Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilungen
   
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Nr. 20/2017
29.03.2017

Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

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EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

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22.03.2017

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

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21.03.2017

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten

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Nr. 16/2017
16.03.2017

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

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15.03.2017

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

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15.03.2017

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

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Nr. 13/2017
 
09.03.2017

Das Bundesverwaltungsgericht auf Twitter

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Nr. 12/2017
03.03.2017

Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist

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Nr. 11/2017
02.03.2017

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

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