Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 1 C 23.16

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Termine

BVerwG 1 C 23.16; (VG Potsdam 11 K 1737/15) BVerwG 1 C 25.16 (VG Potsdam 11 K 1938/15)
01.06.2017
11:00 Uhr

T. GmbH - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn -

S. - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn -

Zwangsgeld gegen Busunternehmen wegen der Beförderung von Ausländern ohne Dokumente

Die Klägerin im Verfahren BVerwG 1 C 23.16 ist ein grenzüberschreitend tätiges Busunternehmen, das Linienverkehre in Westeuropa anbietet. Sie wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung wegen der unerlaubten Beförderung von Ausländern nach Deutschland. Im Zuge der Auswertung von Fällen illegaler Einreise nach Deutschland stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin in erheblichem Umfang Ausländer ohne die erforderlichen Reisedokumente über die deutsch-niederländische Grenze transportiert hatte. Nach Anhörung erließ sie am 18.11.2014 eine Untersagungsverfügung, gab der Klägerin auf, Ausländer nicht ohne die erforderlichen Grenzübertrittsdokumente nach Deutschland zu befördern, und drohte ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld i.H.v. 1 000 € an. Ein hiergegen eingelegter Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den auf § 63 Abs. 2 AufenthG gestützten Bescheid aufgehoben. Zwar lägen die gesetzlichen Voraussetzungen der Norm vor. Die Anwendung der Vorschrift verstoße aber gegen Unionsrecht, soweit sie auch Unternehmen erfasse, deren Verkehrsangebot lediglich eine Schengen-Binnengrenze überquere. Denn nach dem Schengener Grenzkodex dürfen EU-Binnengrenzen ohne Personenkontrollen überschritten werden. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

Vergleichbare Rechtsfragen stellen sich in dem Verfahren BVerwG 1 C 25.16, das im selben Termin verhandelt werden wird.

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