Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 5 A 31.16

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 5 A 31.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

Termine

22.03.2017
10:00 Uhr

H. - RA Tobias Abeßer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten und letzten Rechtszug über die Klage eines im Bundesnachrichtendienst tätigen Beamten auf Weiterbewilligung von Trennungsgeld zu entscheiden.

Der Kläger wurde unter Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung zum 1. Januar 2014 an einen neuen Dienstort versetzt. Dort trat er seinen Dienst krankheitsbedingt am 13. Mai 2014 an. Ende Mai 2014 beantragte er die Gewährung von Trennungsgeld. Zur Begründung seines Antrags führte er aus, er werde derzeit nach dem sogenannten Hamburger Modell wiedereingegliedert und verwies hinsichtlich seiner Wohnungsbemühungen auf die Anmeldung bei verschiedenen online Immobilienportalen sowie die Kontaktaufnahme  zu den Wohnungsgenossenschaften am neuen Dienstort.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2014 wurde dem Kläger Tagegeld für die Zeit vom 13. bis 26. Mai 2014, Trennungstagegeld für die Zeit vom 27. Mai bis 12. August 2014  sowie Reisebeihilfe für Familienheimfahrten für jeden vollen Monat, erstmalig für die Zeit vom 13. Mai bis 12. Juni 2014 gewährt. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Bewilligung nur Gültigkeit besitze, wenn er uneingeschränkt umzugswillig und wegen Wohnungsmangel am neuen Dienstort und dessen Einzugsgebiet an einem Umzug gehindert sei. Die uneingeschränkte Umzugsbereitschaft sei durch fortgesetzte, intensive Wohnungsbemühungen vom Tage des Dienstantritts an nachzuweisen. Hierbei seien alle gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Unter Bezugnahme auf die bis zum 21. Juli 2014 dauernde Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell beantragte der Kläger Mitte Juli 2014 die Weiterbewilligung von Trennungsgeld. Er gelte während der Wiedereingliederung grundsätzlich als vorübergehend dienstunfähig krankgeschrieben und könne den notwendigen nachzuweisenden Wohnungsbemühungen aus gesundheitlichen Gründen nicht im erforderlichen Umfang nachkommen. Die durchgeführten Internetrecherchen, Wohnungsbesichtigungen und Makleranfragen seien bisher nicht erfolgreich gewesen. Ende Juli 2014 wiederholte der Kläger diesen Antrag und begehrte, das Trennungsgeld bis zum 20. Oktober 2014 weiter zu bewilligen. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen führte er auf Nachfrage aus, er habe im Juni 2014 zwei Wohnungen besichtigt, die beide für ihn nicht geeignet gewesen seien.

Mit Bescheid vom 26. September 2014 lehnte die Beklagte die Weiterbewilligung von Trennungsgeld ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger uneingeschränkt umzugswillig sei. Er habe nicht bzw. nur unzureichend nachgewiesen, dass er sich um eine nicht nur vorübergehend zu nutzende Wohnung bemüht habe. Er habe nicht dargelegt, welche Angebote ihm unterbreitet worden seien oder welche eigenen Bemühungen er angestellt habe. Insbesondere habe er Anfragen nach seinen laufenden Bemühungen völlig unbeantwortet gelassen. Die vom ihm angeführten Gründe, von einer Anmietung der beiden im Juni 2014 besichtigten Wohnungen abzusehen, seien als unangemessene Ansprüche an die Wohnung zurückzuweisen. Es habe im streitgegenständlichen Zeitraum auch kein Wohnungsmangel am neuen Dienstort geherrscht. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes an der Wohnungssuche gehindert gewesen zu sein.

Mit der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 19. Juli 2016 eingegangen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weiter. Die Beklagte tritt dem entgegen und hält das Begehren für unbegründet.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.