Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 B 122.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 124.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 2 B 10.17 - Beschluss vom 29.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 28.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 40.17 - Beschluss vom 25.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 BN 14.17 - Beschluss vom 23.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 19.17 - Beschluss vom 06.09.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 20.17 - Beschluss vom 06.09.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 21.17 - Beschluss vom 06.09.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 PB 4.16 - Beschluss vom 21.04.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 5 B 14.17 - Beschluss vom 30.08.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 B 23.17 - Beschluss vom 08.09.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 7 C 35.15 - Urteil vom 11.07.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. § 18 Abs. 1 KrWG normiert keine Entscheidungsfrist für die Abfallbehörde. Sie kann auch nach Ablauf der Frist Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen.

2. Altkleider und -schuhe, die in öffentlich zugänglichen Containern gesammelt werden, sind Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.

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BVerwG 7 C 36.15 - Urteil vom 11.07.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 9 B 68.16 - Beschluss vom 10.08.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 8.17 - Beschluss vom 14.08.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 1 A 7.17 - Beschluss vom 11.09.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 1 C 12.16 - Urteil vom 25.07.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 1 WB 36.16 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 B 72.16 - Beschluss vom 21.07.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 C 16.16 - Urteil vom 12.04.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.

2. Die in § 56 Abs. 4 SG vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung stellt einen angemessenen Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes dar, dass ihm der Soldat die auf Kosten des Bundes erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird. Der Rückzahlungsverpflichtung kommt auch eine verhaltenssteuernde Wirkung zu.

3. Beendet ein ehemaliger Soldat auf Zeit aus eigenem Antrieb das Soldatenverhältnis vor Ablauf der Verpflichtungszeit, um so der von ihm getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen, muss sich dies nur dann im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG mindernd auf die Rückforderungssumme auswirken, wenn er ein hierfür vorgesehenes Verfahren wählt.

4. Im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ist es ermessensfehlerhaft, wenn Zeiten, in denen approbierte Sanitätsoffiziere vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus leisten, nicht zur Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung führen (sog. Abdienquote). Das gilt auch dann, wenn sie zu dieser Zeit eine einer zivilen Facharztausbildung ähnliche Fachausbildung durchlaufen.

5. Die Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG gestattet zwar die Stundung bei gleichzeitiger Ratenzahlung; sie ermächtigt aber nicht zur Erhebung von Zinsen.

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BVerwG 4 B 30.17 - Beschluss vom 29.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 52.17 - Beschluss vom 04.09.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 22.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 C 12.17 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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