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Entscheidung

BVerwG 2 C 58.16 - Beschluss
22.09.2017

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Termine

BVerwG 2 C 56.16; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 38.12; VG Berlin VG 26 K 255.09) BVerwG 2 C 57.16; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 37.12; VG Berlin VG 26 K 112.10) BVerwG 2 C 58.16 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 2.13; VG Berlin VG 28 K 5.12)
21.09.2017
14:00 Uhr

D. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Z. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

J. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Die Rechtsstreitigkeiten betreffen die Richterbesoldung in Berlin für die Jahre 2009 bis 2015. Die Kläger begehren die Feststellung, dass die ihnen gewährte Alimentation (in den Besoldungsgruppe R 1 bis R 3) verfassungswidrig zu niedrig bemessen war.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klagen jeweils als unbegründet abgewiesen. Ausgehend von dem durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfschema lägen bereits keine ausreichenden Indizien für die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung vor. Zwar seien die vom Bundesverfassungsgericht benannten Grenzwerte hinsichtlich eines Vergleichs der Besoldungsentwicklung zu den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (für die Jahre 2011 bis 2015) sowie zum Verbraucherpreisindex (für die Jahre 2010 bis 2014) überschritten. Für die weiteren Parameter der ersten Prüfungsstufe - insbesondere auch die Gegenüberstellung zur Entwicklung des Nominallohnindex - könne ein Verstoß aber nicht festgestellt werden. Damit liege bereits keine Vermutung einer evidenten Unangemessenheit der Besoldung vor, sodass kein Anlass bestehe, die für die Prüfung der zweiten Prüfungsstufe maßgeblichen Parameter näher in den Blick zu nehmen.

Die Kläger verfolgen mit den bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen ihr Begehren fort.

BVerwG 2 C 56.16; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 38.12; VG Berlin VG 26 K 255.09) BVerwG 2 C 57.16; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 37.12; VG Berlin VG 26 K 112.10) BVerwG 2 C 58.16 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 2.13; VG Berlin VG 28 K 5.12)
22.09.2017
09:30 Uhr

D. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Z. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

J. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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