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BVerwG 3 C 20.15 - Urteil vom 17.11.2016
Eingestellt am 11.04.2017
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Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt.

2. Der Umstand, dass die Tilgungs- und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, macht insbesondere bei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringensaufforderung bereits längere Zeit zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessenserwägungen im Rahmen der nach § 11 Abs. 2 und 3 FeV zu treffenden Ermessensentscheidung nicht entbehrlich.

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Termine

BVerwG 3 C 20.15 (VGH Mannheim 10 S 778/14; VG Karlsruhe 1 K 1348/12)
17.11.2016
10:00 Uhr

W. - RA Gilbert Krings, Ludwigshafen - ./. Stadt Mannheim

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Der 1982 geborene Kläger beging im Zeitraum von November 1998 bis Oktober 2005 wiederholt Verkehrsverstöße, insbesondere durch Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Als er im Oktober 2011 die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B beantragte, forderte ihn die beklagte Stadt Mannheim auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Frage beizubringen, ob er auch zukünftig erheblich und wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Den in § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geforderten Hinweis darauf, dass der Betroffene die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen könne, enthielt das Schreiben nicht. Der Kläger weigerte sich, das geforderte Gutachten beizubringen, und verwies darauf, dass die Verkehrsverstöße bereits mehrere Jahre zurücklägen. Daraufhin lehnte die Beklagte gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV die Erteilung einer Fahrerlaubnis ab.

Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die ablehnenden Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers neu zu entscheiden. Die Beibringungsanordnung sei rechtswidrig, da die Beklagte dort nicht den in § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV vorgeschriebenen Hinweis erteilt habe. Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geändert und die Klage abgewiesen. Bei dieser Regelung handele es sich weder um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung in jedem Fall ohne Bedeutung sei, noch sei ein Verstoß gegen die Hinweispflicht ein absoluter Verfahrensfehler, der stets zur Rechtswidrigkeit der anschließenden fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen führe. Entscheidend sei vielmehr, ob sich der Verstoß im konkreten Fall auf die Entscheidung des Betroffenen ausgewirkt haben könne, sich der geforderten Begutachtung zu unterziehen. Das sei hier nicht der Fall. Die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen enthielten nur Kopien der strafgerichtlichen Verurteilungen des Klägers, die ihm bereits bekannt gewesen seien. Auch ansonsten sei die Aufforderung an den Kläger nicht zu beanstanden, zur Klärung der mit Blick auf seine Verkehrsverstöße berechtigten Eignungszweifel ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Der Kläger könne sich wegen der erst im Jahr 2018 ablaufenden Tilgungsfristen nicht darauf berufen, dass ihm diese Verkehrsverstöße aus Zeitgründen nicht mehr vorgehalten werden könnten. Ebenso wenig treffe es zu, dass die Beklagte bei der Gutachtensanforderung kein Ermessen ausgeübt habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

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