Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 VR 8.17 - Beschluss vom 19.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS

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BVerwG 1 WB 31.16 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WRB 1.17 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

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BVerwG 2 B 39.17 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 4 B 26.16 - Beschluss vom 13.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

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BVerwG 4 B 26.17 - Beschluss vom 14.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 42.17 - Beschluss vom 19.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 C 8.16 - Urteil vom 07.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind.

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BVerwG 1 A 3.17 - Urteil vom 22.08.2017
Eingestellt am 13.10.2017
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Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS
Leitsätze:

1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15).

2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung.

3. Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17).

4. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines gleichzeitig verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots ab.

5. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG führt zur (Teil-)Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.

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BVerwG 2 B 14.17 - Beschluss vom 18.09.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 3 B 50.16 - Beschluss vom 01.09.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Für die Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 1c Satz 2 Alt. 1 StVO ist die Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße maßgeblich. Auf das tatsächliche Verhältnis von Durchgangs- und Anliegerverkehr kommt es insoweit nicht an.

2. Jedenfalls seit der Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auch bei der Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden.

3. Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen.

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BVerwG 4 A 10.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 4 A 11.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.

2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.

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BVerwG 5 A 2.17 D - Urteil vom 17.08.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS
Leitsätze:

1. Der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits ist befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG anzuerkennen.

2. Soweit der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, fallen dem Entschädigungskläger gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 156 VwGO die Prozesskosten zur Last, wenn der Träger den geltend gemachten Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sofort anerkennt.

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BVerwG 5 B 15.17 - Beschluss vom 20.09.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 6 A 3.15 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 A 4.15 - Beschluss vom 25.09.2017
Eingestellt am 11.10.2017
Bestellen
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS

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BVerwG 1 A 10.17 - Beschluss vom 22.08.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS
Leitsatz:

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO erstreckt sich nicht auf ein von der obersten Landesbehörde zusammen mit einer Abschiebungsanordnung - unter Verstoß gegen die behördlichen Zuständigkeitsbestimmungen - verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot.

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BVerwG 1 A 9.17 - Beschluss vom 22.08.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS

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BVerwG 1 B 118.17 - Beschluss vom 13.09.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 C 37.16 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 2 B 25.17 - Beschluss vom 30.08.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 45.17 - Beschluss vom 04.09.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 76.16 - Beschluss vom 29.08.2017
Eingestellt am 10.10.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 C 12.11 - Urteil vom 25.07.2013
Eingestellt am 10.10.2017
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Leitsätze:

1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (Änderung der Rechtsprechung).

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