Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die bereits terminierten öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 5 C 8.16 (VG München M 18 K 15.1693)
27.04.2017
10:00 Uhr

Landkreis Fürstenfeldbruck - RA Seitz, Weckbach, Fackler & Partner mbB, Augsburg - ./. Bezirk Oberbayern

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Gewährung von stationärer Hilfe zur Erziehung und anschließender Hilfe für einen jungen Volljährigen in der Zeit vom 11. September 2011 bis zum 30. September 2012. Die dem Hilfeempfänger gewährte Jugendhilfeleistung wurde Ende des Jahres 2013 beendet. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 stellte der Kläger bei dem beklagten Bezirk einen Antrag auf Übernahme der für den Hilfeempfänger auch für den Zeitraum vom 11. September 2011 bis 30. September 2012 aufgewandten Kosten, was der Beklagte ablehnte. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Erstattungsanspruch sei zwar dem Grunde nach gegeben, aber für den streitigen Zeitraum nicht - wie es gesetzlich vorgesehen sei - innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des letzten Tages geltend gemacht worden, für den die Leistung erbracht worden sei. Maßgeblich sei insoweit bei wiederkehrenden Leistungen - wie hier - der Teilzeitraum, für den jeweils geleistet wurde. Die Ausschlussfrist beginne mit jedem Teilzeitraum neu zu laufen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Sprungrevision, die das Verwaltungsgericht zugelassen hat. Entscheidend sei nicht das Ende der Teilleistung, sondern der letzte Tag der aus verschiedenen Einzelleistungen bestehenden einheitlichen Gesamtleistung.

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BVerwG 5 C 12.16 (OVG Magdeburg 4 L 140/15; VG Magdeburg 6 A 351/15 MD)
27.04.2017
11:30 Uhr

Landeshauptstadt Magdeburg ./. Salzlandkreis

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung zugunsten eines Jugendlichen aufgewendet hat.

Der von der Hilfegewährung begünstigte Jugendliche fand bereits kurz nach seiner Geburt Aufnahme in dem Haushalt seiner im Bezirk der Klägerin wohnhaften Großmutter. Das Familiengericht übertrug „die elterliche Sorge“ für das Kind nach Maßgabe des § 1630 Abs. 3 BGB unbefristet auf die Großmutter als Pflegeperson. In dem Zeitraum von Oktober 2011 bis September 2013 gewährte die Klägerin der Großmutter ambulante Hilfe zur Erziehung in Form einer Erziehungsbeistandschaft.

Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs lägen nicht vor. Der Anspruch setze unter anderem voraus, dass vor Beginn der Jugendhilfeleistung beiden Elternteilen die Personensorge für den Hilfeempfänger zugestanden hätte. Dies sei hier nicht der Fall, weil die elterliche Sorge der Großmutter übertragen gewesen sei.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit den Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB für den streitigen Erstattungsanspruch zu befassen haben.

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BVerwG 9 C 5.16 (VGH München 21 B 14.2091; VG Würzburg W 6 K 10.1160)
27.04.2017
09:00 Uhr

K. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten in Unterfranken Nachhilfeinstitute, die Nachhilfekurse für Schüler von Grund-, Haupt- und Realschulen sowie von Gymnasien anbieten. Sie begehrt die für ihre Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber, dass ihre Institute auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Regierung von Unterfranken lehnte den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die Bescheinigung für bestimmte Zeiträume zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage jedoch ab.

Im Umfang der Klageabweisung legte die Klägerin Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung mit der Begründung zurück, ein Nachhilfeinstitut bereite nur dann auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Lehrkräfte fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden; das Kriterium eines Anteils von mindestens 25 v.H. an Lehrkräften mit Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen hätten die Institute der Klägerin in den noch streitigen Zeiträumen nicht erfüllt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

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BVerwG 9 C 6.16 (VGH München 21 B 14.2092; VG Würzburg W 6 K 11.154)
27.04.2017
09:00 Uhr

Sch. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger betreibt an vier Standorten in Unterfranken Nachhilfeinstitute, die Nachhilfekurse für Schüler von Grund-, Haupt- und Realschulen sowie von Gymnasien anbieten. Er begehrt die für seine Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber, dass seine Institute auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Regierung von Unterfranken erteilte die für die Zeit ab 1. Januar 2008 beantragte Bescheinigung für den Zeitraum vom 19. August 2010 bis zum 31. August 2012. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger die Bescheinigung für drei seiner Institute bereits ab einem früheren Zeitpunkt zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage jedoch ab.

Gegen das Urteil legten sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufungen zurück. Er ist der Ansicht, ein Nachhilfeinstitut bereite nur dann auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Lehrkräfte fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden; nach diesem Maßstab sei das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

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10:30 Uhr

Markt Wachenroth - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Markt Mühlhausen - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Die klagenden Gemeinden wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 Frankfurt-Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord vom 16. September 2015. Sie machen geltend, die Verbreiterung der Autobahn, die ihre Gemeindegebiete durchschneide, verletze die gemeindliche Planungshoheit und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht. Insbesondere missachte sie die bestehende Ausweisung nahegelegener Flächen als Wohngebiete und als landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine Ausweisung neuer Bauflächen sei nur noch eingeschränkt möglich. Das Gepräge der Gemeindegebiete werde erheblich beeinträchtigt. Aufgrund unzureichender Lärmschutzmaßnahmen würden zudem die Bevölkerung wie auch gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen unzumutbar belastet.

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BVerwG 3 C 17.15 (OVG Koblenz 7 A 11124/13; VG Mainz 6 K 434/12.MZ)
04.05.2017
10:00 Uhr

1. AOK, 2. v. e.V. ./. Land Rheinland-Pfalz

Krankenhausfinanzierungsrecht;

hier: Berücksichtigung der DRGs A09E und A13E bei der für das Erlösbudget 2007 anzusetzenden Leistungsmenge

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BVerwG 6 C 35.16; (OVG Lüneburg 2 LB 324/15; VG Göttingen 8 A 36/15) BVerwG 6 C 36.16 (OVG Lüneburg 2 LB 325/15; VG Göttingen 8 A 4/15)
10.05.2017
10:00 Uhr

K. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

R. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

Hochschulrecht;

hier: Verpflichtung zur endgültigen Zulassung auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014

10.05.2017
14:00 Uhr

Dr. W. - Thomas Rechtsanwälte, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: Akteneinsicht nach § 5 BArchG

BVerwG 8 C 19.16 (VG Berlin 29 K 465.10)
17.05.2017
09:00 Uhr

F. Q. - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Entschädigungsrecht

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BVerwG 8 CN 1.16 (OVG Koblenz 6 C 10122/14)
17.05.2017
11:00 Uhr

ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft - Ra Dr. Friedrich Kühn - ./. Stadt Worms

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Gewerberecht - Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags

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BVerwG 6 C 10.15 (VGH Kassel 8 A 256/14; VG Kassel 1 K 391/12)
31.05.2017
10:00 Uhr

R. GmbH & Co KG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien - RA armedis, Hannover -

Rundfunkrecht;

hier: Anfechtung eines rundfunkrechtlichen Aufsichtsbescheids

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BVerwG 6 C 42.16 (VGH München 7 B 15.1490; VG Bayreuth B 3 K 14.63)
31.05.2017
11:00 Uhr

e. GmbH - RA 1. Sybilla Benker, Naila, 2. von Sprenger und von Lavergne, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Rundfunkrecht;

hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gem. § 5 Abs. 6 Nr. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

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BVerwG 1 C 22.16 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 16.15; VG Potsdam 6 K 1644/14.A)
01.06.2017
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M. - RA Inken Stern, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht;

hier: Einreise über einen sicheren Drittstaat

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BVerwG 1 C 23.16; (VG Potsdam 11 K 1737/15) BVerwG 1 C 25.16 (VG Potsdam 11 K 1938/15)
01.06.2017
11:00 Uhr

T. GmbH - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. S.A. - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Ausländerrecht;

hier: Untersagungsverfügung gemäß § 63 (2) AufenthG

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BVerwG 1 C 16.16 (VGH München 5 B 15.2016; VG München M 25 K 13.5870)
01.06.2017
13:30 Uhr

S. - RA Alexis Leiss, München - ./. Landeshauptstadt München

Staatsangehörigkeitskrecht;

hier: Einbürgerung

teilnehmen

BVerwG 9 C 2.16 (OVG Bautzen 1 A 509/14; VG Chemnitz 2 K 701/13)
01.06.2017
09:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Landkreis Vogtlandkreis

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Bau eines Radweges

teilnehmen

BVerwG 9 C 4.16 (OVG Lüneburg 15 KF 25/13)
01.06.2017
10:30 Uhr

L. - RA Musch und Delank, Wildeshausen - ./. Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Flurbereinigungsrecht;

hier: Einleitungsbeschluss der Unternehmensflurbereinigung Cloppenburg

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BVerwG 2 C 46.16 (OVG Schleswig 2 LB 20/15; VG Schleswig 11 A 166/12)
08.06.2017
10:00 Uhr

S. ./. Amt Eiderstedt - RA Martin W. Lauterbach, Kiel -

Versorgungsrecht;

hier: Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge („Gründungszuschuss“)

)

teilnehmen

10:00 Uhr

1. B. e.V., 2. R. - RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. M., 2. K. - 1. RA Graf von Westfalen, Dr. Alexander von Arentin, Berlin, 2. RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: Vorhaben Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde, PFA 2 Bahn-km 12.300 bis 14.762 der Strecken 6135 Berlin Südkreuz-Elsterwerda, 6035 Berlin-Blankenfelde

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BVerwG 8 C 7.16 (VG Dresden 6 K 3378/14)
14.06.2017
11:00 Uhr

K. - RA Dr. Thietz-Bartram, Kögler & Coll., Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Pressestichwörter werden nachgereicht.

teilnehmen

BVerwG 10 C 2.16 (VGH Mannheim 1 S 485/14; VG Freiburg 2 K 79/13)
14.06.2017
09:30 Uhr

P. - Bantel und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Offenburg - ./. Landkrais Ortenaukreis

Kommunalrecht

hier. Ablehnung gemäß § 24 Landkreisordnung

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BVerwG 6 C 3.16; (OVG Münster 19 A 254/13; VG Köln 6 K 2684/12) BVerwG 6 C 4.16 (OVG Münster 19 A 2820/11; VG Köln 6 K 3445/10)
21.06.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. M. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

D. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Hochschulrecht;

hier: Entziehung eines Doktorgrades

teilnehmen

BVerwG 5 C 3.16 (VG Hannover 3 A 7061/12)
22.06.2017
10:00 Uhr

Vogelsbergkreis ./. Landkreis Nienburg/Weser

Jugendhilferecht

teilnehmen

BVerwG 5 C 9.16 (OVG Schleswig 3 LB 17/15; VG Schleswig 15 A 295/14)
22.06.2017
11:30 Uhr

L. - RA Dr. Michael Richter, Marburg - ./. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig Holstein

Schwerbehindertenrecht

BVerwG 1 C 21.16 (OVG Münster 11 A 1254/14; VG Köln 19 K 4383/12)
27.06.2017
10:00 Uhr

B. - RA Ina Busenius-Wilhelm, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vertriebenenrecht;

hier: Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

BVerwG 1 C 26.16 (OVG Münster 13 A 1490/13.A; VG Minden 10 K 1095/13.A)
27.06.2017
11:00 Uhr

A. - RA Kerstin Müller, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht;

hier: Abschiebungsanordnung Italien

teilnehmen

BVerwG 7 C 24.15; (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11) BVerwG 7 C 4.17 (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11)
29.06.2017
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

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BVerwG 7 C 22.15 (VGH Kassel 6 A 1998/13; VG Wiesbaden 6 K 1423/11.WI)
29.06.2017
11:00 Uhr

Dr. rer. pol. F. - Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mnH, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Informationsfreiheitsrecht

teilnehmen

BVerwG 9 C 7.16; (OVG Münster 14 A 1599/15; VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14) BVerwG 9 C 8.16; (OVG Münster 14 A 1648/15; VG Gelsenkirchen 2 K 280/15) BVerwG 9 C 9.16 (OVG Münster 14 A 1728/15; VG Gelsenkirchen 2 K 626/15)
29.06.2017
09:00 Uhr

K. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Dortmund

A. GmbH - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stuttgart - ./. Stadt Dortmund

M. UG & Co. KG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Stadt Dortmund

Steuerrecht;

hier: Wettbürosteuern

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29.06.2017
10:30 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

VerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der BAB 14, VKE 7, Planergänzungsbeschluss vom 15.02.2016 für die Umverlegung einer Telekommunikationsanlage

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BVerwG 2 C 31.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 31.15; VG Potsdam 2 K 1376/12) BVerwG 2 C 32.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 19.15; VG Potsdam 2 K 2562/12) BVerwG 2 C 33.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 20.15; VG Potsdam 2 K 1372/11) BVerwG 2 C 34.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 23.15; VG Potsdam 2 K 2814/13) BVerwG 2 C 35.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 22.15; VG Potsdam 2 K 1956/12) BVerwG 2 C 36.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 32.15; VG Cottbus 5 K 914/11) BVerwG 2 C 37.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 21.15; VG Potsdam 2 K 838/12) BVerwG 2 C 38.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 26.15; VG Potsdam 2 K 1241/12) BVerwG 2 C 39.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 29.15; VG Potsdam 2 K 1292/12) BVerwG 2 C 40.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 30.15; VG Potsdam 2 K 1367/12) BVerwG 2 C 41.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 28.15; VG Potsdam 2 K 1267/12) BVerwG 2 C 42.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.15; VG Potsdam 2 K 1357/12) BVerwG 2 C 43.16; (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 25.15; VG Potsdam 2 K 1286/11) BVerwG 2 C 44.16 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 27.15; VG Potsdam 2 K 1399/12)
20.07.2017
10:00 Uhr

D. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Domberg, Potsdam -

D. ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

G. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

G. - RA Grass, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

H. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

K. - RA Roland Erbe, Cottbus - ./. Stadt Cottbus - RA Dombert, Potsdam -

K. - RA Sozietät Klingbeil Rechtsanwälte GbR, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

O. - RA Moritz & Opelka, Berlin - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

P. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

R. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Oranienburg -

S. - RA Heike Meyer-Rieks, c/o RA Jänichen & Hennig, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

T. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

W. - RA Becker, Potsdam - ./. Landeshauptstadt Potsdam - RA Dorn, Krämer und Partner GbR, Berlin -

W. - RA Herrmann, Zschiedrich, Müller & Stein, Oranienburg - ./. Stadt Oranienburg - RA Dombert, Potsdam -

Besoldungsrecht;

hier: Zahlung von Geldausgleich für Zuvielarbeit

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BVerwG 6 C 43.16 (OVG Weimar 1 KO 649/14; VG Weimar 2 K 1134/11 We)
21.07.2017
14:00 Uhr

B. - RA Kurz Schmuck, Leipzig - ./. Freistaat Thüringen - RA Dr. Eick & Partner, Erfurt -

Hochschulrecht;

hier: Nachdiplomierung

teilnehmen

BVerwG 1 C 12.16; (VGH Mannheim 11 S 1389/15; VG Karlsruhe 1 K 929/12) BVerwG 1 C 28.16 (VGH Mannheim 11 S 2480/15; VG Stuttgart 5 K 5222/13)
27.07.2017
10:00 Uhr

T. - RA Bernhard Pradel, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

G. - RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Ausländerrecht;

hier: Ausweisung

teilnehmen

BVerwG 3 C 18.15 (VGH München 20 B 14.179; VG Bayreuth B 1 K 08.972)
17.08.2017
10:00 Uhr

A. mbH - 1. RA Jürgen Fiegler, Herrsching, 2. Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg - ./. Freistaat Bayern

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Arzneimittelrecht - Einfuhrerlaubnis bzw. Einfuhrzertifikate für Blutegel

teilnehmen

BVerwG 1 C 35.16 (OVG Hamburg 3 Bf 153/13; VG Hamburg 5 K 476/12)
22.08.2017
10:30 Uhr

1. U., 2. U., 3. U., 4. U. - RA Debler und Dr. Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Ausländerrecht;

hier: Aufenthaltserlaubnis

teilnehmen

BVerwG 6 C 32.16 (VGH München 7 BV 15.1188; VG Augsburg Au 7 K 14.792)
27.09.2017
10:00 Uhr

W. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für die Betriebsstätte (Hostel/Gästezimmer)

teilnehmen

BVerwG 6 C 34.16 (VGH München 7 BV 15.960; VG München M 6a K 14.3745)
27.09.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Iffland Wischnewski, Darmstadt - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich - Gemeinnützige Einrichtung

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BVerwG 6 C 44.16 (OVG Bautzen 3 A 275/15; VG Leipzig 3 K 169/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

M. - RA Neie, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Aufsteigen von Fluglaternen vom Typ „Glühwürmchen“

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BVerwG 6 C 45.16; (OVG Greifswald 3 L 13/12; VG Schwerin 1 A 799/07) BVerwG 6 C 46.16 (OVG Greifswald 3 L 9/12; VG Schwerin 1 A 1180/07)
25.10.2017
11:00 Uhr

K. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

R. - RA dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Rechtswidrigkeit eines Überflugs mit einem Kampfflugzeug

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