Beschluss vom 28.03.2003 -
BVerwG 5 B 212.02ECLI:DE:BVerwG:2003:280303B5B212.02.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 28.03.2003 - 5 B 212.02 - [ECLI:DE:BVerwG:2003:280303B5B212.02.0]

Beschluss

BVerwG 5 B 212.02

  • Niedersächsisches OVG - 13.02.2002 - AZ: OVG 4 LB 2089/01

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. März 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
S c h m i d t und Dr. F r a n k e
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Februar 2002 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2002 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und inwieweit im Rahmen des § 45 SGB X die Rücknahme einer zuschussweisen Sozialhilfebewilligung möglich ist, wenn eine darlehensweise Bewilligung in Betracht gekommen wäre.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 5.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.
Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Beschluss vom 04.07.2003 -
BVerwG 5 PKH 214.02ECLI:DE:BVerwG:2003:040703B5PKH214.02.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 04.07.2003 - 5 PKH 214.02 - [ECLI:DE:BVerwG:2003:040703B5PKH214.02.0]

Beschluss

BVerwG 5 PKH 214.02

  • Niedersächsisches OVG - 13.02.2002 - AZ: OVG 4 LB 2089/01

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Juli 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
beschlossen:

Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren 5 B 212.02 und das nachfolgende Revisionsverfahren 5 C 5.03 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ... beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ... ist abzulehnen, weil die Klägerin trotz gerichtlichen Hinweises in dem Berichterstatterschreiben vom 22. Januar 2003 die Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht glaubhaft gemacht hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 ZPO).
In dem Schreiben vom 22. Januar 2003 ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass die von ihr vorgelegte Gegenüberstellung "Einnahmen - Ausgaben 2002" nicht glaubhaft sei, weil der ihr nach Abzug fixer Kosten danach zum Leben verbleibende Betrag von monatlich 149,61 € unrealistisch sei; außerdem ist sie gebeten worden, glaubhaft nachzuweisen, wozu auf ihre Zahlungsanweisung vom 14. Dezember 1999 vom Notar ... 100 000 DM aus der Kaufpreiszahlung für den Grundbesitz in Auetal an Herrn ... überwiesen wurden, und was mit diesem Geld geschah, sowie ferner glaubhaft nachzuweisen, für welche Zwecke ihr Grundbesitz in Frankreich mit einem Kredit belastet ist.
Mit Schreiben vom 5. März 2003 hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin daraufhin angekündigt, die erforderlichen Unterlagen würden innerhalb der nächsten drei Wochen an das Gericht weitergereicht; mit Schreiben vom 24. März 2003 hat sie "die noch erbetenen Unterlagen und die entsprechend dazu erforderlichen Belege" nachgereicht. Eine gerichtliche Fristsetzung zur Glaubhaftmachung der Angaben bzw. Beantwortung der gerichtlichen Fragen (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ist unter diesen Umständen entbehrlich.
Die Angaben der Klägerin zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen sind weiterhin nicht glaubhaft.
Nach ihrer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben 2002/2003 verbleiben der Klägerin monatlich 159,59 € zum Leben. Sie hat nicht dargelegt, wie sie mit diesem monatlichen Betrag in der Lage sein will, ihre Kosten für Essen, Trinken, Kleidung, Heizung und die Bedürfnisse des täglichen Lebens - Betriebskosten für ihren kfz-versicherten PKW ausdrücklich ausgenommen - zu decken. Auch ist die Klägerin bei ihrer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben 2002/2003 von aktuellen Rentenleistungen in Höhe von monatlich 867,74 € ausgegangen, während sich aus den vorgelegten Kontoauszügen ergibt, dass sie in den Monaten Januar bis März 2003 nur jeweils 721,19 € Rentenzahlungen erhalten hat.
Schließlich hat die Klägerin nach wie vor nicht glaubhaft gemacht, wozu 100 000 DM aus der Grundstückskaufpreiszahlung an Herrn ... überwiesen worden sind. Eine von der Klägerin als "Anlage zum Notarvertrag" erstellte Bestätigung der Käuferin, Frau ..., wonach entgegen den im Notarvertrag genannten 550 000 DM für das Objekt in Auetal nur 350 000 DM gezahlt worden sind, trägt schon keine Unterschrift der Käuferin. Die in Kopie vorgelegte Erklärung des Herrn ... vom 13. Dezember 1999, "Frau ..." DM 70 000 "nicht in bar ... ausgehändigt zu haben" erklärt nicht, wozu ihm 100 000 DM aus der Grundstückskaufpreiszahlung überwiesen wurden.

Beschluss vom 10.12.2003 -
BVerwG 5 PKH 85.03ECLI:DE:BVerwG:2003:101203B5PKH85.03.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 10.12.2003 - 5 PKH 85.03 - [ECLI:DE:BVerwG:2003:101203B5PKH85.03.0]

Beschluss

BVerwG 5 PKH 85.03

  • Niedersächsisches OVG - 13.02.2002 - AZ: OVG 4 LB 2089/01

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Dezember 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
beschlossen:

Der erneute Antrag der Klägerin vom 24. September 2003, ihr für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ... beizuordnen wird abgelehnt.

Der Klägerin wurde bereits mit Beschluss vom 4. Juli 2003 - BVerwG 5 PKH 214.02 - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Auf die darin enthaltene Begründung wird Bezug genommen.
Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin legte mit Schreiben vom 14. August 2003 gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und teilte mit, dass eine Begründung und noch ausstehende Unterlagen bis zum 28. August 2003 nachgereicht würden. Mit Schreiben vom 24. September 2003 stellte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin führte sie weiter aus, dass diese "einen sehr großen Garten" habe "und sich überwiegend aus dem Garten und im Rahmen der Nachbarschaftshilfe Lebensmittel" besorge, "so dass eine bescheidene Lebensführung auch mit den genannten Beträgen" möglich sei. Weitere Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Auch wurden die in dem Beschluss vom 4. Juli 2003 aufgeführten Mängel und Widersprüche nicht beseitigt oder aufgeklärt.
Der erneute Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen, weil es dem Antrag am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn er wie hier auf denselben Sachverhalt gestützt wird (Zöller, ZPO, 13. Auflage, Rn. 6 zu § 117).