Beschluss vom 23.06.2010 -
BVerwG 10 B 29.09ECLI:DE:BVerwG:2010:230610B10B29.09.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 23.06.2010 - 10 B 29.09 - [ECLI:DE:BVerwG:2010:230610B10B29.09.0]

Beschluss

BVerwG 10 B 29.09

  • VGH Baden-Württemberg - 09.06.2009 - AZ: VGH A 11 S 980/06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Juni 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 9. Juni 2009 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

2 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die richterliche Überzeugsbildung in Fällen verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu stellen sind.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 22.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Beschluss vom 02.02.2011 -
BVerwG 10 C 22.10ECLI:DE:BVerwG:2011:020211B10C22.10.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 02.02.2011 - 10 C 22.10 - [ECLI:DE:BVerwG:2011:020211B10C22.10.0]

Beschluss

BVerwG 10 C 22.10

  • VGH Baden-Württemberg - 09.06.2009 - AZ: VGH A 11 S 980/06

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Februar 2011
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

  1. Das Verfahren wird eingestellt.
  2. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. April 2006 sind unwirksam.
  3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1 Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 sowie § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.