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April 19.

BVerwG 2 C 36.17 u. a. 19. April 2018, 11:30 Uhr

Die Kläger sind Feuerwehrbeamte der beklagten Stadt Leipzig.

Sie begehren Freizeitausgleich für Dienstzeiten, die sie über 48 Stunden pro Woche hinaus geleistet haben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Klägern den begehrten Freizeitausgleich ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs durch die Kläger zugesprochen.

In zum Teil wechselseitigen Revisionen wendet sich die Beklagte gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Freizeitausgleich; die Kläger erheben hingegen Anspruch auf Freizeitausgleich auch für Zeiten vor der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Beklagten.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Zeiten, die die Kläger über die nach der Sächsischen Arbeitszeitverordnung an sich zulässige Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich hinaus Dienst geleistet haben, als Mehrarbeit auszugleichen sind und/oder ob ihnen ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bzw. ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen der geleisteten Dienste zusteht. Auch ist ggf. zu klären, ob ein solcher Anspruch in zeitlicher Hinsicht unabhängig von seiner Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn besteht.

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