dar, da der Berechnung seiner Leistungen der wirtschaftlich-soziale Zusammenhang in Deutschland zugrunde liege. Das UVG vermittle den Klägern auch in Verbindung mit dem sonstigen Unionsrecht nicht den geltend gemachten Anspruch.

Hiergegen wenden sich die Kläger unter Berufung auf unterschiedliche unionsrechtliche Bestimmungen mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, der der Beklagte entgegentritt.

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