1 1. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 14. Mai 2013 ist offensichtlich missbräuchlich. Es richtet sich nicht gegen einen einzelnen Richter, sondern gegen den beschlussfassenden Spruchkörper als solchen und wird mit Vorwürfen begründet, die die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können. Der Kläger räumt ein, dass der Senat im Beschluss vom 22. April 2013 die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigte Rechtsprechung zugrunde gelegt und unter dem Blickwinkel der Argumente des Klägers geprüft hat. Es ist offensichtlich verfehlt, allein aus dem Umstand, dass der Senat der Ansicht des Klägers nicht folgt, auf eine willkürliche, den Kläger aus unsachlichen Gründen benachteiligende Sachbehandlung schließen zu wollen. Der Senat ist daher befugt, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über die Ablehnung zu befinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771 <3772>; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 8 B 82.10 - juris Rn. 7 m.w.N.).

2 2. Mit seiner sinngemäß erhobenen Anhörungsrüge zeigt der Kläger nicht auf, dass der Senat bei der Beschlussfassung über den Prozesskostenhilfeantrag den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat, § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO. Eine solche Verletzung folgt nicht allein daraus, dass sich ein Gericht der Argumentation eines Beschwerdeführers nicht anschließt. Sind die zur Begründung seiner Beschwerde aufgeworfenen Fragen - wie hier - höchstrichterlich geklärt, so kann die Grundsatzbeschwerde nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben. Das gilt besonders für die vom Kläger angesprochenen Rechtsfragen, zu deren entscheidungserheblichem Gehalt seit nunmehr mehreren Jahrzehnten in zahlreichen Gerichtsverfahren in Würdigung ähnlichen Parteivorbringens erwogen worden ist, wie sie nach den einschlägigen Gesetzen zu beantworten sind. Angesichts dieser Klärung, die nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden ist (vgl. EGMR, Große Kammer, Entscheidung vom 2. März 2005 - 71916/01 u.a. - NJW 2005, 2530 = DVBl 2005, 831; ebenso die 5. Sektion, Entscheidung vom 16. Oktober 2006 - 2725/04 - juris), bietet das Vorbringen des Klägers nichts, was Anlass zu neuen Erwägungen oder gar zu einer Abänderung der gefestigten Rechtsprechung geben würde. Ebenso wenig zeigt der Kläger auf, dass der Senat sein Vorbringen falsch verstanden oder übergangen hat.

3 3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Anhörungsrüge aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

4 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Kläger zeigt nicht auf, dass der Senat im Beschluss vom 26. Juni 2013, mit dem nach Ablehnung von Prozesskosten-hilfe (Beschluss vom 22. April 2013 - BVerwG 3 PKH 14.12 ) die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist, seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

2 Es trifft nicht zu, dass der Senat Vortrag übergangen hat. Das gilt zunächst für die Ansicht, die Zahlung der Leibrente habe nicht nach dem Fürstenenteignungsgesetz eingestellt werden dürfen, weil dieses Gesetz nicht anwendbar gewesen sei. Mit Blick hierauf hat der Senat auf Seite 4 des - in der Beschwerdeentscheidung in Bezug genommenen - Prozesskostenhilfebeschlusses ausgeführt, dass es für die Bejahung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Enteignung im weiten Sinne verstanden - nicht darauf ankommt, ob die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder willkürlich angewendet wurden, was den Fall einschließt, dass sie nicht anwendbar waren.

3 Der Begriff der „besatzungshoheitlichen Grundlage“, der in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Vermögensgesetzes verwendet wird, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt, unter anderem bereits in dem auf Seite 4 des Prozesskostenhilfebeschlusses zitierten Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - (m.w.N.). Dieser Begriff wird in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zur Beschreibung der von Rehabilitierung (wie von Restitution) ausgeschlossenen Fallgruppen in Bezug genommen.

4 In den im Prozesskostenhilfebeschluss zitierten Entscheidungen ebenfalls geklärt sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige Besatzungsmacht. Danach kommt es nur darauf an, ob eine Maßnahme auf Wünsche oder Anregungen der sowjetischen Besatzungsmacht zurückging oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprach; eines konkreten Vollzugsauftrags oder einer nachträglichen Bestätigung der betreffenden Enteignung durch die Besatzungsmacht bedarf es nicht. Angesichts der allgemein bekannten obersten Hoheitsgewalt der sowjetischen Besatzungsmacht, die ein jederzeitiges Eingreifen ermöglichte, ist die Annahme des Klägers spekulativ, die Besatzungsmacht habe sich durch Begründung eines „Delegationsverhältnisses“ zugunsten des Freistaates Thüringen ihrer Einflussnahme in einer Weise begeben, die eine Zurechnung von Enteignungen an sie ausschließt. Der vom Kläger zur Stützung dieser Ansicht immer wieder angeführte SMAD-Befehl Nr. 110 vom 22. Oktober 1945 (VOBl der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg vom 15. November 1945, S. 1; abgedruckt bei Fieberg/Reichenbach, RWS-Dokumentation 7, Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. I, 2. Aufl. 1992, Nr. 2.4.3) ist offensichtlich unergiebig. In ihm werden die oberste Gewalt der Besatzungsmacht in der sowjetischen Besatzungszone und die fortbestehende Rückbindung an die Befehle der sowjetischen Militärverwaltung betont, denen die künftigen Gesetze und Verordnungen der Provinzialverwaltungen und Verwaltungen der föderalen „Länder“ nicht widersprechen dürfen. Aus der so genannten Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 (abrufbar unter www.documentarchiv.de) folgt nichts anderes. Soweit dort im vierten Absatz der Präambel davon die Rede ist, dass die Erklärenden „im Interesse der Vereinten Nationen handeln“, ist daraus keineswegs eine Bindung der Sowjets an die UN-Menschenrechtscharta und ein Widerspruch des Fürstenenteignungsgesetzes zu einem dadurch gebildeten Willen der Besatzungsmacht zu schließen (dazu auch S. 4 Rn. 5 a.E. des Prozesskostenhilfebeschlusses).

5 Mit seinen weiteren Ausführungen, namentlich im Schriftsatz vom 5. September 2013, rügt der Kläger lediglich, dass der Senat dem Beschwerdevorbringen nicht gefolgt ist oder es für unerheblich erachtet hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird daraus nicht ersichtlich, sodass keiner Entscheidung bedarf, ob und inwieweit Ausführungen nach Ablauf der zweiwöchigen Rügefrist noch berücksichtigt werden können (dazu Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 152a Rn. 18).

6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.