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Entscheidungen

BVerwG 4 CN 3.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 20.04.2017
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Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVP-RL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

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Pressemitteilungen

Nr. 27/2017
13.04.2017

EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

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Termine

BVerwG 4 CN 3.16 (OVG Lüneburg 12 KN 265/13)
02.03.2017
10:00 Uhr

D. - RA Dombert, Potsdam - ./. Gemeinde Thedinghausen - RA Blume, Wiemann und Kiesewetter, Lüneburg -

Der Antragsteller ist Grundeigentümer im Plangebiet eines Bebauungsplans, der mehrere Sondergebiete mit der besonderen Zweckbestimmung „Windenergie“ festsetzt. Geplant sind vier Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe von 120 m. Das Gelände schließt an das Gebiet eines bereits bestehenden Windparks mit 20 Windenergieanlagen an. Der Normenkontrollantrag blieb in der Vorinstanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, die Auslegungsbekanntmachung habe § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nicht genügt und sei daher fehlerhaft gewesen. Dieser Verfahrensfehler sei aber unbeachtlich nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, weil er nicht binnen Jahresfrist gerügt worden sei. Der Bebauungsplan sei auch materiell rechtmäßig. Er sei erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB und genüge den Anforderungen des Abwägungsgebotes. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil diese voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen könne, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts im Einklang steht.

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