Pressemitteilung Nr. 9/2017 vom 01.03.2017

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2016

1. Allgemeiner Überblick


Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 658 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einer Zunahme von 12   % gegenüber dem Jahr 2015. Damit hat sich die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende rückläufige Tendenz der Eingänge nicht fortgesetzt.


Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren ist mit 727 gegenüber 733 im Vorjahr leicht gesunken.


Im Einzelnen lassen sich die Geschäftsbelastung und die Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:



JahrVerfahrensdauer (Klageverfahren durch Urteil erledigt)
201213 Monate 18 Tage
201313 Monate 9 Tage
201413 Monate 25 Tage
201513 Monate 23 Tage
201611 Monate 27 Tage


Die Dauer der Beschwerdeverfahren ist leicht gestiegen: Durchschnittlich waren sie in 5 Monaten erledigt (gegenüber 4 Monaten und 13 Tagen im Vorjahr). Von den Beschwerdeverfahren waren 47,1 % innerhalb von 3 Monaten - gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht - und 56,8 % innerhalb von 6 Monaten beendet.


3. Erstinstanzliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben


In den Verfahren über Infrastrukturvorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, sind im Jahr 2016 43 und damit weniger Klagen als im Vorjahr (2015: 49) eingegangen. Bezogen auf derartige Infrastrukturvorhaben sind 21 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt worden. Das waren mehr Anträge als in den Jahren 2015 (2) und 2014 (12).


Die Neueingänge verteilen sich wie folgt: Im Fernstraßenrecht sind 14 (2015: 31), im Schienenwegerecht sechs (2015: 10), im Energieleitungsausbaurecht 22 Klagen (2015: 5), im Wasserstraßenrecht ist eine Klage (2015: 2) eingegangen. Im Luftverkehrsrecht ist keine Klage (2015: 1) erhoben worden.


Von den insgesamt 146 in den Fachplanungsgesetzen einzeln aufgeführten Infrastrukturprojekten, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, sind 14 Projekte Gegenstand von Verwaltungsstreitverfahren geworden (2011: 7, 2012: 12, 2013: 10, 2014: 11, 2015: 18 Projekte). Es handelt sich um vier Fernstraßenprojekte, drei Eisenbahnprojekte, ein Wasserstraßenprojekt und sechs Energieleitungsprojekte.


Die durchschnittliche Dauer der dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesenen Klageverfahren über Infrastrukturprojekte ist in der folgenden Übersicht vergleichend dargestellt:


JahrVerfahrensdauer (Klageverfahren über Infrastrukturvorhaben, die dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesen sind)
201211 Monate
201311 Monate
201412 Monate 18 Tage
20158 Monate 16 Tage
201611 Monate 6 Tage


(Die im Jahr 2015 im Vergleich zu den übrigen Jahren kürzere Verfahrensdauer ist auf eine größere Zahl unstreitiger Erledigungen zurückzuführen.)


4. Übersicht über die Geschäftszahlen


Im Einzelnen weist die Statistik für das Jahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahren hinsichtlich der Eingänge, der Erledigungen und der anhängigen Verfahren folgende Geschäftszahlen aus:


Revisionssenate20162015201420132012
Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn685622649695646
Eingägnge15711360125613271353
Erledigungen15711295128313731304
Anhängige Verfahren am Jahresende685685622649695

 


Wehrdienstsenate20162015201420132012
Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn4866728997
Eingägnge8799116131148
Erledigungen93117122148156
Anhängige Verfahren am Jahresende4248667289