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Mai 24.

BVerwG 4 C 3.17 u. a. 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Hochspannungsfreileitung. Das inzwischen errichtete Vorhaben ersetzt eine im Jahr 1954 gebaute Leitung.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Nach seiner Auffassung genügte die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG a.F. und stand daher nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG einer nicht durchgeführten Vorprüfung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UmwRG gleich. Die Kläger hätten ferner einen Anspruch aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung weder durchgeführt noch nachgeholt worden sei. Als Konsequenz aus diesen angenommenen Rechtsverstößen hat das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, seine Entscheidung also nicht auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit beschränkt. Auf die Beschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil das Verfahren voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen kann, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen.

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