Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die bereits terminierten öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

11:00 Uhr

1. Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V., 2. R. - RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. M., 2. K. - 1. RA Graf von Westphalen, Dr. Alexander von Aretin, Berlin, 2. RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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BVerwG 7 C 24.15; (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11) BVerwG 7 C 4.17 (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11)
29.06.2017
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ließ zur Klärung der Frage, ob es unter Würdigung des Verhaltens ehemaliger Bediensteter in der NS-Zeit angezeigt erscheint, diese nach ihrem Tod mit einer Kranzspende oder einem Nachruf zu ehren, ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Darin wurden die Lebensläufe von 62 ehemaligen Bediensteten des Ministeriums, die zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtenauftrags noch lebten, im Hinblick auf eine nationalsozialistische Vergangenheit untersucht und bewertet. Dem Antrag des Klägers, eines Journalisten, ihm auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. nach Maßgabe des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in das 2009 fertiggestellte Gutachten zu gewähren, entsprach das Ministerium nur teilweise: Die umfangreich geschwärzten Textstellen enthielten personenbezogene Daten auf der Grundlage von Personalakten; sie könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben werden. Die Klage auf Einsichtnahme in das ungeschwärzte Gutachten hatte im Berufungsverfahren teilweise Erfolg: Soweit sich die im Gutachten enthaltenen Informationen auf noch lebende Personen bezögen, komme eine Einsicht wegen des grundsätzlichen Ausschlussgrundes des Schutzes personenbezogener Daten nur dann in Betracht, wenn die Betroffenen in die Herausgabe der Informationen einwilligten. Das Ministerium sei zu einer entsprechenden Nachfrage verpflichtet. Hinsichtlich der bereits verstorbenen ehemaligen Bediensteten sei Einsicht in das Gutachten zu gewähren, soweit diese Personen darin als 'deutlich kritikwürdig' oder 'nicht ehrwürdig' bezeichnet würden oder ihr Todeszeitpunkt mindestens drei Jahre zurückliege. Der für die Personalakten geregelte postmortale Vertraulichkeitsschutz werde durch das öffentliche Informationsinteresse sowie durch Zeitablauf begrenzt. Gegen dieses Urteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und der Beklagten.

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BVerwG 7 C 22.15 (VGH Kassel 6 A 1998/13; VG Wiesbaden 6 K 1423/11.WI)
29.06.2017
11:00 Uhr

Dr. rer. pol. F. - Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Ergebnissen einer Vergleichsberechnung, die das Statistische Bundesamt für die Monopolkommission erstellte. Dies lehnte das Bundesamt ab. Es bestehe im Fall einer Offenlegung die Gefahr einer Verletzung des statistischen Geheimhaltungs­verbots nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Einzelangaben seien mit den übrigen Daten zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt worden. Da die Beklagte die von ihr behaupteten dominanten Einzelwerte nicht nachgewiesen habe, unterfielen die Ergebnisse nicht dem Statistikgeheimnis. Auf die Berufung der Beklagten änderte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil und wies die Klage ab. Das Recht auf Informationszugang beinhalte eine Beschränkung auf die tatsächlich vorhandenen Informationen, Akten oder Daten. Aus der Beschränkung des Anspruchs auf den bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Aktenbestand folge, dass die jeweilige Behörde weder gehalten sei, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen, noch zusätzliche Amtshandlungen vorzunehmen, die es erst ermöglichen würden, dem Informationsbegehren zu entsprechen. Eine solche zusätzliche Amtshandlung sei auch die im Einzelfall notwendige Prüfung von im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten Einzelangaben auf Dominanzen, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden könne. Unter Dominanzfällen seien Angaben in statistischen Tabellen zu verstehen, die trotz ihrer Zusammenfassung von Angaben mehrerer Betroffener einen Befragten aufgrund seiner besonderen Stellung noch erkennen ließen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wendet sich der Kläger mit der Revision.

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BVerwG 9 C 7.16; (OVG Münster 14 A 1599/15; VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14) BVerwG 9 C 8.16; (OVG Münster 14 A 1648/15; VG Gelsenkirchen 2 K 280/15) BVerwG 9 C 9.16 (OVG Münster 14 A 1728/15; VG Gelsenkirchen 2 K 626/15)
29.06.2017
09:00 Uhr

K. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Dortmund

A. GmbH - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stuttgart - ./. Stadt Dortmund

M. UG & Co. KG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Stadt Dortmund

Kommunale Wettbürosteuer

In drei Fällen wenden sich Kläger, die in Dortmund Wettbüros betreiben, gegen ihre Heranziehung zu einer Wettbürosteuer. Diese besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse durch Liveübertragung ermöglichen. Die Wettbürobetreiber erhalten von dem Wettveranstalter für die Vermittlungstätigkeit eine Provision. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich nach der Betriebsfläche des Wettbüros.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Heranziehung der Kläger zu einer Vergnügungssteuer in Form der Wettbürosteuer rechtmäßig. Der Wettbürobetreiber finanziere das Wettbüro mit der Provision, die über die Wetteinsätze der Kunden finanziert werde, so dass diese letztlich das Wettbüro finanziell trügen. Die Wettbürosteuer treffe den Konsumaufwand des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro. Es sei unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch unbedenklich, dass nur Wetten in Wettbüros und nicht in reinen Annahmestellen besteuert würden. Abgesehen davon, dass Wettbüros - ähnlich wie Spielhallen - häufig problematische Wirkungen entfalteten, schüfen Wettbüros anders als reine Annahmestellen einen besonderen Anreiz zum Wetten und erzielten dadurch einen höheren Umsatz. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat wegen einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim die Revision gegen seine Urteile zugelassen.

Die Kläger bestreiten die Rechtmäßigkeit der ihnen auferlegten Aufwandsteuer. Insbesondere wenden sie sich gegen die Ungleichbehandlung von Wettbüros und reinen Wettannahmestellen.

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29.06.2017
10:30 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin ist Anbieterin von Glasfasernetzen. Bei den Bauarbeiten für den bestandskräftig planfestgestellten Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Grabow und dem Autobahnkreuz A 14/A 24 (VKE 7) stellte sich heraus, dass im Bereich der Anschlussstelle Grabow eine Telekommunikationslinie der Klägerin verlief, deren Existenz im Planfeststellungsverfahren nicht bekannt geworden war. Daraufhin erging ein Planergänzungsbeschluss, in dem der mit der Klägerin abgestimmte Plan zur Umverlegung der Telekommunikationslinie festgestellt wurde. Außerdem enthält der Planergänzungsbeschluss eine Kostenregelung, nach der die Kosten der Umverlegung zum Teil von der Klägerin zu tragen sind. Gegen diese Kostenentscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.

29.06.2017
11:00 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin ist Anbieterin von Glasfasernetzen. Bei den Bauarbeiten für den bestandskräftig planfestgestellten Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Grabow und dem Autobahnkreuz A 14/A 24 (VKE 7) stellte sich heraus, dass im Bereich der Anschlussstelle Grabow eine Telekommunikationslinie der Klägerin verlief, deren Existenz im Planfeststellungsverfahren nicht bekannt geworden war. Daraufhin erging ein Planergänzungsbeschluss, in dem der mit der Klägerin abgestimmte Plan zur Umverlegung der Telekommunikationslinie festgestellt wurde. Außerdem enthält der Planergänzungsbeschluss eine Kostenregelung, nach der die Kosten der Umverlegung zum Teil von der Klägerin zu tragen sind. Gegen diese Kostenentscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.

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BVerwG 2 C 31.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 31.15; VG Potsdam 2 K 1376/12) BVerwG 2 C 32.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 19.15; VG Potsdam 2 K 2562/12) BVerwG 2 C 33.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 20.15; VG Potsdam 2 K 1372/11) BVerwG 2 C 34.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 23.15; VG Potsdam 2 K 2814/13) BVerwG 2 C 35.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 22.15; VG Potsdam 2 K 1956/12) BVerwG 2 C 36.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 32.15; VG Cottbus 5 K 914/11) BVerwG 2 C 37.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 21.15; VG Potsdam 2 K 838/12) BVerwG 2 C 38.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 26.15; VG Potsdam 2 K 1241/12) BVerwG 2 C 39.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 29.15; VG Potsdam 2 K 1292/12) BVerwG 2 C 40.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 30.15; VG Potsdam 2 K 1367/12) BVerwG 2 C 41.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 28.15; VG Potsdam 2 K 1267/12) BVerwG 2 C 42.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.15; VG Potsdam 2 K 1357/12) BVerwG 2 C 43.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 25.15; VG Potsdam 2 K 1286/11) BVerwG 2 C 44.16 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 27.15; VG Potsdam 2 K 1399/12)
20.07.2017
10:00 Uhr

D. - RA Heike Meyer-Rieks, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

D. - DGB Rechtsschutz GmbH Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Kassel - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

G. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

G. - RA Stephan Grass, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

H. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

K. - RA Roland Erbe, Cottbus - ./. Stadt Cottbus - RA Dombert, Potsdam -

K. - RA Sozietät Klingbeil Rechtsanwälte GbR, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

O. - RA Moritz & Opelka, Berlin - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

P. - RA Heike Meyer-Rieks, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

R. - RA Heike Meyer-Rieks, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

S. - RA Heike Meyer-Rieks, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

T. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

W. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

W. - RA Herrmann, Zschiedrich, Müller & Stein, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

Die Kläger - im Schichtdienst der beklagten Städte Cottbus, Oranienburg und Potsdam beschäftigte Feuerwehrbeamte - begehren Geldausgleich für freiwillig geleistete Mehrarbeit. Sie sind damit vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteile vom 18. Juni 2015 - OVG 6 B 32.15 u.a. -) erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat die geleistete Mehrarbeit als rechtswidrig beurteilt, weil das Land Brandenburg die entsprechende Öffnungsklausel (Art. 22 Unterabs. 1 der EU-Arbeitszeitrichtlinie) nicht rechtmäßig in das mitgliedstaatliche Recht umgesetzt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen zur Klärung der Frage zugelassen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche „Opt-out-Regelung“ für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu stellen sind.

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BVerwG 1 C 13.17 (OVG Saarlouis 2 A 317/16; VG Saarlouis 3 K 1206/16)
27.07.2017
09:00 Uhr

A. - RA Inan Yavuz, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht

hier: unzulässiger Asylantrag

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BVerwG 1 C 10.17 (OVG Saarlouis 2 A 339/16; VG Saarlouis 3 K 1141/16)
27.07.2017
09:00 Uhr

A. - RA Heinz-Peter Nobert, c/o Rechtsanwälte Dr. Neumeier & Kollegen, Saarlouis - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht

hier: unzulässiger Asylantrag

BVerwG 1 C 11.17 (OVG Saarlouis 2 A 87/16; VG Saarlouis 3 K 749/15)
27.07.2017
09:00 Uhr

A. - RA Bernhard Dahm, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht

hier: Abschiebung in sicheren Drittstaat

BVerwG 1 C 12.17 (OVG Saarlouis 2 A 277/16; VG Saarlouis 3 K 558/16)
27.07.2017
09:00 Uhr

A. - RA Hans Georg Schudell, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht

hier: unzulässiger Asylantrag

BVerwG 1 C 14.17 (OVG Saarlouis 2 A 260/16; VG Saarlouis 3 K 550/16)
27.07.2017
09:00 Uhr

G. - RA Christiane Schosso, Saarlouis - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht

hier: unzulässiger Asylantrag

BVerwG 1 C 28.16 (VGH Mannheim 11 S 2480/15; VG Stuttgart 5 K 5222/13)
27.07.2017
10:00 Uhr

G. - RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.

Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein. Auf seinen Antrag hin erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den Kläger als Asylberechtigten an und stellte die Flüchtlingseigenschaft nach dem damaligen § 51 Abs. 1 AuslG fest. Im Oktober 2012 verzichtete der Kläger gegenüber der Stadt Heilbronn schriftlich "auf die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. ausländischer Flüchtling". In der Folge wurde ihm ein türkischer Reisepass ausgestellt.

Der Kläger ist mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet und hat vier erwachsene Kinder, die deutsche Staatsangehörige sind, sowie zwei Enkelkinder, die sämtlich in Deutschland leben. Seit 2002 ist er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, die in eine Niederlassungserlaubnis umgeschrieben wurde.

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aus dem Bundesgebiet aus (Ziffer 1) und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 2). Zugleich wurde sein Aufenthalt auf den Stadtkreis Heilbronn beschränkt und ihm aufgegeben, sich zweimal wöchentlich bei dem Polizeirevier Heilbronn zu melden (Ziffer 3). Die Wirkungen der Ausweisung wurden auf drei Jahre befristet (Ziffer 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Teilnahme des Klägers an Veranstaltungen von PKK- bzw. KONGRA-GEL-Anhängern bzw. seine Tätigkeiten für den kurdischen Kulturverein in Heilbronn die Annahme rechtfertigten, dass er einer Vereinigung angehöre, die den Terrorismus unterstütze, und er eine derartige Vereinigung unterstütze.  Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit der Begründung auf, dass die Ausweisung ermessensfehlerhaft sei.

Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (bzgl. Ziffer 3 der Verfügung). Im Übrigen hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die auf §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützte Ausweisungsverfügung sei rechtmäßig. Es liege ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, da der Kläger seit längerem und auch aktuell die PKK unterstütze. Insbesondere habe er Unterstützungshandlungen in herausgehobener Position erbracht, ohne dass er im Anschluss daran erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hätte. § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziere den Gefahrenmaßstab nicht zugunsten des Klägers, da ihm kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 zukomme. Die Asylberechtigung des Klägers sei ebenso wie seine Flüchtlingsstellung mit der Annahme eines türkischen Reisepasses erloschen. Die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiege.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 3 C 18.15 (VGH München 20 B 14.179; VG Bayreuth B 1 K 08.972)
17.08.2017
10:00 Uhr

A. mbH - 1. RA Jürgen Fiegler, Herrsching, 2. Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg - ./. Freistaat Bayern

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Arzneimittelrecht - Einfuhrerlaubnis bzw. Einfuhrzertifikate für Blutegel

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BVerwG 3 C 12.16 (VGH Kassel 7 A 983/15; VG Kassel 3 K 1496/14.KS)
17.08.2017
11:30 Uhr

U.-M. - RA Plagemann, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heilberufe;

hier: Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeuthin

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22.08.2017
09:30 Uhr

N. - RA Matani und Schade, Göttingen - ./. Land Niedersachsen

Ausländerrecht;

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

teilnehmen

BVerwG 1 C 35.16 (OVG Hamburg 3 Bf 153/13; VG Hamburg 5 K 476/12)
22.08.2017
10:30 Uhr

1. U., 2. U., 3. U., 4. U. - RA Debler und Dr. Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Ausländerrecht;

hier: Aufenthaltserlaubnis

22.08.2017
13:30 Uhr

E. - RA Isabelle-Anne Wachter, Offenbach am Main - ./. Land Niedersachsen

Ausländerrecht;

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

teilnehmen

BVerwG 5 C 11.16 (OVG Hamburg 4 Bf 112/12; VG Hamburg 2 K 1801/11)
24.08.2017
10:00 Uhr

G. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Studierendenwerk Hamburg

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

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BVerwG 5 C 1.16 (OVG Koblenz 7 A 10094/15; VG Koblenz 3 K 1253/13.KO)
24.08.2017
11:30 Uhr

Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius - RA Haldenwang, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und einer Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte mit nicht am selben Ort gelegenen Räumlichkeiten.

Die Klägerin ist Trägerin einer vier- und einer eingruppigen Kindertagesstätte. Die Kindertagesstätten liegen in unterschiedlichen etwa zwei Kilometer voneinander entfernten rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden. Nachdem die Klägerin die Trägerschaft für die eingruppige Kindertagesstätte zum 1. Januar 2012 übernommen hatte, beantragte sie, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte abzuändern und ihr eine einheitliche Betriebserlaubnis für eine fünfgruppige Kindertagesstätte zu erteilen. Sie werde die eingruppige Kindertagesstätte als Außen- bzw. Nebenstelle zur viergruppigen Kindertagesstätte führen. Dies lehnte der Beklagte ab. Stattdessen erteilte er der Klägerin für die eingruppige Kindertagesstätte eine eigenständige Betriebserlaubnis. Das Verwaltungsgericht gab der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis erhobenen Klage statt.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche für einen Teil des Tages betreut würden, bedürften - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - kraft Gesetzes einer Betriebserlaubnis. Mit dem gesetzlich nicht definierten Begriff der Einrichtung sei eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck gemeint, die unter der Verantwortung eines Trägers stünden. Ihr Bestand und Charakter müsse vom Wechsel der Personen, denen sie zu dienen bestimmt sei, weitgehend unabhängig sein. Daher erfasse der Begriff auch im Bereich der Jugendhilfe nur solche Einrichtungen, die orts- und gebäudebezogen seien. Mit der Orts- und Gebäudebezogenheit werde allerdings keine Einrichtung unter einem Dach verlangt. Eine Einrichtung könne vielmehr auch aus verschiedenen Gebäuden an unterschiedlichen Orten bestehen. Ausschlaggebend sei, ob die Teile der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet seien, dass sie gemeinsam als Einrichtungsganzes anzusehen seien. Das sei vorliegend zu bejahen. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen Revision.

teilnehmen

BVerwG 7 C 29.15 (OVG Koblenz 8 A 10041/15; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 505/13. NW)
21.09.2017
09:00 Uhr

BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

Umweltrecht

hier: Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz sowie der Rücknahme von Baugenehmigungen

teilnehmen

BVerwG 7 CN 2.15 (OVG Bautzen 1 C 26.14)
21.09.2017
11:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V., 2. Sch. - RA Günther, Hamburg - ./. Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, - RA Götze, Leipzig -

Bergrecht

hier: Unwirksamkeit des Braunkohlenplans, Fortschreibung des Tagebaus Nochten 2014

teilnehmen

Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. (NGL) - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Mria Ehebrecht-Stüer, Münster -

P. - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht Stüer, Münster -

B. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Ausbau der BAB 1 sowie Neubau der Leverkusener Brücke auf dem Gebiet der Städte Köln, Leverkusen und Monheim

teilnehmen

BVerwG 6 C 32.16 (VGH München 7 BV 15.1188; VG Augsburg Au 7 K 14.792)
27.09.2017
10:00 Uhr

W. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für die Betriebsstätte (Hostel/Gästezimmer)

teilnehmen

BVerwG 6 C 34.16 (VGH München 7 BV 15.960; VG München M 6a K 14.3745)
27.09.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Iffland Wischnewski, Darmstadt - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich - Gemeinnützige Einrichtung

teilnehmen

BVerwG 5 C 13.16 (OVG Bautzen 4 A 547/15; VG Dresden 1 K 764/13)
28.09.2017
10:00 Uhr

U. GmbH - RA Melchior und Krüger, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Jugendhilferecht;

hier: Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe

teilnehmen

BVerwG 5 C 10.16 (VGH Kassel 1 A 1261/15; VG Darmstadt 1 K 491/13.DA)
28.09.2017
11:30 Uhr

P. - Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Bonn -

Beihilferecht

hier: Gewährung einer Beihilfe

teilnehmen

BVerwG 6 C 44.16 (OVG Bautzen 3 A 275/15; VG Leipzig 3 K 169/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

M. - RA Neie, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Aufsteigen von Fluglaternen vom Typ „Glühwürmchen“

teilnehmen

BVerwG 6 C 45.16; (OVG Greifswald 3 L 13/12; VG Schwerin 1 A 799/07) BVerwG 6 C 46.16 (OVG Greifswald 3 L 9/12; VG Schwerin 1 A 1180/07)
25.10.2017
11:00 Uhr

K. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

R. - RA dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Rechtswidrigkeit eines Überflugs mit einem Kampfflugzeug

teilnehmen

BVerwG 5 C 15.16 (OVG Lüneburg 3 LB 14/14; VG Lüneburg 15 A 123/12)
26.10.2017
10:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA sojura Kanzlei für soziale Sicherheit, Schindler & Kapp Rechtsanwälte PartGmbB, Heidelberg - ./. Kreis Herzogtum Lauenburg

Jugendhilferecht

hier: Pflegegeld

teilnehmen

BVerwG 5 C 19.16 (VGH München 12 BV 15.719; VG München 18 K 14.2448)
26.10.2017
11:30 Uhr

W. - RA Ingrid Hannemann-Heiter, Olching - ./. Landeshauptstadt München - RA Siebeck, Hofmann und Voßen, München -

Jugendhilferecht

hier: Förderung in Tageseinrichtung (Aufwendungsersatz)

teilnehmen

BVerwG 7 C 25.15; (VGH Kassel 9 C 1018/12.T) BVerwG 7 C 26.15 (VGH Kassel 9 C 217/13.T)
26.10.2017
09:00 Uhr

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Wasserrecht

hier: wasserrechtliche Erlaubnis

teilnehmen

1. Z. u.v.a. - RA Günther, Hamburg - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. Deutscher Jagdschutzverband, 2. Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., 3. Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V. - RA Lauprecht, Kiel - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Stadt Otterndorf - RA Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Stadt Cuxhaven - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Recht des Baues von Wasserstraßen;

hier: Planfeststellungsbeschlüsse der WSD Nord sowie der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe jeweils vom 23.04.2012

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 17. November 2017 fortgesetzt.

teilnehmen

BVerwG 9 C 14.16 (OVG Lüneburg 9 LC 314/14; VG Osnabrück 1 A 212/13)
16.11.2017
09:00 Uhr

A. GmbH - RA Otto Lieber, Meppen - ./. Landkreis Emsland

sonstiges Abgabenrecht

hier: Jagdsteuer

teilnehmen

BVerwG 9 C 15.16; (OVG Münster A 938/14; VG Köln 14 K 944/14) BVerwG 9 C 16.16 (OVG Münster 9 A 999/14; VG Köln 14 K 6024/11)
16.11.2017
10:00 Uhr

Q. GmbH - RA Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

R. AG - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

sonstiges Abgabenrecht

hier: Wasserentnahmeentgelt

teilnehmen

BVerwG 9 C 17.16 (OVG Lüneburg 2 LC 82/15; VG Hannover 6 A 3094/13)
16.11.2017
11:30 Uhr

K. - RA Göhmann, Bremen - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde - Regionalabteilung Hannover -

Steuerrecht

hier: Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

teilnehmen

BVerwG 5 C 2.16 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 13.15; VG Berlin 36 K 319.14)
23.11.2017
10:00 Uhr

T. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Beihilferecht

teilnehmen

BVerwG 5 C 17.16 (OVG Lüneburg 5 LB 59/15; VG Lüneburg 1 A 1488/12)
23.11.2017
11:30 Uhr

Dr. U. - RA Uffhausen, Post und Tiedemann, Lüneburg - ./. Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung

Beihilferecht

teilnehmen

BVerwG 5 C 6.16 (VGH München 14 BV 14.1943; VG Ansbach AN 1 K 14.00406)
23.11.2017
13:00 Uhr

D. - RA Roth & Roth, Nürnberg - ./. Bundesagentur für Arbeit

Beihilferecht

teilnehmen

C. oHG - RA Günther, Hamburg - ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: Weißleder & Ewer, Kiel -

C. GmbH - RA Blume, Wiemann und Kiesewetter, Lüneburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

C.-C. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. D., 2. O. - RA Philine Oertel, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. Hauptentwässerungsverband der Dritten Meile Altenland, 2. Francoper Sommerdeichverband 3. Schleusenverband Neuenfelde, 4. Schleusenverband Nincop - RA Dr. Weiland und Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Dr. J. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. J., 2. J. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Recht des Baues von Wasserstraßen;

hier: Planfeststellungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord jeweils vom 23.04.2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 14. Dezember 2017 fortgesetzt.

teilnehmen

BVerwG 9 C 18.16 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 11.15; VG Potsdam 10 K 1152/10)
14.12.2017
09:00 Uhr

K. - RA Bernd Hülsken, Seehausen (Altmark) - ./. Gemeinde Breese - RA Born, Pollehn, Menting, Schwerin -

Straßen- und Wegerecht;

hier: Beseitigung eines Radweges auf einem straßenrechtlich nicht gewidmenten Grundstück

teilnehmen

BVerwG 9 C 11.16 (VGH München 4 BV 15.2777; VG München M 10 K 14.5589)
14.12.2017
10:00 Uhr

Dr. H. ./. Markt Schliersee - RA Döring Spieß, München -

Steuerrecht;

hier: Erhebung von Zweitwohnungssteuer durch den Markt Schliersee

teilnehmen

BVerwG 5 C 36.16 (OVG Bremen 2 A 63/13; VG Bremen 3 K 865/10)
18.12.2017
10:00 Uhr

1. A., 2. A. - RA Detlef Driever, Bremen - ./. Stadtgemeinde Bremen

Jugendhilferecht

hier: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

teilnehmen

19.12.2017
10:00 Uhr

1. A-N., 2. E-E. - RA Hans-Eberhard Schultz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin -

Vereinsrecht;

hier: Vereinsverbot

teilnehmen

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