Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 4 A 6.16

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Pressemitteilungen

Termine

C. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

D. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

M. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Prof. Dr. T. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

V. - RA Ganten, Hüncke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz mit einer Gesamtlänge von 60,77 km (18,20 km Erdkabel- und 42,55 km Freileitungstrasse mit 108 Masten).

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die von der geplanten Leitung als Maststandort, für die Ausweisung von Schutzstreifen oder durch Überspannung in Anspruch genommen werden. Sie halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und äußern bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG -). Ferner rügen sie, dass das Planfeststellungsverfahren nicht fehlerfrei durchgeführt worden und das Vorhaben nicht erforderlich sei. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen geltendes Raumordnungsrecht und sei aus verschiedenen Gründen (Trassenführung, Immissionen, Natur- und Artenschutzrecht) abwägungsfehlerhaft. Soweit die Kläger Haupt- oder Nebenerwerbslandwirte sind, beanstanden sie weiter, aufgrund der planfestgestellten Höchstspannungsfreileitung und der Überspannung ihrer Grundstücke sei eine Beregnung der Flächen nicht mehr möglich. Damit sei die Nutzbarkeit der Grundstücke erheblich eingeschränkt. Im Ergebnis führe die Leitung zur Vernichtung der landwirtschaftlichen Betriebe. Allein eine Erdverkabelung der gesamten Leitung könne hier Abhilfe schaffen.

C. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

D. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

M. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Prof. Dr. T. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

V. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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