Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 4 B 8.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht RSS

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BVerwG 5 P 10.15 - Beschluss vom 31.01.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Personalrats ist grundsätzlich allein, ob der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet worden ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt.

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BVerwG 6 B 23.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 6 B 27.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 C 13.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 C 14.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 7 B 16.16 - Beschluss vom 16.02.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 8 C 4.16 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige ist rechtmäßig

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsatz:

Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.

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BVerwG 8 C 5.16 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

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BVerwG 8 C 8.15 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

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BVerwG 8 C 8.16 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

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BVerwG 2 C 6.16 - Beschluss vom 24.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

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BVerwG 4 B 6.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 4 B 7.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 4 BN 35.16 - Beschluss vom 28.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 VR 18.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 4 VR 19.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 4 VR 20.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 5 B 6.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 B 7.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 C 10.15 D - Beschluss vom 02.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 6 A 2.16 - Urteil vom 25.01.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS

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BVerwG 9 B 15.16 - Beschluss vom 03.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 30.16 - Beschluss vom 07.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 C 30.15 - Urteil vom 25.01.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>).

2. Dem Steuergläubiger steht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach §§ 11, 13 AnfG und einem Duldungsbescheid zu. Vielmehr hat die Anfechtung zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG geltend zu machen ist (wie BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - ZIP 2006, 1603 und vom 21. September 2006 - IX ZB 187/05 - FamRZ 2006, 1836; a.A. BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701).

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