Bundesverwaltungsgericht

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Termine

BVerwG 8 C 7.16 (VG Dresden 6 K 3378/14)
14.06.2017
11:00 Uhr

K. - RA Dr. Thietz-Bartram, Kögler & Coll., Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens, in dem die Rückübertragung eines in Sachsen belegenen, in der Besatzungszeit enteigneten Hausgrundstücks seines Vaters bestandskräftig abgelehnt wurde.

Im Januar 1946 wurde das gesamte Vermögen des Vaters einschließlich des Hausgrundstücks und eines weiteren Grundstücks aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 sequestriert. Im Juni 1946 teilte das Landratsamt der Mutter des Klägers mit, die Beschlagnahme des Hausgrundstücks werde aufgehoben. Dieser Bescheid sei nur rechtskräftig, wenn die Landesregierung keinen Einspruch erhebe. In der von der Landesregierung und der Deutschen Wirtschaftskommission bestätigten Liste des zu enteignenden sonstigen Vermögens (Liste A) war der Vater des Klägers mit beiden Grundstücken ohne einen Freigabevermerk verzeichnet. Die Grundstücke wurden unter Berufung auf den SMAD-Befehl Nr. 64 enteignet und in Volkseigentum überführt. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Rückübertragung des Hausgrundstücks ab, weil die Enteignung besatzungshoheitlicher Natur sei und deshalb nicht unter das Vermögensgesetz falle. Die dagegen erhobene Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Ein erster Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen einer Änderung der Rechtslage, die er aus der neueren Rechtsprechung zum SMAD-Befehl Nr. 64 herleitete, und ein zweiter Antrag, mit dem er sich auf das Vorliegen neuer Beweismittel berief, wurden bestandskräftig abgelehnt. Mit seinem dritten Wiederaufgreifensantrag macht der Kläger weitere neue Beweismittel geltend. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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