Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 49.17“

Mai 17.

BVerwG 2 C 49.17 17. Mai 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Klage eines Insolvenzverwalters als Treuhänder im Privatinsolvenzverfahren einer Beamtin gegen ihren Dienstherrn auf Abführung einer Sonderzahlung an die Insolvenzmasse. Aufgrund des eröffneten Insolvenzverfahrens führt das Land Berlin die sich jeweils monatlich ergebenden pfändbaren Anteile der Besoldung der Beamtin an die vom Kläger verwaltete Insolvenzmasse ab. Im Streit ist die Pfändbarkeit der der Beamtin im Dezember 2012 i.H.v. 521,56 € brutto zustehenden Sonderzahlung. Das beklagte Land ist der Auffassung, es handele sich um eine Weihnachtsvergütung nach § 850a Nr. 4 ZPO, die bis zu einem Betrag i.H.v. 500 € unpfändbar sei. Die beiden Vorinstanzen haben sich der Rechtsauffassung des Landes angeschlossen und die Klage abgewiesen. Demgegenüber macht der Kläger geltend, der Gesetzgeber habe die Sonderzahlung von den bisherigen Anlässen wie Weihnachten und Urlaubszeit gelöst und sie als Anerkennung der Jahresleistung eines Beamten ausgestaltet. Dementsprechend handele es sich nicht mehr um eine grundsätzlich unpfändbare Weihnachtsvergütung.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: