Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 10 BN 4.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS

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BVerwG 5 PB 12.16 - Beschluss vom 31.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 5 PKH 7.17 - Beschluss vom 09.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

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BVerwG 6 B 40.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 6 B 41.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 6 B 42.16 - Beschluss vom 30.05.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Staatskirchenrecht einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen RSS

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BVerwG 6 B 62.16 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Versammlungsrecht RSS

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BVerwG 6 KSt 5.17 - Beschluss vom 09.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 55.16 - Beschluss vom 07.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

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BVerwG 8 C 6.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 27.06.2017
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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht darauf ausgerichtet wird, bezogen auf den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen.

2. Für die Festlegung der danach notwendigen Ergebnisgenauigkeit kommt der Erhebungsbehörde ein fachwissenschaftlicher Einschätzungsspielraum zu.

3. Das Gleichbehandlungsgebot gebietet bei Stichprobenerhebungen die Anwendung eines Auswahlverfahrens, das die Belastung möglichst gleichmäßig auf die Auskunftspflichtigen verteilt und allen Unternehmen die Chance bietet, an einer Rotation teilnehmen zu können. Totalschichten sind allenfalls dann zulässig, wenn und soweit sie zwingend notwendig sind, um noch hinreichend repräsentative Ergebnisse erzielen zu können.

4. Die Rüge einer schlechthin nicht mehr hinnehmbaren Gesamtbeeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Unternehmen bestimmter Art und Größe durch eine Vielzahl von Auskunfts-, Berichts- und Dokumentationspflichten ("additive Grundrechtseingriffe") bedarf besonderer Darlegung (im Anschluss an BVerfG,Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <247 f.>).

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BVerwG 1 B 100.17 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 1 B 108.17 - Beschluss vom 02.06.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 3.17 - Beschluss vom 02.06.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WNB 3.16 - Beschluss vom 09.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 WD 11.16 - Urteil vom 27.03.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS

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BVerwG 3 AV 2.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 3 AV 3.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 3 AV 4.16 - Beschluss vom 29.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs

Sachgebiet:
Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen RSS
Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs (§ 20 PBefG) bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 4 B 24.16 - Beschluss vom 16.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 P 6.15 - Beschluss vom 17.05.2017
Eingestellt am 26.06.2017
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Zustimmungsrecht des Personalrates bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigen

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Für die nach § 47 Abs. 4 PersVG BB für den Schutz von Ersatzmitgliedern des Personalrates vorausgesetzte regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen des Personalrates ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass nach dem Platz auf der Wahlvorschlagsliste aufgrund einer die tatsächlichen Umstände würdigenden Prognose mit einer wiederholten bzw. wiederkehrenden Heranziehung des von der personellen Maßnahme betroffenen Beschäftigten als Ersatzmitglied zu rechnen ist.

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BVerwG 10 BN 2.16 - Beschluss vom 18.05.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS

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BVerwG 5 C 12.16 - Urteil vom 27.04.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsatz:

Ein Elternteil ist auch dann nicht personensorgeberechtigt im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII, wenn das Familiengericht sämtliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Pflegeperson übertragen hat.

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BVerwG 5 C 5.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat. Das ist nicht nur der Fall, wenn diese auf sein eigenes Konto überwiesen wurde, sondern auch dann, wenn sie einem fremden Konto gutgeschrieben wurde und er die Zahlung gegen sich gelten lassen muss.

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BVerwG 5 PB 14.16 - Beschluss vom 07.06.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 8 C 10.16 - Urteil vom 05.04.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsätze:

1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18).

2. Werden Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Gründung eines Tochterunternehmens entzogen, kann sich ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung am Tochterunternehmen nur aus den Anteilsentziehungen seit dessen Gründung ergeben.

3. Den Anteilen des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG die Anteile der von ihm abhängigen Unternehmen quotal hinzuzurechnen. Die Zurechnungsquote entspricht der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens am abhängigen Unternehmen im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung.

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