Verfahrensinformation

Die Kläger sind Inhaber von Erbbaurechten an einem Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, und Wohnungsmiteigentümer von jeweils einer Wohnung in diesem Haus. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Dieser sieht vor, das Grundstück durch Einräumung eines Leitungsrechts dinglich zu belasten. Die Kläger rügen u.a. Verfahrensfehler und Verstöße gegen zwingendes Recht. Die zu erwartenden Lärmimmissionen und Immissionen durch elektromagnetische Felder seien unzumutbar, jedenfalls aber in rechtswidriger Weise abgewogen worden. Die Kläger beanstanden fehlerhafte Bewertungen bei der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, eine unzureichende Abwägung von räumlichen Alternativen und der technischen Variante eines Erdkabels, sowie Rechtsfehler bei der Behandlung des Artenschutzes.

Verfahrensinformation

Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem die weiteren Klägerinnen zu 2 und 3 einen Elektrofachgroßhandel betreiben. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, das Grundstück und ein dort befindliches Büro- und Lagergebäude jedenfalls teilweise zu überspannen. Die Klägerinnen halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil ein einheitliches Planfeststellungsverfahren für die planfestgestellte Leitung und ein weiteres Netzausbauvorhaben geboten gewesen sei. Der Planfeststellungsbeschluss sei abwägungsfehlerhaft, weil er Vorsorgepflichten gegenüber Immissionen aus elektromagnetischen Feldern nicht hinreichend Rechnung trage.

Verfahrensinformation

Die Klägerin ist ein gemeindliches Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, das Aufgaben der Wasser-, Fernwärme- und Energieversorgung wahrnimmt. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Dieser sieht die Inanspruchnahme mehrerer Grundstücke der Klägerin vor. Die Klägerin beanstandet eine unzureichende Abwägung von räumlichen Alternativen für den Trassenverlauf und der Standorte einzelner Masten.

Pressemitteilung Nr. 13/2018 vom 14.03.2018

Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.


Gegenstand des Verfahrens war der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem. Nach dem Planfeststellungsbeschluss soll die neue Leitung mit rund 80 m hohen Masten den Siedlungsbereich Hürth parallel zu einer fortbestehenden Leitung zwischen den Stadtteilen Efferen und Hermülheim queren. Diese Trassenführung hat das Bundesverwaltungsgericht als abwägungsfehlerhaft beanstandet. Denn die Bezirksregierung Köln hat die Belange nicht ausreichend ermittelt, die für eine Umgehung der Ortslage von Hürth entlang von Gleuel, Burbach, Fischenich und dem Industriepark Knapsack sprechen; dies gilt namentlich für Unterschiede in der Siedlungsstruktur, ein Naturschutzgebiet und mögliche technische Schwierigkeiten der Alternativtrasse. Weitere Einwände der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss hat das Gericht zurückgewiesen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt zwischen Frechen und Brühl für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Bezirksregierung kann nun eine erneute Abwägungsentscheidung treffen. Eine weitere Klage von Gewerbetreibenden im Bereich Pulheim-Brau­weiler blieb erfolglos.


BVerwG 4 A 5.17 - Urteil vom 14. März 2018

BVerwG 4 A 7.17 - Urteil vom 14. März 2018

BVerwG 4 A 11.17 - Urteil vom 14. März 2018