Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Dezember 12.

BVerwG 4 CN 8.16 12. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die Antragstellerin, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ der Regierung von Oberfranken vom 10. August 2015. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihren Normenkontrollantrag zwar als zulässig, jedoch als unbegründet angesehen. Die mit der verfahrensgegenständlichen Verordnung aufgehobene Verordnung (Ausgangsverordnung) sei unwirksam gewesen, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 BNatSchG nicht gedeckt gewesen sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Verwaltungsgerichtshof die Antragsbefugnis der Antragstellerin unter Berufung auf europäisches Recht (Art. 9 Abs. 3 der Århus-Konvention i.V.m. Art. 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie) zutreffend bejaht hat und ob seine Annahme, die Ausgangsverordnung sei von § 29 BNatSchG nicht gedeckt, mit Bundes- und europäischem Recht im Einklang steht. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nachzugehen sein, ob ggf. eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung europäischen Umweltrechts eingeholt werden muss.

Dezember 12.

BVerwG 4 C 7.16 12. Dezember 2017, 14:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer nachträglich angeordneten Abschaltverpflichtung zur Bewältigung eines Konflikts zwischen unverträglich nahe errichteten Windenergieanlagen (WEA). Die Klägerin betreibt seit 2005 eine WEA, die weniger als 150 m vom Standort der WEA der Beigeladenen entfernt ist. Für diesen Standort wurde der Beigeladenen bereits im Jahre 2002 ein Bauvorbescheid und im Jahr 2004 eine Baugenehmigung erteilt, die verlängert wurde; verwirklicht hat die Beigeladene aber erst das Nachfolgemodell der ursprünglich genehmigten WEA, für das ihr im Jahre 2012 eine Änderungsgenehmigung mit der Auflage erteilt wurde, dass die WEA zum Schutz der Standsicherheit der WEA der Klägerin bei bestimmten Windrichtungen abzuschalten sei. Mit nachträglichem Auflagenbescheid ordnete der Beklagte umgekehrt auch gegenüber der Klägerin eine Abschaltverpflichtung für bestimmte Windrichtungen an. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Die Vorinstanzen haben ihrer Klage stattgegeben. Der Auflagenbescheid sei rechtswidrig, weil der Beklagte von seinem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe, wonach der Betreiber derjenigen Anlage die Verantwortung für die Bewältigung des Konflikts zu tragen habe, der durch die Realisierung seines Vorhabens die letzte Ursache für dessen Entstehung gesetzt habe. Das sei hier die Beigeladene, deren ursprünglicher Vorrang dadurch entfallen sei, dass auf ihrem Standort eine wesentlich geänderte Anlage (§ 16 Abs. 1 BImSchG) genehmigt und errichtet worden sei. Hiergegen wenden sich der Beklagte und die Beigeladene mit ihrer Revision.

Dezember 13.

BVerwG 7 A 8.17 13. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Dezember 13.

BVerwG 7 A 6.17 u. a. 13. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Im Dezember wird der Senat Klagen von sechs Privatpersonen und von Wasser- und Bodenverbänden verhandeln. Während die privaten Eigentümer erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche und ein ca. 70 m hohes Oberfeuer rügen, begehren die Verbände ergänzende Regelungen zu den Planfeststellungsbeschlüssen im Hinblick auf die Sicherstellung der Ent- und Bewässerung ihrer Verbandsgebiete und die Gewährleistung des Hochwasserschutzes.

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 14. Dezember 2017 fortgesetzt.

Dezember 14.

BVerwG 2 C 25.16 14. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Der Kläger - ein Kriminalkommissar - stand im Dienst des Landes Berlin. Im vorliegenden Verfahren begehrt er vom Land Berlin eine Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die erstmalige (höhere) Festsetzung der Stufe seines Grundgehalts.

Der Kläger ist der Auffassung, die Tatsachen, dass er vor dem Eintritt in den Polizeidienst des Landes Berlin beide juristischen Staatsexamen bestanden und außerdem aufgrund der Teilnahme an mehreren Wehrübungen den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve erreicht habe, verpflichte das beklagte Land, weitere Erfahrungszeiten anzuerkennen. Dies führe zur Festsetzung einer höheren Grundgehaltsstufe. Das Oberverwaltungsgericht hat das Begehren des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, ein Jurastudium, das zugehörige Referendariat und die Wehrübungen stellten keine gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit im Vergleich mit der Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten dar. Auch sei in dem Erwerb einer beruflichen Qualifikation für eine höhere Laufbahn kein besonderer Einzelfall im Sinne des Gesetzes zu sehen, der das Begehren des Klägers stützen könne.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Einzelfall im Sinne des Berliner Besoldungsrechts vorliege, der die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die Festsetzung einer höheren Grundgehaltsstufe rechtfertige, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt sei.

Dezember 14.

BVerwG 9 C 3.17 14. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser war in einer anderen Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet und Eigentümer einer Wohnung im Gemeindegebiet der Beklagten. Die Beklagte erhebt von den Inhabern einer Zweitwohnung eine Zweitwohnungssteuer. Diese bemisst sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Die Steuer ist dabei nach sieben Stufen gestaffelt. Für den unterschiedlichen jährlichen Mietaufwand innerhalb einer Stufe ist jeweils ein einheitlicher Betrag als Steuer vorgesehen. Dies führt innerhalb der jeweiligen Stufe zu einer degressiven Besteuerung. Ab dem Jahr 2015 zog der Beklagte den Vater des Klägers zu einer Zweitwohnungssteuer i.H.v. 450 € jährlich heran. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und hob den angefochtenen Steuerbescheid auf.

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Steuersatzung sei hinreichend bestimmt. Die Besteuerung an Hand von sieben Stufen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Steuersätze seien mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Beklagte habe ihre Satzung auch bei der Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Nettokaltmiete richtig angewendet.

Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.

Dezember 14.

BVerwG 2 C 53.16 u. a. 14. Dezember 2017, 12:00 Uhr

In dem Verfahren geht es darum, ob bei noch in der Ausbildung stehenden Polizeivollzugsbeamten bestimmte Vor-Zeiten anrechenbare Dienstzeiten für die Gewährung der Polizeizulage sind.

Die drei Kläger sind Polizeibeamte im sächsischen Landesdienst. Zwei von ihnen haben in einem anderen Bundesland den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst begonnen, sich aber dort vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes entlassen lassen und sodann in Sachsen den Vorbereitungsdienst erneut begonnen. Der dritte Kläger wurde zunächst für den mittleren Polizeivollzugsdienst als Bundespolizist ausgebildet und war als solcher zunächst auch tätig, bevor er in Sachsen die Laufbahnausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst begann.

Nach den einschlägigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und des Freistaates Sachsen entsteht der Anspruch auf die sog. kleine Polizeizulage nach einer Dienstzeit von einem Jahr und verdoppelt sich nach einer Dienstzeit von zwei Jahren. Die Kläger sind der Ansicht, dass ihre zuvor bei einem anderen Dienstherrn verbrachten Zeiten in die Dienstzeitberechnung für die Polizeizulage einzubeziehen seien.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Dagegen wenden sich die Kläger mit den bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, wie der Begriff der Dienstzeit für den Anspruch auf die Polizeizulage im vorliegenden Zusammenhang auszulegen ist.

Dezember 14.

BVerwG 2 C 12.17 14. Dezember 2017, 14:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarverfahren, das die klagende Kommune gegen den Beamten eingeleitet hat. Der beklagte Beamte war im Ordnungsamt der Klägerin als Sachbearbeiter für Feuerwehrangelegenheiten tätig. Er war durch einen Strafbefehl wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegenstand des Strafbefehls war zum einen der Vorwurf, der Beamte habe in vier Fällen die Betankung seines privaten PKW mit Tankkarten der Klägerin bezahlt, die ausschließlich für Feuerwehrfahrzeuge der Klägerin ausgestellt waren. Zum anderen habe der Beklagte die Abrechnungen eines Feuerwehrmanns der Klägerin als sachlich und rechnerisch richtig abgezeichnet und zur Zahlung angewiesen, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass dieser Feuerwehrmann Tankkarten der Klägerin achtmal zur Betankung seines Privatfahrzeugs verwendet hatte.

Im Revisionsverfahren stellt sich zum einen die Frage, ob die Rechte des beklagten Beamten dadurch verletzt worden sind, dass eine vom Bürgermeister der klagenden Kommune unterzeichnete Klageschrift erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden ist; die beim Verwaltungsgericht eingereichte Klageschrift war vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin formuliert und unterzeichnet worden. Zum anderen ist zu klären, ob die Äußerungen des Beamten anlässlich seiner persönlichen Anhörung durch die klagende Kommune nicht dem Verwertungsverbot nach § 20 Abs. 3 LDG NRW unterfallen, weil der Beamte vor seiner Aussage unter Umständen nicht vollständig und richtig belehrt worden ist.

Dezember 18.

BVerwG 5 C 36.16 18. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die 2003 bzw. 2005 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Trennung von dem Vater der Kinder Ende 2005 nahm die (nunmehr alleinerziehende) Mutter der Kläger bei einer Fluggesellschaft in Deutschland wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Da sie aufgrund berufsbedingter Abwesenheitszeiten die Betreuung der Kinder nicht hinreichend sicherstellen konnte, begründete sie 2009 am Wohnort der Großmutter der Kinder in Portugal einen zweiten Wohnsitz, wo die Kinder seither leben. Der Vater der Kinder zahlte ab Januar 2010 keinen Unterhalt mehr.

Den daraufhin gestellten Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem UVG lehnte der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Kläger lebten entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen nicht bei einem Elternteil. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen ebenfalls erfolglos. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Kläger nicht in Deutschland lebten, sondern in Portugal. Das im UVG verankerte sog. Wohnsitzerfordernis sei mit dem Unionsrecht vereinbar und stelle insbesondere keine mittelbare Diskriminierung dar, da der Berechnung seiner Leistungen der wirtschaftlich-soziale Zusammenhang in Deutschland zugrunde liege. Das UVG vermittle den Klägern auch in Verbindung mit dem sonstigen Unionsrecht nicht den geltend gemachten Anspruch.

Hiergegen wenden sich die Kläger unter Berufung auf unterschiedliche unionsrechtliche Bestimmungen mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, der der Beklagte entgegentritt.

Dezember 19.

BVerwG 1 A 13.16 19. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die Kläger, zwei natürliche Personen, wenden sich mit ihrer Klage in eigenem Namen und nicht als deren Vertreter gegen ein vereinsrechtliches Verbot der Gruppierung „Die wahre Religion“.

Der Kläger zu 1. betrieb seit 2011 zusammen mit weiteren Personen, u.a. dem Kläger zu 2., in verschiedenen Städten Deutschlands Informationsstände, an denen unter Verwendung eines Logos mit der Aufschrift „LIES!“ und der Unterschrift „Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat“ kostenlose Übersetzungen des Korans verteilt wurden. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass sich die Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ bzw. „Stiftung LIES“ einschließlich näher bezeichneter Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Bei der Vereinigung handele es sich um einen Verein i.S.d. § 2 Abs. 1 VereinsG, der 2005 vom Kläger zu 1. gegründet worden sei und unter seiner Führung über einen festen, die Vereinsaktivitäten tragenden Personenkreis von mindestens acht Personen (darunter der Kläger zu 2.) verfüge. Sie vertrete über ein Predigernetzwerk im Rahmen von Seminaren, Vorträgen und anlässlich von öffentlichen Verteilaktionen sowie über das Internet Lehren, die auf einem extremistischen Verständnis der Scharia beruhten und im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stünden. Die Verbotsverfügung wurde u.a. den Klägern, die als Vertreter aufgeführt waren, zugestellt.

Hiergegen richten sich die Klagen der beiden Kläger, die geltend machen, sie hätten nie einer Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes angehört. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über Rechtsschutzgesuche gegen derartige Vereinsverbote in erster Instanz zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Einen Antrag der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung hat der 1. Senat bereits mit Beschluss vom 4. Mai 2017 - BVerwG 1 VR 6.16 - abgelehnt, weil eine verbotsfähige Vereinigung bestehe, sich die Kläger, die nicht für die Vereinigung um Rechtsschutz nachgesucht hatten, nicht persönlich gegen deren Verbot wenden könnten und es dann auf das Bestehen von Verbotsgründen nicht mehr ankomme.

Dezember 19.

BVerwG 7 A 6.17 u. a. 19. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

Dezember 19.

BVerwG 3 A 8.15 19. Dezember 2017, 13:00 Uhr

Bahnprojekt VDE 8.2 Erfurt-Leipzig/Halle - Anpflanzung eines Gehölzstreifens

Der Kläger ist Inhaber eines Saatgutunternehmens und begehrt, den landschaftspflegerischen Begleitplan des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamts vom 10. August 1995 „ICE-Neubaustrecke Erfurt- Leipzig/Halle, Planfeststellungsabschnitt 1.4, 110-kV-Bahnstromleitung" zu ändern. Dieser sieht vor, entlang des früheren Bahndamms der „Buchenwaldbahn" einen Gehölzstreifen zu pflanzen. Mit ihm soll die Trennwirkung der oberirdisch über Masten geführten Hochspannungsleitung und einer möglichen Gefährdung einzelner Vögel (Drahtanflug) ausgeglichen werden.

Im Jahr 2005 erwarb der Kläger die für die Maßnahme in Anspruch genommene Fläche. Die Vorhabenträgerin ließ im Frühjahr 2012 den Gehölzstreifen ohne Rücksprache mit dem Kläger anlegen. Den darauf gestellten Antrag, den landschaftspflegerischen Begleitplan zu ändern, hat das Eisenbahnbundesamt abgelehnt. Der Kläger macht geltend, der Planfeststellungsbeschluss habe übersehen, dass nicht der Bahndamm, sondern wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch genommen werde.

Dezember 21.

BVerwG 4 C 7.16 21. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

Dezember 21.

BVerwG 4 CN 8.16 21. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

Januar 25.

BVerwG 3 A 6.16 25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG für das Vorhaben Ausbaustrecke Knappenrode-Horka-Grenze D/PL Planfeststellungsabschnitt 2a

Januar 25.

BVerwG 1 C 7.17 25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Einreise- und Aufenthaltsverbot

Januar 25.

BVerwG 3 C 3.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht;

hier: Berufliche Rehabilitierung

Januar 25.

BVerwG 1 C 38.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

Januar 31.

BVerwG 8 C 23.16 31. Januar 2018, 10:00 Uhr

Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz

hier: eines Grundstücks

Februar 15.

BVerwG 9 C 1.17 15. Februar 2018, 10:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der AS Recklinghausen/Herten von Bau-km 32+360 bis Bau-km 39+490

Februar 22.

BVerwG 7 C 9.16 22. Februar 2018, 09:30 Uhr

Abfallrecht

hier: Untersagung einer gewerblichen Sammlung von gemischten Abfällen, Altmetall, Altpapier und Grünabfälle

Februar 22.

BVerwG 1 C 36.16 22. Februar 2018, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

Februar 22.

BVerwG 7 C 26.16 22. Februar 2018, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan Düsseldorf

Februar 22.

BVerwG 1 C 4.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Staatsangehörigkeitsrecht

hier: Einbürgerung

Februar 28.

BVerwG 4 A 5.17 28. Februar 2018, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

Februar 28.

BVerwG 4 A 7.17 28. Februar 2018, 14:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

März 01.

BVerwG 4 A 11.17 01. März 2018, 09:30 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

März 01.

BVerwG 3 C 20.16 01. März 2018, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht/Luftverkehrsrecht

hier: Entgeltordnung für den Verkehr Flughafen Berlin-Tegel am 1. Januar 2015

März 14.

BVerwG 10 C 3.17 14. März 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

hier: Vermögenszuordnung von Grundstücken

März 22.

BVerwG 7 C 30.15 22. März 2018, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

März 22.

BVerwG 7 C 1.17 22. März 2018, 10:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

März 22.

BVerwG 7 C 21.16 22. März 2018, 11:15 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Verfahren nach dem IFG

März 28.

BVerwG 8 C 9.17 28. März 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht

hier: Ablieferung von Pfandüberschüssen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 PfandIV

März 28.

BVerwG 10 C 2.17 28. März 2018, 11:00 Uhr

Kammerrecht

April 18.

BVerwG 8 C 3.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 18.

BVerwG 8 C 1.17 18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 26.

BVerwG 3 C 11.16 26. April 2018, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht 

hier: Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

April 26.

BVerwG 3 C 6.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Aufwendungsersatz für aufgegriffene Katzen

April 26.

BVerwG 3 C 24.16 26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Kosten für die Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

Mai 09.

BVerwG 8 C 11.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Ausgleichsleistungsrecht

Mai 09.

BVerwG 8 C 13.17 09. Mai 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Arbeitszeitgesetz

Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht;

hier: Schiffbarkeitserklärung

Mai 29.

BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Wasserrecht

hier: Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus der Süderelbe zu Zwecken der Durchlaufkühlung eines Kraftwerks

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

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