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Pressemitteilungen

27.04.2017

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

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Termine

BVerwG 9 C 6.16 (VGH München 21 B 14.2092; VG Würzburg W 6 K 11.154)
27.04.2017
09:00 Uhr

Sch. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger betreibt an vier Standorten in Unterfranken Nachhilfeinstitute, die Nachhilfekurse für Schüler von Grund-, Haupt- und Realschulen sowie von Gymnasien anbieten. Er begehrt die für seine Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber, dass seine Institute auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Regierung von Unterfranken erteilte die für die Zeit ab 1. Januar 2008 beantragte Bescheinigung für den Zeitraum vom 19. August 2010 bis zum 31. August 2012. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger die Bescheinigung für drei seiner Institute bereits ab einem früheren Zeitpunkt zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage jedoch ab.

Gegen das Urteil legten sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufungen zurück. Er ist der Ansicht, ein Nachhilfeinstitut bereite nur dann auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Lehrkräfte fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden; nach diesem Maßstab sei das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

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