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BVerwG 9 C 29.15 - Urteil vom 25.01.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Abfindungszusicherung im Bodenordnungsverfahren

Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS
Leitsätze:

1. Die Flurneuordnungsbehörde kann den Beteiligten eines Bodenordnungsverfahrens eine Abfindungszusicherung (§ 38 VwVfG) erteilen, mit der sie sich hinsichtlich der späteren Abfindungsgestaltung bindet.

2. Bei der Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum (§ 64 LwAnpG) hat die Behörde eine geringe Restnutzungsdauer der Gebäude (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG) zu berücksichtigen. Unter dieser Voraussetzung hat sie bei der Zuteilungsentscheidung nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob nach Maßgabe des Normzwecks des § 3 LwAnpG dem Grundstücks- gegenüber dem Gebäudeeigentümer der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 C 5.03 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 10).

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Termine

BVerwG 9 C 29.15 (OVG Weimar 7 F 618/12)
25.01.2017
10:30 Uhr

G. - RA Petrowitz von Seyfried, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen

Grundstücksübertragung an den Gebäudeeigentümer im Bodenordnungsverfahren, obwohl dessen zivilrechtliche Klage auf Feststellung seiner Ankaufsberechtigung abgewiesen wurde?

Der Kläger, der selbst nicht Landwirt ist, ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Bodenordnungsgebiet. Die Beigeladene ist Eigentümerin darauf errichteter, von ihr landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Anlagen. Die Klage der Beigeladenen gegen den Kläger auf Feststellung ihrer Ankaufsberechtigung bzgl. des Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz wurde aufgrund der zu geringen Restnutzungsdauer der Gebäude von den Zivilgerichten rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid sicherte das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung der Beigeladenen später im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens dennoch verbindlich zu, ihr die mit Gebäuden überbauten und für deren Nutzung benötigten Grundstücke bzw. Grundstücksteile des Klägers im noch zu erstellenden Bodenordnungsplan zuzuteilen; zum Ausgleich soll der Kläger andere Flächen erhalten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, zwar müsse die Flurbereinigungsbehörde im Bodenordnungsverfahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen eine geringe Restnutzungsdauer der Gebäude berücksichtigen. Eine Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum in der Hand des Gebäudeeigentümers könne aber dennoch gerechtfertigt sein, wenn hierfür - wie vorliegend - gewichtigere Belange sprächen. Wegen der unterschiedlichen Verfahrensgegenstände stehe dem eine rechtskräftige zivilgerichtliche Entscheidung nicht entgegen.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger weiterhin die Aufhebung der vorgenannten Zusicherung.

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